Politik im Affekt

Da schreibt mir doch ein lieber Leser: Und sonst? Viel zu tun? Es kommen zu wenig Sudeleien! Eindeutig zu wenig!

Nun könnte ich ihm antworten: Ja, viel zu tun. – und damit die Sache bewenden lassen.

Allerdings nehmen mich die gestalterischen Arbeiten am Sudelbuch nicht so sehr in Anspruch, als dass ich nicht noch Zeit finden würde, über das eine oder andere nachzudenken und zu schreiben. Ich muss also ehrlicherweise gestehen, dass es weniger meine fehlende Zeit ist, die mich das Sudelbuch zu vernachlässigen zwingt, als vielmehr die Zeit selbst, oder genauer gesagt die Zeitläufte.

Mir wird nämlich alles immer rätselhafter. Da wäre zunächst die Politik der Regierung. Dass SPD und Grüne mit unterschiedlicher Zunge sprechen, ist ja nur zu begrüßen, man stelle sich einmal das Gelalle zweier Menschen vor, die mit derselben Zunge intonieren müssten. Und dass linke und rechte Sozialdemokraten unter ein und demselben Wort durch Abgründe getrennte Dinge verstehen, gehört meines Erachtens mittlerweile zur Allgemeinbildung des mündigen Wählers. Normalerweise werden solche Vielstimmigkeiten durch ein so genanntes Machtwort des Kanzlers vorübergehend übertönt. Und für Journalisten und orientierungslose Wähler wie mich ist es dann ein Leichtes, die Gesinnung der Politiker an ihren Taten zu erkennen. Aber hier fängt die Verwirrung nun erst recht an.

Früher wurde gerangelt und gekungelt bis endlich ein Gesetz herauskam. Heute macht man erst das Gesetz und rangelt und kungelt dann. Da macht z. B. die Regierung das 630-Mark-Gesetz und als es dann tatsächlich Wirkung zeigte und die kleinen Steuerschmarotzer mit drei oder vier 630-Mark-Jobs kündigten, da wollte es niemand gewesen sein, obwohl sich jeder Mensch, der noch bei klarem Verstand ist, sagen müsste, dass es gar nicht so schlecht ist, wenn aus drei 630-Mark-Jobs ein richtiger Job wird, der auch Geld in die Sozialkassen bringt. Doch anstatt sich stolz an die Brust zu klopfen und zu sagen, seht her, unsere Gesetze bewirken was – und zwar genau das, was wir wollten, fängt sogar der Kanzler an zu lamentieren.

Fast scheint es so, als wolle die SPD und allen voran Gerhard Schröder beim Wähler auf Unzurechnungsfähigkeit plädieren. Als Anwälte ihrer eigenen Wählerstimmen meinen sie, Politik im Affekt habe mildernde Umstände verdient. Aber die Volksseele hatte noch nie etwas für mildernde Umstände übrig, außer wenn es die eigenen Verbrechen betraf. Und so bekam die SPD gestern bei der Europawahl eine Strafe in zweistelliger Höhe verpasst.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder der Wähler hat aufgrund des Geschreis in den Medien selber den Verstand verloren und verpasst genau der Politik einen Denkzettel, die er noch im Herbst vergangenen Jahres auf den Schild gehoben hat. Oder aber der Wähler wählt in einer Art Notwehrsituation, genau diejenigen Parteien nicht mehr, die ihm durch ihre deliriumshafte Öffentlichkeitsarbeit und das Plädoyer auf Unzurechnungsfähigkeit noch das letzte bisschen Verstand rauben wollen.

Ein anderes Beispiel ist die Familienförderung, die sich die SPD so groß auf die Fahnen geschrieben hat, dass das Bundesverfassungsgericht sich gezwungen sah, der Regierung eine Frist zu setzen, ihre familienfreundlichen Pläne auch umzusetzen. Nach so viel Ermunterung, so denkt der naive Familienvater, könnte diese Partei doch eigentlich frisch ans Werk gehen. Doch weit gefehlt! Der Bundesfinanzminister erweist sich wieder einmal den Familien gegenüber als Pfennigfuchser und trickst so lange am Urteil des Verfassungsgerichts herum, bis wir Familien wieder einmal draufzahlen müssen, um die Geschenke an die Industrie und kinderlosen Leistungsträger zu finanzieren.

Aber es ist ja nicht nur die Innenpolitik, die mir die Sprache verschlägt, sondern vielmehr die Außenpolitik. Die ist nämlich so kompliziert geworden, dass Joschka Fischer den Wählern wegen seiner Souveränität, mit der er sich auf dem internationalen Parkett bewegt, mittlerweile unheimlich wird. Auch die Grünen scheinen nicht mehr so recht zu wissen, was sie mit ihm anfangen sollen. Anstatt sich zu freuen, dass Deutschlands beliebtester Politiker aus ihren Reihen kommt, nörgeln sie entweder an ihm herum oder starren ihn an wie ein Mondkalb, so als könne er irgendwie nicht mehr so richtig zu ihnen gehören. Das scheint der Wähler allerdings genauso zu sehen. Doch will ich den Grünen daraus gar keinen Vorwurf machen, denn sie stehen mit ihrem bisschen Verstand ja nicht alleine da. Auch die Medien wissen nicht mehr so recht, wie ihnen geschieht.

Zunächst fordert alle Welt, ohne sich für die Folgen zu interessieren, die Russen müssten mit ins Boot geholt werden. Nun sitzen die Russen schneller im Boot bzw. am Flughafen von Pristina, als manchem lieb ist, und alle reiben sich erschreckt und verwundert die Augen. Viele scheinen tatsächlich geglaubt zu haben, die Russen würden sich so mir nichts dir nichts auf die Seite der Nato schlagen, oder wenigstens als neutrale Vermittler auftreten. Dabei stehen die Russen wahrscheinlich nur deshalb nicht offen auf der Seite der Serben, weil ihr Brudervolk nicht zu ihren Gläubigern gehört.

Vielleicht sehe ich das aber auch zu schwarz. Vielleicht rücken die Russen durch den gemeinsamen Einsatz im Kosovo doch ein Stück näher an Europa heran. Doch bevor jetzt wieder einige euphorisch ausrufen, nun habe die Stunde Europas geschlagen, will ich noch schnell meinen Zeigefinger erheben und dazu raten, sich einmal – und sei es auch nur im stillen Kämmerlein – die Frage zu stellen, ob wir, wenn die Russen vor dem europäischen Haus stehen und hinein wollen, die Hintertür zu den Amerikanern wirklich schließen sollen.

Und bevor jetzt andere den Zeigefinger erheben und mich einen unkritischen Anhänger des amerikanischen Wegs schelten, möchte ich auf die eher unspektakulären Probleme aufmerksam machen, bei denen Europa den USA tatsächlich die Stirn bieten sollte. Ich denke hierbei z. B. an die Patentierung von Software. In dieser Frage – und nicht im Bananenkrieg – würde es sich für die EU schon weit eher lohnen, Flagge zu zeigen. Doch wer soll diese Flagge hissen? Das europäische Parlament, das, schaut man auf die Wahlbeteiligung, von den Wählern immer noch als Operetten-Parlament betrachtet wird? Unsere auf mildernde Umstände spekulierende Regierung? Oder die Bewohner des Internets, das ohne freie Software nie entstanden wäre? – Solingen 14. Juni 1999