Bin Laden bald Deutscher?

Plant Schily heimlich ein Einwanderungsgesetz gegen den Terror?

Wenn man sich das Sicherheitspaket, das Otto Schily geschnürt hat, einmal genauer anschaut, so muss man sich doch ernsthaft fragen, was er damit eigentlich bezweckt. Plant etwa der fleischgewordene Alptraum aller christdemokratischen Scharfmacher unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ein völlig liberalisiertes Einwanderungsgesetz? Diese Frage müsste sich jedem Sicherheitspolitiker sofort aufdrängen, denn wie will die Polizei einen islamistischen Schläfer fangen, wenn der keinen deutschen Personalausweis mit fälschungssicherem Fingerabdruck und Spermaprobe besitzt? Wie wollen die Fahndungsbehörden illegale Gelder aus Bin Ladens saudischen Quellen aufstöbern, wenn es nicht auf einer deutscher Bank, sondern unter einer von Schläfern benutzten Federkernmatratze deponiert ist? Nun kennen unsere Behörden zwar jeden Anhänger des Kalifen von Köln mit Vor- und Nachnamen, so viele verschiedene Namen gibt es ja nicht, aber da sich ein Schläfer nicht viel zu Schulden kommen lässt, genießen alle Kölner Islamisten weiterhin ihr wohlverdientes Bleiberecht.

Einbürgern, einkreisen, einsperren

Das will Otto Schily verständlicherweise ändern. Alle Islamisten bekommen jetzt, schon allein wegen der uneingeschränkten Solidarität, die deutsche Staatsangehörigkeit, einen Pass mit ihren Fingerabdrücken drin, einen PC, ein Handy und ein Konto bei der Stadtsparkasse. Dann haben unsere Behörden endlich die Möglichkeit die Islamisten rund um die Uhr zu überwachen und jeden Schritt, den sie tun, nachzuvollziehen. Werden ihre Fingerabdrücke in der Nähe eines Flughafens gefunden, schreiben sie verschlüsselte E-Mails, telefonieren sie ins Ausland oder ist ihr Konto immer ausgeglichen, was beweisen würde, dass sie illegale Zahlungen von Bin Laden erhalten, dann schlägt die GSG 9 zu und stellt die innere Sicherheit unverzüglich wieder her.

Natürlich kann Otto Schily nicht offen über seine Pläne sprechen, weil CDU und CSU die Einwanderung ja drastisch begrenzen wollen, Otto Schily aber jeden Moslem mit Bart und fanatischem Gesichtsausdruck möglichst schnell einbürgern möchte, um ihn dann im Fahndungsnetz, das im Gegensatz zum sozialen ausschließlich Deutschen vorbehalten ist, zu fangen.

Otto Schilys geheime Einwanderungspläne würden CDU und CSU zur Weißglut bringen, denn Otto der Gnadenlose will Deutschland ganz offensichtlich zum ausländerfreundlichsten Land der Welt machen. Kein Ausländer wird hier wegen seiner Herkunft oder Religion schief angesehen, bloß Deutsche müssen sich vor dem Richter verantworten. Jeder Ausländer darf in Ruhe und Frieden leben: ohne Fingerabdruck im Pass und ohne ein Konto bei der Sparkasse, aber als unentbehrliche Fachkraft in der IT-Branche.

Ermittlungen ohne Anfangsverdacht?

Warum einige Leute die BKA-Passagen in Schilys Entwurf so vehement kritisieren, ist mir überhaupt nicht klar. Was ist denn so gefährlich an dem Passus, der es dem BKA erlaubt, auch ohne Anfangsverdacht gegen Personen zu ermitteln? Ja glaubt denn wirklich jemand, dass ein Beamter, der selbst dann nicht ermittelt, wenn ihm von Schweizer Anwälten Berge von Beweismaterial im Fall Leuna auf den Tisch gelegt werden, jemals auch nur den Bleistift anspitzt, wenn es keinen Anfangsverdacht gibt? Wenn das BKA noch nicht einmal dann wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch in einem besonders schweren Fall ermittelt, wenn ein ehemaliger Bundeskanzler vor der Fernsehkamera zugibt, mehrere Millionen Mark Schmiergeld erhalten zu haben, dann braucht sich doch kein Parksünder oder Schwarzfahrer Sorgen um seine bürgerlichen Freiheiten zu machen, wenn er denn nicht ausgerechnet in Hamburg wohnt und dem Richter Gnadenlos in die Hände fällt.

Wenn selbst Kohl und seine geheimen Geldgeber seit Jahren den Schlaf der Gerechten schlafen dürfen, und sich keine deutsche Ermittlungsbehörde jemals dafür interessiert hat, woher das Geld der CDU stammt, warum sollte sich das BKA dann jetzt für die Konten anderer Schwarzarbeiter interessieren?

Obwohl ja niemand ausschließen kann, dass nicht Bin Laden die Schläfer in der CDU finanziert hat. Vielleicht sollte man schon allein wegen der uneingeschränkten Solidarität im Ermittlungsausschuss, in dem Kiep ja gerade erst den Eid verweigert hat, eine schärfere Gangart einlegen. Nicht dass da was anbrennt.

CDU-Spendengelder von Osama? Das werden wir erst dann sicher wissen, wenn Kohl endlich den Mund aufmacht oder es Bin Laden gelingt aus Afghanistan zu fliehen, um bei uns Asyl zu beantragen. Denn dann wird Sheriff Schily kurzen Prozess mit ihm machen: einbürgern, einkreisen, einsperren. – Solingen den 26. Oktober 2001