Deutschland sucht den brutalstmöglichen Reformator

Den Killer-Luther des Sozialstaats! Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Kommen Sie! Staunen Sie! Machen Sie mit! Gründen Sie Ihre eigene Reformkommission!

Es ist wie damals, als die Dotcoms wie Pilze aus dem Boden schossen. Die Kreativität und Innovationsfähigkeit des Reformtollhauses Deutschland nimmt einem schier den Atem. Kein Tag vergeht, an dem nicht eine Kommission ihre Arbeit mit einem vieltausendseitigen Bericht abschließt oder einer vielbesuchten Pressekonferenz aufnimmt. Hartz, Rürup, Herzog: die Namen sind Legion. Wir könnten Reformvorschläge in den letzten Winkel dieser Erde exportieren, wenn sich irgendjemand da draußen dafür interessieren würde.

Längst sind die Reformkommissionen zum Motor unserer Wirtschaft geworden. In der größten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme seit dem Bau der A1 unter Adolf H. finden arbeitslose Wissenschaftler, resozialisierungswillige Funktionäre und ausgediente Manager und Politiker in den Reformkommissionen landauf landab eine Arbeit, die ihrer Unfähigkeit angemessen ist. Lasst uns deshalb überall in Stadt und Land Reformkommissionen gründen, damit jeder Arbeitslose in diesem Land eine dieser heiß begehrten ABM-Stellen bekommt. Auf Landesebene könnten wir gescheiterte Bildungspolitiker und andere Lernbehinderte in Kommissionen zur Reform des Schulsystems unterbringen. Damit wäre die gröbste Arbeitslosigkeit bereits beseitigt, schließlich haben wir die Möglichkeit gleich 16 Schulkommissionen auf einen Streich zu gründen, dank der Tatsache, dass die Kulturen, von denen es in Deutschland 16 verschiedene gibt, Ländersache sind. Ein Hoch auf das seit 1949 so überaus lebendige und farbenfrohe Multikulti-Deutschland!

Und richtig brummen wird die Wirtschaft, wenn wir auf kommunaler Ebene Jobs ohne Ende schaffen. In jeder Stadt eine Kommission zur Neuordnung der Landschaftspflege im Entsorgungsbereich, flankiert von einer Kommission zur Renaturalisierung von Kampfhunden (Beißzwang statt Leinenzwang!). Ideen gibt es wie Sand am Meer, man braucht bloß seine Förmchen herauszuholen und bei den Sandkastenspielen der Kommissionen mitzumischen! Arbeitslose Astrologen, Bachblütenforscher und Wünschelrutengänger bekommen den Vorsitz in Steuerschätzungs-, Gesundheitsreform- und Steuerschlupflochfindungskommissionen. Und warum sollte Deutschland nicht dem Beispiel Europas folgen, in dem es seit Jahrzehnten eine Kommission gibt, in dem entlassene Minister und geschasste Politiker die Zeit bis zur Pension sinnvoll überbrücken? Verwandelt das Parlament in eine Kommission zur Pflege des Fraktionszwangs und die Regierung in eine Kommission zur Marginalisierung der deutschen Sozialdemokratie!

Wer nun aber glaubt, dass Kommissionen ausschließlich Politikern, Wirtschaftsfunktionären und Frau Engelen-Käfer vorbehalten sind, der irrt sich. Die Kommissionitis hat bereits auf die Privatwirtschaft übergegriffen. Am 14. November will die Bertelsmann-Ehrhard-Nixdorf-Kommission, von deren Gründung wir erst jetzt zu ihrem Ende erfahren haben, ihren Abschlussbericht vorlegen, den wir bereits alle aus der Zeitung kennen und der gute Aussichten hat, den Titel ›brutalstmögliche Reform aller Klassen‹ zu gewinnen. So wollen die Kommissionäre auf unsere Rechnung die Arbeitslosenversicherung ganz abschaffen und durch eine private Versicherung sowie eine Art Arbeitsdienst ersetzen, dessen Ablehnung zu einer 50-prozentigen Kürzung der Sozialhilfe führen würde. In der Krankenversicherung präferieren Bertelsmann, Ehrhard und Nixdorf die Kopfpauschale und die Rente richtet sich in Zukunft nach der Lebenserwartung. Wer länger lebt, muss halt früher hungern! Dass dabei nichts anderes herauskommen kann als eine Halbierung der Soziallast zugunsten einer florierenden Wirtschaft, versteht sich von selbst.

Doch halten wir uns nicht mit Einzelheiten auf. Der Vorschlag der Bertelsmann-Ehrhard-Nixdorf-Kommission dürfte bereits lange vor dem 14. November veraltet sein. Denn Reformvorschläge sind schneller vergessen als die Superstars der Castings-Shows. Schon morgen steht eine andere Kommission mit noch brutalstmöglicheren Reformvorschlägen im Rampenlicht. Und das könnten Sie sein, liebe Leserin, lieber Leser. Denn Deutschland sucht den brutalstmöglichen Reformator, den Killer-Luther des Sozialstaats, der die reine Lehre der Marktwirtschaft von allen sozialen Sünden befreit und dem Heiligen Vater Sozialstaat den Gehorsam aufkündigt! Nageln Sie Ihre Thesen an dieses Sudelbuch! Klicken Sie auf »Kommentieren« und lassen Sie die sozialpolitische Sau raus! – Solingen den 7. November 2003