Piratenbildung (Wahlprogramm der Piratenpartei NRW)

Der Landesparteitag der Piratenpartei hat am 23. und 24. Januar 2010 in Gelsenkirchen Teile eines Wahlprogramms für die Landtagswahl 2010 in NRW beschlossen. Das Programm wurde im Vorfeld des Parteitags in Arbeitskreisen formuliert. Die Arbeitskreise standen dabei auch Außenstehenden offen, sodass nicht nur alle Piraten in NRW, sondern auch Personen, die nicht Parteimitglied waren, mitarbeiten konnten. Ich war einer von diesen Sympathisanten, die ausloten wollten, wie ernst es den Piraten mit der Bürgerbeteiligung ist.

Vom September 2009 an habe ich im AK Bildungspolitik mitgeholfen, das nun beschlossene Bildungsprogramm zu formulieren. Und meine Erfahrungen im AK waren durchweg positiv. Ich habe selten erlebt, dass eine doch sehr heterogene Gruppe so intensiv und sachlich bei einem so umstrittenen Thema zusammenarbeitet. Das Ergebnis der Arbeit wurde am 23. Januar 2010 nahezu ohne Abstriche vom Landesparteitag beschlossen, obwohl das Programm tiefgreifende Veränderungen im Bildungssystem vorsieht, die man vor dem Hintergrund der Geschichte deutscher Bildungsreformen mit gutem Recht als utopisch bezeichnen könnte. Das ist umso bemerkenswerter, da die Piraten in ihrem Selbstverständnis mehrheitlich für eine pragmatische Politik stehen.

So enthält das Programm die Forderung das mehrgliedrige Schulsystem in NRW zugunsten eines eingliedrigen, in dem ein Kurssystem eine »fließende Schullaufbahn« ermöglicht, abzulösen. Dieses fließende Kurssystem ohne Klassen beseitigt einerseits das Problem des Sitzenbleibens und andererseits das ebenso schwerwiegende Problem der Unterforderung, da jeder Schüler seinen Abschluss in der Zeit erreichen kann, die er persönlich benötigt, um den entsprechenden Lernstoff zu bewältigen.

Eine zweite Kernforderung lautet, dass Schulen künftig die Möglichkeit haben sollen, sich demokratisch selbst zu verwalten.

Nun weiß jeder, dass die Bildungspolitik seit den 70er Jahren, als die SPD-Regierung in NRW die Kooperative Schule einführen wollte, ein gesellschaftspolitisches Minenfeld ist, auf dem Reformen und Gegenreformen sich im Rhythmus der Landtagswahlen ablösen. Dies wissen natürlich auch die Piraten, weshalb eine weitere Kernforderung der Piraten lautet, Reformen nur gemeinsam mit allen Beteiligten in einem breiten gesellschaftlichen Konsens umzusetzen.

»Die NRW-Piraten lehnen von oben diktierte Reformen des Bildungswesens vehement ab. Selbst die besten Reformvorschläge scheitern, wenn sie nicht von allen Beteiligten mitgetragen werden. (…) Die NRW-Piraten sind sich bewusst, dass die Einführung eines eingliedrigen, kursbasierten Schulsystems nicht von oben herab, sondern nur auf Basis eines breiten gesellschaftlichen Konsens erfolgreich eingeführt werden kann.«¹

Dahinter verbirgt sich die Hoffnung, dass es gelingen kann die Bildungspolitik nicht mehr als Munition im parteipolitischen Grabenkampf zu missbrauchen, sondern konstruktiv mit allen Beteiligten auf einer sachlichen Basis zu diskutieren. Ob diese Hoffnung naiv ist, wird sich an der Reaktion der anderen Parteien sowie der Interessengruppen zeigen.

Ich werde versuchen, an dieser Stelle in den nächsten Wochen, das Bildungsprogramm der NRW-Piraten aus meiner Sicht zu erläutern.

Literatur

NRW:Arbeitskreis/Bildungspolitik/Programm LTW2010 NRW – Piratenwiki. 2010. Internet: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Bildungspolitik/Programm_LTW2010_NRW. Zuletzt geprüft am: 13.9.2014.

Fußnoten