Warum Bildung den Piraten so wichtig ist (Wahlprogramm der Piratenpartei NRW)

Eine Präambel ist gemeinhin der Ort, an dem man sich in schönen Worten ergeht, die man dann weiter unten im Programm Lügen straft. Viele Bürger werden deshalb vielleicht die ersten beiden Absätze im Bildungsprogramm der NRW-Piraten nur überfliegen, weil sie lieber gleich Tacheles lesen wollen. Ich bin jedoch der Meinung, dass in der Präambel nicht ganz unwichtige Dinge angesprochen werden.

In der Präambel des Bildungsprogramms heißt es unter der Überschrift »Bildung ist die Basis unserer Gesellschaft«:

»Kommunikation, Information, Wissen und Bildung formen die Grundlage unserer Gesellschaft. Ihr Gesicht wird durch Bildung geprägt. Bildung ermöglicht den wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, auf dem unser materieller und geistiger Wohlstand beruht. Sie setzt die Standards für unser Zusammenleben. Sie gibt Orientierung in einer komplexen Welt und schützt die Gesellschaft vor irrationalen Ängsten und leichtfertigen Vorurteilen. Sie versetzt uns in die Lage, Herausforderungen zu meistern, Problemlösungen zu finden und wenn nötig den Kurs zu ändern. Wer die Bildung vernachlässigt, zerstört die Grundlage, auf der unsere Gesellschaft aufgebaut ist.«¹

Was hier im ersten Absatz zum Ausdruck kommt, ist ein zutiefst aufklärerisches Verständnis von Gesellschaft. Nicht das politische System, die Wirtschaft, der materielle Wohlstand oder der Rechtsstaat als solcher bilden die Grundlage unserer Gesellschaft, sondern die Bildung der Bevölkerung. Dies ist eine pointierte Aussage, mit der sich, denkt man sie zuende, die Piratenpartei von den übrigen Parteien deutlich absetzen kann.

Die Demokratie als System von Regeln gewährleistet, so verstehe ich die Präambel, eben nicht, dass die Willensbildung auch wirklich demokratisch verläuft und vernünftige Ergebnisse zeitigt. Die Demokratie muss von Bürgern und Politikern auch getragen werden. Ihre Haltung gegenüber den Institutionen, ihr Handeln innerhalb des Systems ist entscheidend. Und diese Haltung ist eine direkte Folge von Erziehung und Bildung. Ohne eine demokratische Haltung aller Beteiligten nützen demokratische Spielregeln wenig. Sie werden zu einem leeren Ritual, das der Form halber eingehalten wird. Die politische Willensbildung gehorcht dann jedoch längst anderen Gesetzen, zum Beispiel, wie wir aktuell wieder bei der FDP beobachten können, den Gesetzen der Klientelpolitik.

Die Demokratie muss aber nicht nur von integren Politikern, sondern auch von mündigen Bürgern getragen werden. Je niedriger das Bildungsniveau umso geringer ist oft das Interesse an der Politik. Je niedriger das Bildungsniveau umso leichter fällt die Manipulation durch gezielte Desinformation, Populismus oder ein sedatives, eskapistisches Unterhaltungsprogramm in den Medien. Populismus und soziale Verwahrlosung sind eine Frucht falscher Erziehung und mangelnder Bildung. Wer über die zunehmende Gewalt in unserer Gesellschaft erschreckt ist, sollte sich nicht über Ballerspiele echauffieren, sondern den Finger in die größte Wunde unserer Gesellschaft legen: die im ideologischen Grabenkampf vernachlässigte Bildung.

Die vornehmste Aufgabe einer Regierung muss es daher sein, die Bildung zu fördern. Denn sie prägt das Gesicht unserer Gesellschaft, nicht die Kapitalrendite der Deutschen Bank oder die Nachkommastellen beim Bruttosozialprodukt. Dies scheinen die Piraten erkannt zu haben. Bei den anderen Parteien ist die Bildung ein Politikfeld unter vielen, bei der Piratenpartei, die noch vor kurzem mit einigem Recht als Ein-Themen-Partei bezeichnet werden konnte, rückt sie mit dem Bildungsprogramm der NRW-Piraten ins Zentrum der Aufmerksamkeit.

Bildung wird von den Piraten, wie sie mit einem Verweis auf Humboldt schreiben, in einem umfassenden Sinne verstanden. Das Humboldtsche Bildungsideal der Piraten macht diese jedoch nicht blind für die wichtige Rolle, die Bildung in einer Volkswirtschaft spielt. So schreiben sie:

»Durch den Wandel der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft in eine global vernetzte Wissensgesellschaft ist Bildung die wichtigste Ressource der deutschen Volkswirtschaft. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands und damit die sozialen, kulturellen und persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten der Bürger basieren auf dem allgemeinen Bildungsniveau sowie der persönlichen Qualifizierung jedes Bürgers. Die großen Herausforderungen der Zukunft, wie zum Beispiel der Klimawandel, sind nur durch technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen, also durch ein sehr viel höheres allgemeines Bildungsniveau, zu bewältigen.« Dieser Passus könnte sicher auch in den Programmen anderer Parteien stehen. Es liest sich fast schon wie eine Binsenweisheit, weshalb es umso erschreckender ist, dass immer noch viel zu wenig in die Bildung investiert wird. Gerade einmal rund 5 % des BIP werden in Deutschland für die Bildung ausgegeben. Damit liegen wir einmal mehr unter dem Durchschnitt der industrialisierten Länder.²

Wenn wir die Bildung weiterhin vernachlässigen, verspielen wir unseren materiellen Wohlstand, da wir schlicht und einfach in wenigen Jahren nicht mehr über die intellektuellen Ressourcen verfügen werden, um Produkte herzustellen, die so innovativ und qualitativ hochwertig sind, dass wir sie erfolgreich exportieren können.

Welche zukünftigen Wohlstandspotenziale wir durch die Vernachlässigung der Bildung verschenken, hat, wie Spiegel Online berichtet, jüngst die OECD errechnet. Danach bedeuten 25 Pisapunkte mehr in den nächsten 20 Jahren eine um 115 Billionen Dollar höhere Wirtschaftsleistung. Eine stattliche Rendite, die wir in Deutschland scheinbar nicht nötig haben. Andere Länder sind da klüger. 25 Punkte mehr – diese Verbesserung hat Polen zwischen den Pisaprüfungen von 2000 und 2006 erzielt.

Die positiven Auswirkungen von Bildung auf die Volkswirtschaft sind das eine, das andere ist die Kompetenz Probleme zu lösen. Auch dafür braucht man Bildung, und zwar nicht nur punktuell in Form von naturwissenschaftlicher und technologischer Spitzenforschung, sondern in der ganzen Breite unserer Gesellschaft. Wir können die Herausforderungen der Zukunft – Klimawandel, Überalterung, Globalisierung, Welternährung, Wohlstand für alle – nicht allein durch die Förderung einer technisch-wissenschaftlichen Elite meistern. Es müssen nicht nur neue Technologien erfunden werden, diese müssen gesellschaftlich auch umgesetzt werden. Durch die demoskopische Entwicklung kommen gesellschaftliche Umbrüche auf uns zu, die sich zu existenziellen Krisen ausweiten können, wenn wir aufgrund unseres niedrigen Bildungsniveaus nicht mehr zu gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Innovationen fähig sind. Die immensen und äußerst ökologischen Probleme auf unserem Planeten können nur gelöst werden, wenn jeder Einzelne seinen Lebensstil rechtzeitig anzupassen. Es werden im Alltagsleben jedes Einzelnen zukünftig Problemlösungskompetenzen erforderlich sein, die unsere bisherigen weit übertreffen. Für diese Kompetenzen gilt es jetzt die Grundlagen zu schaffen!

In der Präambel ihres Bildungsprogramms positioniert sich die Piraten als Bildungspartei, von der man ehrgeizige Ziele erwarten darf. Welche das im Einzelnen sind, werde ich in den kommenden Tagen erläutern.

Literatur

Bildungspolitik. In: Piratenpartei NRW. 2010. Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/bildungspolitik/. Zuletzt geprüft am: 13.9.2014.

Fußnoten