Mit mehr Bildung die Staatsverschuldung beenden

Wir haben dank der verantwortungslosen Politik der so genannten etablierten Parteien einen gigantischen Schuldenberg angehäuft. Wie man angesichts mehrerer Billionen Euro Schulden mehr Bildung finanzieren soll, ist die große Frage. Doch sie ist völlig falsch gestellt.

In Sonntagsreden und auf Wahlplakaten reden die Politiker der etablierten Parteien gerne von größeren Investitionen in die Bildung. Passiert ist natürlich nichts. Das klamme Geld wird dringend gebraucht, um kriminelle Banken zu sanieren, die innovationsunwillige Automobilindustrie zu subventionieren oder um sich für großzügige Spenden mit Steuergeschenken zu bedanken. Da bleibt dann für die Bildung nichts mehr übrig.

Die Neuverschuldung galoppiert, denn was macht es schon, wenn wir auf den Billionenberg noch ein paar Milliarden oben draufpacken. Wer rechnen kann, hat ohnehin längst erkannt, dass niemand die Absicht hat, diese Schulden jemals zurückzuzahlen. Und selbst wenn, so dürften ihm in den nächsten 100 Jahren die Mittel dazu fehlen.

Nun hat jedoch die Bertelsmann Stiftung, deren Schriften man immer sehr kritisch hinterfragen sollte, Zahlen vorgelegt, mit denen die Wachstumspotenziale, die durch eine bessere Bildung freigesetzt werden, quantifiziert werden. Nach diesen Zahlen erhielten wir innerhalb von 80 Jahren eine Rendite von 2,8 Billionen Euro, wenn wir die Bildung spürbar verbessern würden. Bereits im Jahr 2030 würde die Rendite alle heutigen Bildungsausgaben übersteigen und im Jahr 2043 den aktuellen Bundeshaushalt. Im Jahr 2074 könnten wir mit der Bildungsrendite unsere heutigen Schulden zurückzahlen. Und im Jahr 2090 wäre ein Betrag von 2,8 Billionen Euro zusammengekommen, den unsere Volkswirtschaft dank einer Reform des Bildungswesens im Jahre 2010 mehr erwirtschaftet hätte. Natürlich wären wir im Jahr 2090 nicht schuldenfrei, wenn wir heute das Bildungssystem reformierten, denn Politiker ohne Verantwortungsgefühl wird es immer geben. Aber 2,8 Billionen Euro haben und nicht haben, ist ein Unterschied, über den man einmal abseits der Sonntagsreden nachdenken sollte.

Wem die kapitalistisch orientierte Bertelsmann-Stiftung suspekt ist, der kann sich die Zahlen der OECD (PDF) anschauen. Laut OECD-Studie könnte Deutschland sein kumuliertes Bruttoinlandsprodukt in den nächsten 80 Jahren um 8000 Milliarden Euro steigern, wenn es uns gelänge, das Bildungsniveau um lediglich 25 PISA-Punkte zu steigern. Zum Vergleich: Polen hat dies in der Zeit von 2000 bis 2006 geschafft. Erreichten wir das Niveau des PISA-Primus Finnland ergibt sich eine Zahl, die so unseriös hoch klingt, dass ich mich kaum traue, sie zu zitieren: 15 Billionen US Dollar mehr in den nächsten 80 Jahren. Damit könnten wir unsere Staatsschulden locker zurückzahlen.

Leider sind 80 Jahre für Parteipolitiker so unvorstellbar wie für normal Sterbliche die kosmischen Zeiträume seit dem Urknall. Ein Politiker versteht unter Nachhaltigkeit bestenfalls seine Wiederwahl in vier Jahren. Wachstumschancen in ferner Zukunft sind ihnen in der Regel nur Lippenbekenntnisse wert.

Deshalb ist vor allem eins notwendig. Die Bevölkerung muss die Dinge selbst in die Hand nehmen und – unter Umgehung der parteipolitischen Grabenkämpfe – mit allen Mitteln auf Reformen im Bildungssystem drängen. Dieses Ziel verfolgt auch die Piratenpartei, die im Gegensatz zu anderen Parteien eine von oben diktierte Bildungsreform vehement ablehnt und eine breite öffentliche Diskussion in Gang setzen und die gesamte Bevölkerung in den Willensbildungs- und Entscheidungsprozess mit einbeziehen möchte. Gleichzeitig ist die Piratenpartei die einzige Partei in NRW, die fest entschlossen ist, das Bildungsniveau in NRW in möglichst kurzer Zeit auf das Niveau von Finnland zu heben, um kommenden Generationen ein wirtschaftlich prosperierendes Land zu hinterlassen.

Natürlich hat Bildung noch viele andere positive Auswirkungen, die in der Präambel des Bildungsprogramms der Piraten erwähnt werden. Aber ich möchte dem Eindruck entgegenwirken, die Piraten betrieben Bildungspolitik nur aus idealistischen Beweggründen, ohne an die Finanzierbarkeit zu denken. Das Gegenteil ist der Fall. Die Piraten blicken weit voraus, sie sitzen im Krähennest hoch oben am Mast und haben dort freie Sicht in alle Richtungen. Backbord voraus sehen sie die gesellschaftlichen Vorteile einer besseren Bildung, Steuerbord voraus die wirtschaftlichen. Und wer der gesamten Gesellschaft Wachstumspotenziale in Höhe von 15 Billionen US Dollar erschließen will, den kann man guten Gewissens als Volkswirtschaftspartei Nummer 1 bezeichnen.