Methode Putin – wie in Deutschland die Freiheit starb

In den Länderparlamenten stimmen zurzeit alle Fraktionen, von CDU und CSU über FDP und SPD bis hin zu den Grünen und den Linken für den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der Blogger in Deutschland zum Abschuss durch Abmahnanwälte freigibt. Die erfolgreiche ›Methode Putin‹, die Freiheit des Wortes durch NGOs abschaffen zu lassen, wird damit ab dem 1.1.2011 in etwas zivilisierterer Form auch in der Bundesrepublik Deutschland angewendet.

Dank Wikileaks weiß ich inzwischen, dass amerikanische Diplomaten Russland ebenso einschätzen wie ich: als einen »virtuellen Mafiastaat«, in dem Auftragskiller die Drecksarbeit für den Staat übernehmen und kritische Journalisten für immer zum Schweigen bringen. Jedesmal, wenn wieder einmal ein Journalist der Methode Putin zum Opfer gefallen ist, werfen sich die Kremelchefs in die demokratische Brustprothese und fordern lauthals Aufklärung – während sie vermutlich im gleichen Atemzug das Honorar für den Auftragsmord überweisen. Damit ist man fein raus, man kann sich, ohne rot zu werden, als demokratischen Rechtsstaat bezeichnen und muss trotzdem nicht die Nachteile desselben, nämlich Kritik durch Andersdenkende, in Kauf nehmen.

In Deutschland wird diese Methode voraussichtlich ab dem 1.1.2011 in etwas zivilisierterer Form ebenfalls angewendet. Mit dem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) haben die Ministerpräsidenten der Länder, die aufgrund unserer kaputten Verfassung für Kultur, Schule und Medien zuständig sind, ein Regelwerk geschaffen, das jeden Blogger in Deutschland für vogelfrei erklärt.

Der JMStV enthält dermaßen kranke Regelungen, dass man nur schwer begreifen kann, wie dieses Machwerk überhaupt zu Stande gekommen ist. Der AK Zensur hat die entscheidenden Punkte zusammengefasst und kommentiert. Der Einfachheit halber zitiere ich den AK Zensur hier einmal ausführlich:

»Alle ›Anbieter‹ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:

  • Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
  • Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
  • Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.«

Ich habe also jetzt die Wahl:

  • ich darf entweder ein vermutlich ziemlich teures Altersverifikationsverfahren einsetzen
  • oder ich muss das Sudelbuch von sechs Uhr morgens bis zehn Uhr abends vom Netz nehmen
  • oder ich pappe mir ein Signet auf die Website, dass die folgende Sudelei für Personen unter 18 Jahren nicht geeignet ist.

Letzteres ist vermutlich die einzige praktikable Lösung. Wenn ich nämlich nichts tue oder meine Sudeleien falsch klassifiziere, droht mir eine hohe Geldbuße.

Zunächst meint man, die Regelungen seien bloß völlig weltfremd formuliert, immerhin glauben wir ja, dass die Politiker allesamt geborene Internetausdrucker, beratungsresistent und merkbefreit sind. Doch ich denke, diese Sichtweise greift zu kurz. Der JMStV ist meines Erachtens bewusst so formuliert, dass Abmahnanwälte größtmögliche Spielräume haben. Denn das Ziel der Politiker ist ganz offensichtlich, das Netz von unkontrollierbaren Bloggern zu säubern. Dass die Politiker dieses Ziel nicht auf direktem Wege, nämlich einem Verbot erreichen können, ist offensichtlich. Deutschland hat ein Grundgesetz, das die Freiheit der Rede, die Freiheit des Wortes, der Meinung und der Kunst garantiert. Es ist also völlig ausgeschlossen, ein Gesetz zu formulieren, das Bloggern das Schreiben verbietet. Es muss also jemand her, der die Drecksarbeit erledigt, wie in Russland, das offiziell so tut, als hätte es die Pressefreiheit erfunden. Abmahnanwälte sind da die idealen Erfüllungsgehilfen der Politik, die sich unbequeme Blogger vom Halse schaffen möchte. Jörg Kantel hat bereits angekündigt, mit dem Schockwellenreiter nur so lange weiterzumachen, bis die erste Abmahnung in seinem Briefkasten landet. Danach will er in den Untergrund gehen und bei einem ausländischen Hoster anonym weiterbloggen.

Da die Abmahnanwälte vermutlich schon in den Startlöchern stehen, dürfte der Zeitpunkt, an dem ein deutscher Blogger nach dem anderen die Segel streicht, nicht mehr weit entfernt sein. Damit hätten die Parteien ihr Ziel erreicht. Das unkontrollierbare Netz mit seiner basisdemokratischen Öffentlichkeit ist vernichtet, der vorgebliche ›Qualitätsjournalismus‹ der großen Medienkonzerne braucht keine Konkurrenz mehr zu befürchten.

Vermutlich erhoffen sich die Parteien dadurch weniger Kritik und freie Bahn für Korruption und Vetternwirtschaft. Momentan sieht es jedoch eher so aus, als hätten sie final jedes Vertrauen der Internetgemeinde verloren. Der berühmte Tweet der Grünen in NRW ist in wenigen Stunden zum geflügelten Wort oder – wie es heute so schön heißt – zum Mem geworden. Damit dürften sich die Grünen bei vielen Menschen, denen die Bürgerrechte noch etwas bedeuten, für Jahre unwählbar gemacht haben.

Als Pirat könnte ich nun auftrumpfen, doch ich empfinde keinen Triumph bei dem Gedanken, dass es in Deutschland keine Partei mehr in den Landtagen gibt, die die Bürgerrechte verteidigt.