Die Piratenpartei wird scheitern

Vor kurzem las ich den Satz »Wer hat uns noch nie verraten? Die Piraten!« und musste ein wenig über die Naivität lächeln, mit der einer außerparlamentarischen Partei implizit die Fähigkeit zugesprochen wird, ihre Anhänger und Wähler zu verraten. Der Verrat beginnt mit der Macht – und von der Macht ist die Piratenpartei noch weit entfernt. Dabei war mir, als ich den Satz las, – und ist mir auch jetzt noch – keineswegs zum Lachen zumute. Vielmehr fürchte ich, dass die Piratenpartei so oder so scheitern wird.

Um es gleich vorne weg zu sagen. Die Piratenpartei wird nicht deshalb scheitern, weil es ihr nicht gelingt, die innerparteiliche Willensbildung in geordneten Bahnen basisdemokratisch zu organisieren. Zwar bietet sie im Moment – Liquid Feedback hin oder her – ein recht chaotisches Bild, aber dies zeigt eher, dass sie sehr lebendig ist und noch nicht zu einer mehrspurigen Karriereautobahn für gleichgeschaltete Gehirne degeneriert ist. Die Piratenpartei wird an der Realität scheitern, und ihr Scheitern wird unser aller Scheitern sein.

Schauen wir einmal den größten Erfolg der Piratenpartei, die Verhinderung von Netzsperren, an. Der zynische Versuch der damaligen Familienministerin, mit dem Totschlagargument ›Kinderpornografie‹ im Internet eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, ist nicht einmal ein Nebenkriegsschauplatz in der aktuellen hochbrisanten, politischen Lage. Angesichts der Milliarden, die aus unserem immer schmaleren Geldbeutel in die dicken Taschen korrupter Banker wandern, um die Strukturen hemmungsloser Selbstbedienung im Finanzwesen zu zementieren, sind Stoppschilder im Netz, die jeder Depp umgehen kann, ein geradezu lächerlicher Grund, sich zu empören. Die Bürgerrechte werden nicht von lächerlichen Stoppschildern beeinträchtigt, sondern von der seit Jahrzehnten von allen Parteien betriebenen neoliberalen Ausplünderungspolitik.

»Wutbürger« und »alternativlos«

Die Lage ist mit dem Wort und dem Unwort es Jahres »Wutbürger« und »alternativlos« sinnfällig umschrieben. Während die Regierung die staatlichen Subventionen für kriminelle Bankgeschäfte als alternativlos bezeichnet, kocht im Bürger langsam aber sicher die Wut hoch. Und zwar die blanke Wut gegen die Folgen einer Politik, die seit Jahrzehnten einseitig die Interessen des Kapitals über die Interessen der Gemeinschaft stellt. Und genau das ist das Problem. Die verfahrene Situation, in der wir uns befinden, ist ja nicht von heute auf morgen entstanden, sondern die Folge jahrzehntelanger Misswirtschaft.

Die S-Bahn in Berlin und der öffentliche Schienenverkehr im übrigen Deutschland ist ja nicht wegen eines plötzlich über uns hereinbrechenden sibirischen Winters zusammengebrochen, sondern weil seit 15 Jahren das zur Verfügung stehende Geld falsch investiert wurde. Der neoliberale Privatisierungswahn, der allerdings keine bessere Verkörperung als Mehdorn finden konnte, hat die Bahn gegen die Wand gefahren – nicht Eis und Schnee. Beim öffentlichen Verkehr ist so vieles so lange so grundlegend falsch gelaufen, dass es viele Jahre dauern wird, hier wieder für Ordnung zu sorgen.

Auf diese Aufgabe sind wir alle, und damit auch die Piratenpartei nicht vorbereitet. Wenn man die Probleme bei der Bahn in den Griff kriegen will, muss man in einem fast schon biblischen Sinne umkehren und wirklich alles anders als bisher machen. Hier und da ein wenig in neue Wagen zu investieren, ist nichts als ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung wäre es, sinnlose Projekte wie Stuttgart21 zu begraben. Und es ist gut, dass die Piratenpartei genau dies fordert. Aber es wird eine Forderung bleiben. Stuttgart21 macht nämlich sehr wohl Sinn, zwar nicht für die Bahn und erst recht nicht für uns Bürger, aber sehr viel Sinn für die Konzerne der Bauwirtschaft. Suttgart21 ist ein Raubzug der Bauwirtschaft, der den beteiligten Baukonzernen hohe Gewinne garantiert. Vermutlich würden wir, die Steuerzahler billiger wegkommen, wenn wir gleich bedingungslos kapitulierten und den Konzernen den Gewinn direkt ausbezahlten, ohne den Raubzug als Investitionsmaßnahme zu beschönigen.

Stuttgart21 ist auch nur ein Symobil

Natürlich ist auch Stuttgart21 nur ein Symbol. Nicht nur die Bauwirtschaft plündert die öffentlichen Kassen. Das Gesundheitssystem ist ein Raubzug der Pharmaindustrie. Das Finanzwesen ein Raubzug des Kapitals. Wir ähneln den Potentaten-Staaten Afrikas, wo sich die Reichen und Mächtigen schamlos an dem Vermögen ihres Landes und ihres Volkes bereichern, mehr als wir wahrhaben wollen. Der zivilisatorische Unterschied zu Afrika oder Italien ist klein. Was dort die Schutzgelderpressung ist hier die Warnung vor dem Abbau von Arbeitsplätzen oder vor dem Zusammenbruch systemrelevanter krimineller Vereinigungen. Ich sehe leider nirgends eine tragfähige Strategie, diese Machtstrukturen zu brechen. Ein bisschen mehr Transparenz wird da nicht viel ausrichten.

Kollektive Verantwortungslosigkeit

Wir leiden an kollektiver Verantwortungslosigkeit. Dies betrifft nicht nur Politiker, die Geld, das ihnen nicht gehört, veruntreuen, indem sie es mit beiden Händen für Projekte verschwenden, deren einziger Zweck darin besteht, die direkte Veruntreuung an private Firmen zu verschleiern. Dies betrifft auch uns, den Steuerzahler, und die Medien. Wer wie wir und unsere Medien von öffentlicher Verschuldung spricht, verschleiert das Problem. Die Schulden der Kommunen, der Länder und des Bundes sind unsere Schulden, sind deine Schulden, liebe Leserin, lieber Leser – und meine Schulden. Jedes Neugeborene, das heute das Licht der Welt erblickt, schaut auf einen Schuldschein und muss in seinem Leben, selbst wenn keine neuen Schulden mehr hinzukämen, 100.000 Euro Schulden abstottern. Es gibt Ausnahmen. Freilich! Einige sehr wenige Babies, die in superreiche Familien hineingeboren werden, können sich darauf freuen, in ihrem Leben diese Schulden einzutreiben und davon zu leben. Da wir unsere Schulden jedoch in einer öffentlichen Wolke wie in einem Nebel verschwinden lassen, interessieren sie uns herzlich wenig. Und da die persönliche Bereicherung in einer Wolke aus internationalen Finanzverflechtungen ebenso wunderbar verschleiert wurde, können wir nicht einmal mit dem Finger auf bestimmte Personen zeigen. Dass wir alle nicht für unseren eigenen Lebensunterhalt arbeiten, sondern für den der Gläubiger ist so abstrakt, dass wir es erfolgreich verdrängen können und für die Gläubiger keine Gefahr besteht. Perfekte Verschleierung, erfolgreiche Verdrängung. Da beschäftigt sich die Piratenpartei dann lieber mit ephemeren, aber knackigeren Themen wie den Netzsperren.

Die öffentlichen Schulden können in hundert Jahren nicht zurückgezahlt werden. Das ist natürlich auch den Gläubigern bewusst, die auch gar kein Interesse an einer Rückzahlung der Schulden haben. Sie verdienen ja an den Schulden, am Zins. Ohne Schulden kein Verdienst. Daher richtet sich die Kreditwürdigkeit eines Landes auch ausschließlich danach, ob es den Gläubigern ein arbeitsfreies Einkommen in der sozialen Hängematte ermöglichen kann. Verlieren die Gläubiger den Glauben an die Leistungsfähigkeit der Schuldern, kommt es zur Krise wie in Griechenland oder Irland. Die Staaten sind längst Freiwild fürs Kapital. Ihre politische Unabhängigkeit ist bloß eingebildet – ebenso wie übrigens die Schulden. Der erste Schritt zu einer Befreiung von den Schulden, wäre sie einfach nicht mehr anzuerkennen, sich bewusst zu machen, dass Wohlstand nicht durch Kapital, sondern durch Arbeit aufgebaut wird, und dass das Kapital noch nie gearbeitet hat. Natürlich sitzen die Gläubiger am längeren Hebel, von denen sie viele in Bewegung setzen können, um eine Regierung, die ihre Schulden einfach streicht, wieder abzusetzen. Man sollte nicht so naiv sein, dies zu verkennen. Aber wenn mir jemand eine Waffe an den Kopf hält und droht, abzudrücken, gebe ich ihm zwar meine Geldbörse, aber ich werden den Raubüberfall niemals als moralisch legitimen Akt der Erwerbstätigkeit ansehen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass Schulden aus dem Nichts geschaffen werden. Das Geld, das wir uns geliehen haben, hat vorher niemandem gehört. In Wirklichkeit hat es immer schon denjenigen gehört, die mit ihrer Arbeit den Gegenwert zuzüglich Zinsen erwirtschaftet haben. Schulden entstehend durchs Gelddrucken oder wie man heute sagt, durch Geldschöpfung!

Wenn also die Staaten einfach beschlössen, ihre Schulden mit einem Federstrich zu tilgen, gewönnen sie erneut ihre Handlungsfähigkeit zurück. Doch dazu ist mehr nötig als Internetproteste gegen Netzsperren zu organisieren.

Klein anfangen ist schon schwer genug

Wollen wir klein anfangen und bloß erst einmal eine Verkehrspolitik entwerfen, die innerhalb von zehn Jahren dazu führt, dass die Bahn wieder pünktlich fährt und von A nach B genauso lange braucht wie im letzten Jahrhundert? Wollen wir eine Gesundheitspolitik entwickeln, in der die Gesundheit des Patienten und nicht die Gewinne der Pharmakonzerne im Mittelpunkt stehen? Eine Steuerpolitik, die die Lasten endlich wieder gerecht verteilt? Eine Altersvorsorge, bei der die starken Schultern wirklich mehr tragen als die schwachen? – Alles dicke Bretter, die weitaus schwieriger zu bohren sind, als Netzsperren zu verhindern. In unserem Land läuft seit Jahrzehnten so viel schief, dass es hundert Piratenparteien braucht, um das wieder in Ordnung zu bringen. Eine Piratenpartei ist zu wenig!

Problemlösung und Basisdemokratie

Basisdemokratie ist nicht die Lösung aller Probleme. Probleme werden durch gute Lösungen aus der Welt geschafft, die von Leuten erarbeitet werden, die etwas von der Sache verstehen. Die meisten Sachverständigen sind aber betriebsblind, sie sehen Probleme, wo gar keine sind, schließlich leben sie davon. Sie brauchen daher ein Korrektiv. Man muss ihnen eine Richtung vorgeben. Sachverständige sind Handwerker, sie brauchen einen Plan, nach dem sie arbeiten können. Und genau dies ist die Aufgabe der Basis, die Aufgabe der Piratenpartei und aller ihrer Mitglieder, einen groben Plan zu entwerfen, wie unsere Gesellschaft in zehn, in zwanzig, in dreißig Jahren aussehen soll. Und hier treffen sich die Interessen von Piraten mit denen von Bürgern, die nicht in der Piratenpartei organisiert sind. Wer ein Haus bauen will, muss sich zuerst einmal entscheiden, überhaupt zu bauen. Erst dann kann er die Fachleute engagieren, die Architekten, Statiker und Handwerker, die seine Ideen konkretisieren und ausführen. Der Bauherr aber, muss die Richtung vorgeben, er muss entscheiden und er muss sich auch ab und zu gegen die Betriebsblindheit der Fachleute durchsetzen, um etwas Neues, etwas Besonderes zu schaffen. Aber ganz ohne Sachverständige geht es nicht. Man darf ihnen jedoch niemals die Entscheidung überlassen!

Welche Vision haben wir?

Die Frage, die sich Piraten stellen sollten, lautet daher: Welche Vision haben wir? Wie soll unsere Gesellschaft in zehn oder zwanzig Jahren aussehen? Die Grünen haben die Ökologie zur Leitidee befördert. Eine großartige Idee, die die nächsten Jahrzehnte bestimmen wird. Die Linken und die SPD huldigen einer diffusen sozialen Gerechtigkeit und CDU/CSU und FDP dem freien Markt aka den Lobbyverbänden der Wirtschaft. Hier ist noch viel Platz für eine Partei, die sich große, klare und konkrete Ziele auf Fahne schreibt. Ein lohnendes Ziel wäre eine Welt zu schaffen, in der niemand mehr ein arbeitsfreies Einkommen auf Kosten anderer erzielen kann, weil wir erkannt haben, dass unser gesamter Wohlstand ausschließlich auf Arbeit beruht – und nicht auf Kapitalspekulation. Ein lohnendes Ziel wäre eine Welt ohne Schulden, weil es keine Kapitalerträge mehr gibt, sondern bloß noch Einkommen aus Arbeit. Ein lohnendes Ziel wäre eine Welt, in der wir alle die Früchte der Automatisierung genießen können, weil jeder ein Grundeinkommen bezieht: Wohlstand, der von Automaten erarbeitet wird. Ein lohnendes Ziel wäre ein Welt, in der man reich werden kann, ohne dass viele andere dafür verarmen. Freiheit ist mehr als die Freiheit, andere zu unterdrücken und auszubeuten. Freiheit herrscht nur da, wo wir frei von Schulden und frei von Zwang leben und arbeiten können. Universale Freiheit. Piratenfreiheit.