servergate: Staatliche Willkür gegen eine demokratische Partei

Am Morgen des 20. Mai 2011 beschlagnahmte das BKA im Auftrag der Staatsanwaltschaft Darmstadt mehrere Server der Piratenpartei Deutschland. Die Server wurden abgeschaltet und durchsucht. Der Grund, so hört man, ein Rechtshilfeersuchen der französischen Behörden. Obwohl also nicht einmal gegen die Piratenpartei ermittelt wird, wurde die Infrastruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands abgeschaltet. Ein beispielloser Akt staatlicher Willkür!

Nun sollte man glauben, dass ein dermaßen drastischer Eingriff in die Freiheit einer demokratischen Partei in Deutschland einen Aufschrei der Entrüstung hervorrufen müsste – doch weit gefehlt. Von den übrigen Parteien, von CDU/CSU, SPD, FDP und von den Grünen hört man nichts. Und in den Medien regt sich – bis auf eine sparsame Berichterstattung unter Vermischtes oder im Computerressort – auch nichts.

Politische Parteien genießen in Deutschland einen besonders hohen grundgesetzlichen Schutz, wie Udo Vetter im Lawblog klarstellt.¹ Er stellt die Verhältnismäßigkeit der staatsanwaltlichen Maßnahmen in Frage. Diese sei nämlich bei einem Rechtshilfeersuchen nicht automatisch dazu verpflichtet, die ganz große Keule herauszuholen. Vielmehr könne sie ›in eigener Regie und anhand der deutschen Gesetze‹ prüfen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.

Mittlerweile hört man, dass Hacker eine Attacke auf die Website des französischen Atomkonzern EDF geplant haben sollen. Dabei sollen sie das EtherPad der Piratenpartei zur Koordinierung genutzt haben. Dies ist bereits im April geschehen.

Nun muss man wissen, dass der Atomkonzern EDF durch den Betrieb von 58 Kernkraftwerken die Bevölkerung in ganz Europa gefährdet. Eine atomare Katastrophe wie sie zurzeit die japanische Bevölkerung erleidet, ist in Frankfreich jederzeit möglich. Aber trotz dieser existenzgefährdenden Bedrohung hat die Atommafia in Frankreich bisher völlig freie Hand gehabt. Nennenswerten Widerstand befürchten die französischen Behörden, die Hand in Hand mit der Atommafia zusammenarbeiten, wohl nur aus dem Netz. Ob Hacker tatsächlich den Etherpad-Dienst für ihre Planung genutzt haben, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Aber selbst, wenn dies der Fall gewesen wäre, rechtfertigt dies nicht, mehr als einen Monat später die Server einer demokratischen Partei zu beschlagnahmen.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass eine deutsche Staatsanwalt die erstbeste Gelegenheit ergriffen hat, um die Arbeit  einer missliebigen Oppositionspartei einmal kräftig zu behindern. Ein kleiner Schuss vor den Bug sozusagen. Und sie kann dabei auf die Zustimmung der anderen Parteien setzen. Eine Partei, die sich dermaßen vehement für die verbrieften Grundrechte der Bürger in diesem Land einsetzt, scheint politisches Freiwild geworden zu sein.

Wenn der Angriff auf unsere Grundrechte in den nächsten Tagen nicht ganz eindeutig von den anderen Parteien verurteilt wird, sollten die Piraten die Zusammenarbeit mit diesen Parteien bis auf Weiteres einstellen.

Sehr interessant ist auch, dass einige Medien im Laufe des Tages ihre Headlines zum Therma auf perfide Weise geändert haben. So erweckt NTV mittlerweile mit einer geänderten Headline² den Eindruck als sei die Beschlagnahmung der Piratenserver eine Reaktion auf die Lahmlegung der Websites von BKA und Polizei durch das Netzwerk Anonymous. Und Spiegel Online spielt mit der Angst der Bevölkerung vor einem Hackerangriff auf Atomkraftwerke.³ Will man die in letzter Zeit eher handzahme Piratenpartei zu einem Schreckgespenst aufbauen? Das wird kaum gelingen.

Denn die Partei distanziert sich ja schon ungefragt in Pressemeldungen und auf einer Pressekonferenz von den angeblichen Angriffen des Anonymous-Netzwerkes auf bka.de und polizei.de. Das ist eher servil als subversiv.

Literatur

Ein Akt der deutschen Behörden. In: law blog. 2011. Internet: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/05/20/ein-akt-der-deutschen-behrden/. Zuletzt geprüft am: 13.9.2014.

n-tv-topic.png (PNG Image, 937 × 882 pixels) - Scaled (66%). 2011. Internet: http://sek4.de/files/n-tv-topic.png. Zuletzt geprüft am: 23.9.2014.

Reißmann, Ole: Durchsuchung bei Piratenpartei: Hacker planten Angriff auf AKW-Betreiber. In: Spiegel Online (2011). Internet: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/durchsuchung-bei-piratenpartei-hacker-planten-angriff-auf-akw-betreiber-a-763939.html. Zuletzt geprüft am: 18.9.2014.

Fußnoten