Was tun?

Welchen Paradigmenwechsel könnte die Piratenpartei herbeiführen?

In der letzten Sudelei habe ich über den Paradigmenwechsel geschrieben, von dem die Grünen zurzeit profitieren. In diesem Text geht es um den Paradigmenwechsel, den die Piratenpartei herbeiführen könnte.

Alles ehrliche Spekulation

Einen Paradigmenwechsel vorherzusagen, ist reine Spekulation. In der Rückschau mag Manches folgerichtig erscheinen, doch dies ist ein Irrtum. Es gibt keine Folgerichtigkeit in der Geschichte.

Was man jedoch sagen kann, ist, dass es ein bis zwei Generationen dauert, bis ein neues Paradigma von der Mehrheit der Bevölkerung übernommen wird. Rund 40 Jahre hat es gebraucht, bis das ökologische Denken zur Leitkultur in Deutschland wurde. Früher brauchte es länger, da neue Ideen aufgrund der langsameren Kommunikationsmittel nicht so schnell verbreitet werden konnten.

Und in Zukunft könnte es schneller gehen. Denn über das Internet verbreiten sich neue Ideen sehr viel schneller als über die privaten und öffentlich-rechtlichen Massen- oder die meist regional begrenzten Printmedien. Außerdem haben staatliche Zensurbemühungen es schwerer, im Internet ihre Diskurshoheit mit Gewalt aufrecht zu erhalten. Ob jedoch die ›Welt als digitales Dorf‹ an und für sich schon ein neues Paradigma darstellt, möchte ich bezweifeln. Vernetzung und Augmentierung allein sind noch kein Paradigmenwechsel – sie können jedoch dafür sorgen, dass die Prozesse, die zu einem Paradigmenwechsel führen, extrem beschleunigt werden. Wenn wir daher emergente Phänomene rund ums Netz außer Acht lassen, wird es schwierig, aus den rein netzaffinen Kernthemen ein neues politisches Paradigma abzuleiten. Allerdings dürften gerade die emergenten Phänomene der digitalen Vernetzung von besonderem Interesse sein.

Ein Paradigma zu erkennen, bevor es ausgeprägt ist, haben wir als Spekulation bezeichnet. Emergente Phänomene erkennen zu wollen, bevor sie sich entwickeln, ist nachgerade Kaffeesatzleserei. Was ich im folgenden beschreibe, sind daher eher vom Autor erwünschte als mögliche Entwicklungen.

Transparenz und Liquid Democracy

Korruption kann nur entstehen, wenn es auf seiten der Wähler ein Informationsdefizit gibt, sie also nicht wissen, dass ihr Abgeordneter fremde Interessen vertritt. Wenn die Informationsflut, die entsteht, wenn man alle Verbindungen in der Politik transparent macht, nicht ihrerseits wieder ein Informationsdefizit qua Masse erzeugt, könnte ein emergentes Phänomen von Vernetzung und Augmentierung die Reduktion des Informationsdefizits sein, auf dem Korruption basiert. Und wenn es dann noch gelingt, die wachsende Informationsflut aus der Wissenschaft auszuwerten und allen Menschen in rezipierbarer Form bereitzustellen, wird auch das Informationsdefizit des Bürgers gegenüber den ›Experten‹ geringer.

Die ersten Erfahrungen¹ mit Liquid Feedback, die kontrovers diskutiert werden,² zeigen, dass durch Kettendelegationen auch in einem freien Spiel der Kompetenzen wenige Personen sehr schnell, sehr viel Macht und Verantwortung erringen können. Mich interessiert hier im Moment weniger die Frage, ob dies gut oder schlecht ist. Sehr viel interessanter finde ich die Tatsache, dass mit Hilfe technischer Lösungen informelle Machtstrukturen visualisiert werden können. Die Rede vom globalen Dorf könnte sich hier als fatale Prophezeiung erweisen. Denn so wie in einer dörflichen Gemeinschaft nur wenige Leitfiguren den Ton angeben, scheinen auch in sozialen Netzwerken Leitwölfe die Richtung zu bestimmen.

Auf der anderen Seite darf man nicht übersehen, dass wir es hier mit dynamischen Prozessen zu tun haben, die Leitwölfe also in einem sozialen Netzwerk sehr viel schneller ausgetauscht werden können als in einer formalisierten repräsentativen Demokratie.

Wenn man die fließende Demokratie darüber hinaus auch noch transparent macht, könnte eine Situation entstehen, in der sich fallweise, problembezogene Machtstrukturen ergeben, durch die es leichter wird, zu belastbaren Lösungen und sachlich richtigen Entscheidungen zu kommen.

Betrachtet man die technischen Grundlagen und die politischen Realitäten, so befinden wir uns sicher noch ganz am Anfang eines interessanten Weges.

Transparenz und Open Economy

Man verzeihe mir den Anglizismus, den ich vor allem gewählt habe, damit diese Überschrift zur vorherigen passt. Die technischen Voraussetzungen für eine vollkommen transparente Marktwirtschaft sind im Grunde gegeben. Sie werden jedoch noch nicht genutzt. Aber es gibt erste Ansätze, die volkswirtschaftlichen Kosten von Produkten und Dienstleistungen zu messen. So werden beispielsweise die wahren Kosten der Atomenergie seit Jahrzehnten systematisch verschwiegen. Aber auch die Schäden, die durch die Produktion von Mobiltelefonen in Ländern mit seltenen Rohstoffen entstehen, werden nicht in das Produkt eingespreist. Kein Kunde weiß, wie teuer das Produkt, das er erwirbt, wirklich gewesen ist. Und vor allen Dingen, wem es wie teuer zu stehen gekommen ist.

Würde sich der an anderer Stelle beschriebene ökologische Paradigmenswechsel³ die modernen Informationssysteme wirklich zunutze machen, würden die Produkte, die wir kaufen, in einem ganz anderen Lichte erscheinen.

Eine vollkommen transparent arbeitende Ökonomie würde unser Bild von der Welt grundlegend verändern. Auch hier stehen wir erst ganz am Anfang, sowohl in technischer als auch in politischer Hinsicht.

Bitcoin – eine Welt ohne Banken

Das größte Problem der Menschheit neben der ökologischen Katastrophe ist der Kapitalismus. Die Macht des Geldes ist so groß, dass viele Menschen der Meinung sind, wir verdankten unseren Wohlstand dem Gelde und nicht der Arbeit.

Die durch die Finanzwelt ausgelösten Wirtschaftskrisen sind Legion. Eine Branche, die nichts, aber auch gar nicht zu unserem Wohlstand beiträgt, verdient an der gemeinsamen Arbeit aller am meisten. Ich will hier gar nicht auf die zahlreichen Aspekte eingehen, die den Kapitalismus zu einer Geißel der Menschheit werden ließen.

Die Existenz des Geldes, und damit auch die Existenz der Banken, wird immer wieder damit begründet, dass wir ein Tauschmittel benötigten, um weltweiten Handel treiben zu können. Dies ist zunächst einleuchtend, was jedoch nicht heißt, dass dem auch so ist. In einer durch technische Maßnahmen komplett transparenten Wirtschaft wäre eine Tauschgesellschaft ohne separates Tauschmittel denkbar.

Wenn wir jedoch den Tauschcharakter des Geldes zunächst einmal akzeptieren, so müssen wir uns fragen, was im Prozess der Warenproduktion überhaupt getauscht wird. In jeder Ware und jeder Dienstleistung steckt vor allem Arbeit, die ihrerseits nichts anderes als eingesetzte Lebenszeit ist. Wir tauschen Lebenszeit gegen Ware, wenn wir arbeiten, um zum Beispiel ein Brot zu backen. Denn ohne den Einsatz von Lebenszeit käme niemals ein knuspriges Brot aus dem Ofen. Das Tauschmittel für eine Ware darf daher ebenfalls nichts anderes sein, als eingesetzte Lebenszeit.

Arbeitsfreies Einkommen durch Zinsen bringt das Tauschsystem ins Ungleichgewicht. Und dieses Ungleichgewicht ist es auch, das immer wieder zu den oben erwähnten Wirtschaftskrisen führt.

Wenn es uns gelänge, die Banken als Mittler im Tauschgeschäft auszuschalten, wären wir einen großen Schritt weiter. Bitcoin ist daher für mich momentan das spannendste Open-Source-Projekt überhaupt. Es könnte die Welt verändern.

Ob Bitcoin der richtige Ansatz ist, kann ich noch nicht abschließend beurteilen. Aber es zeigt einen möglichen Weg, um das internationale Finanzsystem, das wie ein Krebsgeschwür jedes gesunde Wirtschaften unmöglich macht, zu beseitigen. Wenn durch Bitcoin darüber hinaus arbeitsfreies Einkommen durch Zins und Spekulation unmöglich würde, hätten wir ein sehr viel besseres System als heute.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Arbeit von Menschen – also Lebenszeit – wird zunehmend durch Arbeit von Maschinen ersetzt. Unser Wirtschaften ist dadurch sehr viel produktiver geworden. Es werden laufend Werte erzeugt, für die keine Lebenszeit investiert werden musste. Wir alle profitieren davon, denn ohne Maschinen wäre die gesamte moderne Warenproduktion unmöglich. Die Besitzer der Maschinen streichen dafür einen zusätzlichen Gewinn ein.

Wenn Maschinen Werte erzeugen, für die keine Lebenszeit eingesetzt werden musste, bleibt mehr Lebenszeit ungenutzt. Eine Backfabrik macht 100 Bäcker überflüssig.  In unserer Gesellschaft nennt man die übrig bleibende Lebenszeit Arbeitslosigkeit, und sie gilt als Problem.

Das bedingungslose Grundeinkommen müsste so bemessen sein, dass es die durch die Maschinen frei gewordene Lebenszeit abdeckt und den Gegenwert allen Menschen zur Verfügung stellt. Das bedingungslose Grundeinkommen ist also nichts anderes als die vergesellschaftete Produktivitätssteigerung durch Maschinen.

Es gibt zahlreiche Probleme, die durch das BGE nicht gelöst werden. Soziale Unterschiede bleiben bestehen. Hier die wirtschaftlich Prosperierenden, deren Lebenszeit nachgefragt wird, dort die wirtschaftlich auf BGE Angewiesenen, deren Lebenszeit nicht nachgefragt wird.

Die Frage, ob und inwieweit das BGE Teil eines größeren Paradigmenwechsels sein wird, ist daher noch nicht abschließend zu beantworten.

Literatur

Jabbusch, Sebastian: Innerparteiliche Demokratie in der Piratenpartei - Notizbuch einer Magisterarbeit: Der Sinn und Zweck von „Delegationen“. 2011. Internet: http://demokratiepiraten.blogspot.de/2011/04/der-sinn-und-zweck-von-delegationen.html. Zuletzt geprüft am: 18.9.2014.

Streetdogg: The Tale of Liquid Feedback. In: StreetDogg. 2011. Internet: http://streetdogg.wordpress.com/2011/04/22/the-tale-of-liquid-feedback/. Zuletzt geprüft am: 18.9.2014.

Fußnoten