Soziokratie und die Piratenpartei

Da mein Artikel über die Soziokratie etwas lang geraten ist, fasse ich hier noch einmal die wichtigsten Punkte, die die Piratenpartei betreffen, zusammen.

In der Sudelei ›Lieber Bürger, wir müssen reden‹ habe ich dazu aufgerufen, sich in der Piratenpartei zu engagieren, anstatt bei der Partei Politik durch Stimmabgabe zu kaufen:

»Wir sind kein politischer Gemischtwarenhandel. Wir verkaufen keine Politik. Bei uns kann man weder seine Stimme, noch sein Gewissen abgeben, um ruhig zu schlafen. Wir sind keine Partei für eine Nacht. Wir wollen, dass du, lieber Bürger, aufstehst, dich einbringst, dass du mitmachst. Die Probleme, die wir haben, sind so groß, dass keine Partei dieser Welt sie alleine lösen kann. Wenn wir etwas aufbauen möchten, dann müssen wir es gemeinsam tun. Du musst aus deinem noch bequemen Sessel aufstehen und mitmachen, lieber Bürger.«¹

Es gibt in der Piratenpartei viele Möglichkeiten, mitzumachen. Man kann in Mailinglisten mitdiskutieren. Man kann in Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen an der Ausarbeitung von Programmpunkten mitwirken. Man kann Anträge für die Parteitage in Liquid Feedback einstellen. Man kann auf den Parteitagen über alles abstimmen. Jeder kann alles machen. Es gibt keine funktionale Hierarchie. Aufgrund der Aufmerksamkeit, die der aktuelle Vorstand und die Berliner Abgeordneten in den Medien zurzeit genießen, gibt es zwar eine gewisse Politprominenz, diese hat sich aber noch nicht verfestigt und wird sich auch hoffentlich niemals verfestigen. Denn Politprominenz signalisiert dem Bürger, ob wir das wollen oder nicht, da ist jemand, der kümmert sich, der ist zuständig, der macht das schon. Und wenn er dann nicht macht und sich nichts ändert, heißt es eben: die Piraten sind auch nicht besser als die anderen. Dieser Sackgasse des öffentlichen Politzirkus kann die Partei nur entkommen, wenn es ihr gelingt, den Bürger zur Mitarbeit zu motivieren. Gleichzeitig ist das Engagement der Bürger die Voraussetzung dafür, die Probleme, vor denen wir stehen, zu lösen.

Ich schrieb:

»Die Probleme, die wir haben, sind so groß, dass keine Partei dieser Welt sie alleine lösen kann. Wenn wir etwas aufbauen möchten, dann müssen wir es gemeinsam tun.«

Und ich war sehr überrascht, dass dieser Gedanke bereits mehr als hundert Jahre vorher vom Vater der amerikanischen Soziologie Lester Frank Ward geäußert wurde.

»Es gibt genau eine Macht, die größer ist als jene, die heute die Gesellschaft maßgeblich beherrscht. Diese Macht ist die Gesellschaft selbst. Es gibt eine Regierungsform, die stärker ist als Autokratie, Demokratie und selbst Plutokratie, und das ist die Soziokratie.«²

Dieses ›Gemeinsam-etwas-tun‹ bekam plötzlich einen Namen: Soziokratie, die Herrschaft der Gesellschaft. Herrschaft so zu organisieren, dass ein starkes, handlungsfähiges, solidarisches und offenes Gemeinwesen entsteht, ist schwierig. Lester Ward wusste keinen konkreten Weg, wie das zu realisieren wäre. Wenn man sich die Geschichte anschaut, so muss man erkennen, dass es wohl auch eine ewige Utopie bleiben wird. Dass die Probleme, vor denen wir stehen, gleichzeitig so groß sind und der Gegner, die Plutokratie, die internationale Finanzoligarchie, so stark ist, lässt die Hoffnung dann endgültig schwinden, dass es uns jemals gelingen wird. Aber man wäre ja nicht Pirat, wenn man in hoffnungslosen Situation nicht doch noch einen Ausweg fände.

In meinem Artikel über die Soziokratie³ beschreibe ich eine Methode der Unternehmensführung, die den Begriff Soziokratie benutzt: die soziokratische Kreisorganisationsmethode. Sie wird häufig auch als Dynamic Governance tituliert. Zwischen der soziokratischen Kreisorganisationsmethode und der Soziokratie, die Lester Ward vorgeschlagen hat, gibt es, soweit ich sehe, keine direkte Verbindung. Die soziokratische Kreisorganisationsmethode hat ihre Wurzeln in den Niederlanden. Dort dürfen Unternehmen wählen, ob sie einen Betriebsrat einrichten oder ihr Unternehmen soziokratisch aufbauen.

Wenn man aber Herrschaft so organisieren möchte, dass sich in ihr die gesamte Gesellschaft manifestiert, und sich die Gesellschaft von der Plutokratie emanzipieren kann, so erscheinen die Methoden der soziokratischen Kreisorganisation nicht ganz ungeeignet zu sein, dieses Ziel zu erreichen. Ich bin daher der Überzeugung, dass es sich lohnen würde, die Methode zumindest innerhalb der Piratenpartei einmal auszuprobieren. Der natürliche Ort dafür wäre der Arbeitskreis oder die Arbeitsgruppe, also die Kreise, in denen Programmarbeit gemacht wird. Ich habe selbst erlebt, wie das Konsent-Prinzip unbewusst im AK Bildung NRW angewendet wurde. Konsent ist das eine, was die Soziokratie auszeichnet. Das andere ist die Kreisorganisation, durch die Hierarchien so organisiert werden, dass alle Teilnehmer gleichberechtigt sind, gleichzeitig aber die gesamte Organisation sehr geschlossen und effizient agieren kann. Die Kreismethode wäre eine Möglichkeit die Untergliederungen der Partei (Ortsverband, Kreisverband, Piratenbüro) besser zu integrieren, ohne ihre Eigenständigkeit zu opfern.

Die soziokratische Kreisorganisation wäre meines Erachtens aber auch eine Möglichkeit, die Bürger in ihrem Lebensumfeld stärker in die politische Willensbildung einzubeziehen. Und genau das müssen wir dringend leisten! Was hindert uns daran, in einer Kommune einen Kreis einzurichten, in dem die Lösung für ein ganz konkretes Problem vor Ort soziokratisch erarbeitet und anschließend dem Stadtrat präsentiert wird? Keine Mehrheit in einem Stadtrat wird eine Konsent-Entscheidung einfach so vom Tisch wischen können. Natürlich muss ein solcher Kreis eine gewisse kritische Größe haben und bestimmt wird es nicht von heute auf morgen funktionieren. Aber es wäre ein Anfang, vor Ort im Kleinen mit der konkreten Bürgerbeteiligung anzufangen.

In der Konsent-Entscheidung eines solchen lokalen Kreises würde sich immerhin im Kleinen eine Macht manifestieren, die größer ist, als die Macht, die zurzeit die Gesellschaft beherrscht. Wir würden so vielleicht lernen, Probleme gemeinsam zu lösen, anstatt sie durch politische Profilierungsrituale, parlamentarische Winkelzüge, intransparente Entscheidungen, Unterschriftenaktionen und Bürgerproteste zu zerreden.

Die bis 2011 gültige Crewordnung der NRW-Piraten war im Kern eine soziokratische Geschäftsordnung. In §1, Absatz 4 heißt es: »Innerhalb jeder Piraten-Crew werden Entscheidungen grundsätzlich im Konsens im Rahmen eines Crew-Treffens durch die anwesenden Crew-Mitglieder getroffen.«⁴ Dieser wichtige und wesentliche Gedanke wurde im Zuge der Satzungsreform gestrichen. In der aktuellen Satzung werden Crews zwar erwähnt, ihr Entscheidungsmodus wird jedoch nicht mehr festgelegt.⁵ Die Piratenpartei hat damit einen innovativen Demokratieansatz leider leichtfertig aufs Abstellgleis befördert.

Literatur

Gherman, Dinu: Soziokratie. 2011. Internet: http://de.slideshare.net/dinugherman/soziokratie. Zuletzt geprüft am: 18.9.2014.

Mitmachen – Piratenwiki. 2011. Internet: http://wiki.piratenpartei.de/Mitmachen. Zuletzt geprüft am: 18.9.2014.

NRW-Web:Satzung – Piratenwiki. 2012. Internet: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Satzung#.C2.A77_.E2.80.93_Crew. Zuletzt geprüft am: 18.9.2014.

NRW:Crewordnung – Piratenwiki. 2012. Internet: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Crewordnung. Zuletzt geprüft am: 18.9.2014.

Fußnoten