Tyrannei der Masse

Woran dachte der designierte FDP-Generalsekretär Döring, als er von der Tyrannei der Masse sprach? An die 99 %, die endlich dagegen aufbegehren, dass die 1 % uns rücksichtslos ausplündern? Oder an Guttenberg und Koch-Mehrin, die von der Schwarmintelligenz der Plagiatsjäger zu Fall gebracht wurden?

Neues kommunales Finanzmanagement

Woran auch immer er gedacht haben mag, für die etablierte Politik der Verschleierung dürfte die Schwarmintelligenz sehr viel größere Auswirkungen haben als die Occupy-Bewegung. So wird in den nordrhein-westfälischen Kommunen zurzeit auf das neue kommunale Finanzmanagement¹ umgestellt. Ein wesentlicher Punkt dieser Reform ist die Einführung der doppelten Buchführung, die das kameralistische Wirtschaften² ablösen soll.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales schreibt dazu: »Mehr Wirtschaftlichkeit und Effektivität, mehr Transparenz und Bürgernähe - dies sind Ziele der grundlegenden Reform der kommunalen Verwaltungen.«³ Interessant an diesem typischen Werbespruch eines Ministeriums ist, dass er sich zum Entsetzen der Politiker bewahrheiten könnte. Parallel zur doppelten Buchführung wird nämlich landesweit auch eine neue Buchführungssoftware eingeführt. Und mit Hilfe dieser Software fließen alle Daten aus den Haushalten aller Kommunen beim Statistischen Landesamt, neumodisch IT.NRW⁴ genannt, zusammen.

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz⁵ hat jeder Bürger das Recht, diese Daten einzusehen. Und die Piratenpartei NRW hat auch schon die Einsichtnahme beantragt und dabei interessante Erfahrungen mit den Behörden gemacht.⁶

Datenanalyse und Datenvisualisierung

Stellen wir uns einen Moment vor, dass die Finanz- und Buchführungsdaten aller Kommunen im Internet frei zugänglich wären. Ein Schwarm von betriebswirtschaftlich geschulten Plagiatsjägern würde sich auf diese Daten stürzen, reihenweise Verfehlungen entdecken und diese öffentlich kenntlich machen. Jeder, der auch nur eine vage Idee von Datenvisualisierung hat, wird sich vorstellen können, welche unvermuteten Entdeckungen man in diesen Daten machen kann, wenn man sie richtig aufbereitet. Die Datenvisualisierung für Frankfurt⁷ ist da nur ein bescheidener Anfang. Wir könnten die Kommunen endlich miteinander vergleichen und uns fragen, warum in Kommune A vier Mitarbeiter nötig sind, um einen Etat von einer Million zu verwalten, in Kommune B aber bloß zwei. Endlich würde transparent, wohin unsere Steuergelder fließen, wo sie verbraucht, wo sie wirklich gebraucht und wo sie verschwendet werden.

Ein Schwarm von Datenanalysten würde die Daten durchleuchten und den Bürgern helfen, die Leistungsfähigkeit ihrer Kommune zu beurteilen. Die Kommunalpolitiker werden Blut und Wasser schwitzen, wenn die Geldströme, über die sie seit Jahrzehnten nahezu unbeobachtet verfügen konnten, plötzlich in aller Transparenz betrachtet werden können. Und sie werden Zeter, Mordio und Tyrannei der Masse schreien, wenn man ihnen fortan genauestens auf die Finger schaut.

Die Masse ist sparsam

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte hat ihren Grund mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in der Tatsache, dass die Bürger über die Verwendung der Steuereinnahmen nicht entscheiden können. Deshalb konnten Politiker seit Jahrzehnten die Spendierhosen anziehen und Geschenke verteilen, die im günstigsten Fall von den Beschenkten selbst bezahlt werden mussten. Oft kamen und kommen sie aber noch nicht einmal dem Steuerzahler zugute, sondern dem Golfpartner des Politikers. Ganze Politikergenerationen setzten sich auch gerne Denkmäler auf Kosten der Allgemeinheit. Es war ja nicht ihr Geld, das sie verpulverten. Hätte in den letzten Jahren der Steuerzahler selbst darüber befinden dürfen, für was sein Geld verwendet wird, so würden sich die Schulden heute nicht in so exorbitanter Höhe bewegen. Diesen Schluss kann man jedenfalls aus einer Studie in der Schweiz ziehen.⁸ So schreibt Olaf Storbeck in der ZEIT:

»Die Forscherinnen untersuchten in einer akribischen Fallstudie die Entwicklung der Staatsfinanzen aller 25 Schweizer Kantone in den vergangenen 110 Jahren. Dabei stellten sie fest: Je stärker die Einwohner in einem Kanton selbst über die Verwendung der Staatsausgaben mitreden können, desto besser ist es dort um die öffentlichen Finanzen bestellt.«⁹

Wer das Geld für öffentliche Ausgaben erarbeitet, geht sorgsamer damit um. Leichtere Volksentscheide, wie sie die Piratenpartei in NRW fordert,¹⁰ hätten also direkt einen positiven Einfluss auf die öffentlichen Haushalte.

Dass Politiker, die das Geld der Steuerzahler gerne ihrer Klientel zukommen lassen, dies als Tyrannei der Masse bezeichnen, ist entlarvend. Und das gilt nicht nur für Herrn Döring und seine FDP. Verschwendung und Korruption können nur durch volle Transparenz und echte Bürgerbeteiligung bekämpft werden. Am 13. Mai können die Bürger in NRW dazu den Anfang machen und die Piratenpartei wählen.

Literatur

Buchführung. In: Wikipedia. 2014. Internet: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Buchf%C3%BChrung&oldid=133756667. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

City of Frankfurt Expenditure - OpenSpending. 2012. Internet: https://openspending.org/frankfurt-budget. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Funk, Patricia/Gathmann, Christina: Does Direct Democracy Reduce the Size of Government? New Evidence from Historical Data, 1890-2000. 2009. Internet: http://www.cesifo-group.de/portal/pls/portal/docs/1/1186278.PDF. Zuletzt geprüft am: 31.8.2014.

Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW). 2012. Internet: http://www.it.nrw.de/. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Kameralistik. In: Wikipedia. 2014. Internet: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Kameralistik&oldid=134200000. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

MIK NRW: Haushaltsrecht/NKF. 2012. Internet: http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/kommunale-haushalte/haushaltsrechtnkf.html. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

MIK NRW: Informationsfreiheit. 2012. Internet: http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/buergerbeteiligung-wahlen/informationsfreiheit.html. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Neues kommunales Finanzmanagement. In: Wikipedia. 2014. Internet: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Neues_kommunales_Finanzmanagement&oldid=131780486. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

NRW-Web:Wahlprogramm Landtagswahl NRW 2010 – Piratenwiki. 2010. Internet: http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010#Volksentscheid. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

NRW:2012-03-08 - NRW Vorstand – Piratenwiki. 2012. Internet: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:2012-03-08_-_NRW_Vorstand. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Staatsverschuldung: Direkte Demokratie hält den Staat schlank. In: Die Zeit (2011). Internet: http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-12/staatsverschuldung-studie-demokratie. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Fußnoten