Wir machen das jetzt mit der Freiheit!

Die Piraten füllen den präsidialen Begriff der Freiheit wieder mit Leben. Über die Renaissance einer alten Idee.

Vor kurzem habe ich Transparenz, Basisdemokratie und das Systemupdate¹ als die drei Eckpfeiler der Piratenpartei beschrieben. Ich habe damals die Freiheit unterschlagen, denn dazu gibt es so viel zu sagen, dass es eine eigene Sudelei wert ist.

Seitdem unser Bundespräsident die Freiheit in seinen Reden beschwört, hat der Begriff etwas Staatstragendes und Museales bekommen. Man bekommt bei seinen Reden, deren wörtlicher Sinn mich bewegt und beeindruckt, immer das Gefühl, dass die Freiheit etwas Erreichtes sei und die Befreiung in der Vergangenheit stattgefunden habe. Natürlich wurden wir am 8. Mai 1945, heute vor 67 Jahren, durch die Alliierten vom Nationalsozialismus befreit, und am 9. November 1989 erreichte diese Freiheit auch die Deutschen in der DDR. Dass die Freiheit jedoch heute mehr denn je bedroht ist, vergisst man dabei sehr schnell.

Freiheit statt Angst

Die DDR ging unter, als die Menschen aufhörten, Angst vor ihr zu haben. Die Freiheit hat nur einen Gegner und das ist die Angst. Deshalb will man uns ja auch so oft Angst machen.

Wir sollen Angst vor dem Internet haben, damit wir die befreienden Möglichkeiten des Netzes nicht nutzen und Politikern und Konzernen erlauben, das Netz zu reglementieren, es einzuzäunen und zu zensieren.

Wir sollen Angst vor Fremden haben, vor Muslimen, vor islamischen Terroristen damit wir dem Staat erlauben, die Bürgerrechte zu beschneiden, die Unverletzlichkeit der Wohnung einzuschränken, das Fernmeldegeheimnis zu brechen und auf Vorrat Daten zu sammeln, aus denen sich Bewegungsmuster und Persönlichkeitsprofile erstellen lassen.

Wir sollen Angst haben, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in Hartz-IV abzurutschen, damit wir für immer weniger Lohn immer mehr und härter arbeiten.

Wir sollen vor dem Ende des Euro Angst haben und vor dem Zusammenbruch des Finanzmarkts, damit wir, ohne Widerstand zu leisten, zuschauen, wie das Parlament sein Königsrecht, das Haushaltsrecht, an ein ESM-Gremium abtritt, das über Milliarden entscheiden kann, keiner demokratischen Kontrolle unterliegt und von niemandem zur Rechenschaft gezogen werden kann. Im 18. Jahrhundert nannte man das Absolutismus.

Wenn der Bundespräsident die Freiheit nicht nur im Munde führte, sondern auch im Herzen, sollte er endlich dazwischenfahren und nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht den ESM-Vertrag für verfassungswidrig erklärt.²

Piraten machen Mut

Die Piraten hissen inmitten der Ängste, die die Regierung, die Medien und interessierte Kreise aus der Wirtschaft schüren, die Fahne der Freiheit. Der Slogan ›Freiheit statt Angst‹ wurde zwar im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung geboren, aber er entfaltet überall seine befreiende Wirkung.³

Wenn wir aufhören, ängstlich wie das Kaninchen auf die Schlange, jeden Tag auf die Börsenkurse zu starren, verlieren die Finanzspekulanten ihre Macht über uns und unsere Volkswirtschaften. Sie werden sich dann endgültig verspekuliert haben.

Wenn wir die Angst vor den Muslimen überwinden und endlich erkennen, dass sie mit den Salafisten genauso wenig zu tun haben wollen, wie wir mit den Nazis von ProNRW, dann werden auch die Politiker, die unsere Grundrechte einschränken wollen, bald ebenso isoliert sein wie Salafisten und Nazis.

Wenn wir erkennen, dass es nur an uns und unserer Wahlentscheidung liegt, ob wir uns durch ein bedingungsloses Grundeinkommen von der Angst vor dem sozialen Absturz und der Erniedrigung durch Hartz-IV befreien, dann werden wir alle aufrechter gehen.

Angst ist ein schlechter Ratgeber, eine Politik der Angst kann nur schlecht sein.

»Wir schenken euch auch nicht unsere Angst« sagte Joachim Gauck in seiner Antrittsrede als Bundespräsident.⁴ Die Piraten füllen seine Floskeln mit Leben. Und ich habe den Eindruck, dass dies den Menschen Mut macht. Sie spüren, dass sie nicht allein sind, sondern dass es viele Menschen gibt, die mehr Freiheit wollen, mehr Transparenz und mehr Demokratie.

Alle reden davon. Wir machen das jetzt mit der Freiheit! Klarmachen zum Ändern!

Literatur

Der Bundespräsident / Reden / Rede nach der Vereidigung zum Bundespräsidenten. 2012. Internet: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2012/03/120323-Vereidigung-des-Bundespraesidenten.html. Zuletzt geprüft am: 31.8.2014.

Europäischer Stabilitätsmechanismus. In: Wikipedia. 2014. Internet: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus&oldid=133300947. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Freiheit statt Angst. In: Wikipedia. 2014. Internet: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Freiheit_statt_Angst&oldid=133817152. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Fußnoten