Gelenkte Demokratie

Manchmal zwingt mich ein Interview auf WDR 5 bereits in früher Morgenstunde zum Nachsinnen über den Weltenlauf und die Rolle der Sprache. Diesmal war es ein Gespräch im Morgenmagazin mit Claudia Roth von den Grünen über den Prozess gegen Pussy Riot in Russland. Frau Roth, deren Stimme sichtlich entspannt aus dem Urlaub zu kommen schien, forderte in diesem Interview, man möge Russland aus dem Europarat ausschließen, da das Land sich nicht an rechtsstaatliche Spielregeln und die Menschenrechte halten würde. Russland, so Roth immer wieder, sei eine ›gelenkte Demokratie‹.

Ich muss gestehen, dass ich Russland in meiner Naivität bisher immer für eine Diktatur und den Begriff der ›gelenkten Demokratie‹ für einen Euphemismus gehalten habe. Man mag das dortige System von mir aus gerne als Oligarchie der Öl- und Gasbarone bezeichnen oder als klerikal sanktionierte Geheimdienst-Diktatur. Aber ›gelenkte Demokratie‹?

Nun haben Putin und seine Medien nach der Machtübernahme selbst den Begriff der ›gelenkten Demokratie‹ in die Welt gesetzt. Und sie hatten damals keine Mühe, dem russischen Volk diesen Begriff als Antipoden zur oligarchen Anarchie der Jelzin-Ära zu verkaufen. Heute sind zwar die Gründerjahre des russischen Kapitalismus, als sich jeder nahm, was er kriegen konnte, vorbei. Von Demokratie ist jedoch immer noch nicht viel zu sehen. Die chaotische Sturm-und-Drang-Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat anderen, nicht minder schlimmen Zeiten Platz gemacht. Die Ausbeutung der Natur und der Menschen verläuft nun in gelenkten Bahnen. Die Oligarchie genießt ihre Zeit.

Wenn aber Russland eine ›gelenkte‹ Demokratie ist, ist Deutschland dann eine ›ungelenkte‹? Treiben wir ohne Steuermann durch die Eurokrise?

Ganz sicher nicht! Wir sind vielleicht ungelenk, aber nicht ungelenkt. Die Regierungen und die Medien lenken uns sehr gezielt durch die Krise. Die Schuldigen an der Eurokrise haben Bildzeitung und Regierung schnell ausgemacht: es sind die faulen Südeuropäer, die auf unsere Kosten in der sozialen Hängematte der Europäischen Union die Sonne genießen, während wir bei trübem Regenwetter schuften müssen, um die anderen mit durchzufüttern. Innerhalb weniger Wochen konnte man den Deutschen einreden, die Griechen seien an allem Schuld. Ein Rekord! Die Antisemiten in der Weimarer Republik brauchten Jahre dafür, den Juden die Schuld an allen Wirtschaftskrisen dieses Planeten anzuhängen, obwohl sie dabei auf einer Jahrhunderte alten Tradition aufbauen konnten und es den Deutschen damals richtig dreckig ging. Und das Parlament, das in Deutschland bekanntlich zu anarchistischem Übermut neigt, wurde gerade erst durch den ESM dem russischen Operetten-Parlament gleichgestellt. Im neuen Gouverneursrat übernehmen Ex-Banker die laufenden Geschäfte. Ungelenkt ist hier gar nichts. Die Oligarchie genießt ihre Zeit.

Claudia Roth weiß natürlich, dass der Begriff der ›gelenkten Demokratie‹ keine Erfindung Putins ist, sondern auf Walter Lippmann,¹ einen überaus einflussreichen, amerikanischen Journalisten mit deutschen Wurzeln zurückgeht. Lippmann prägte, ganz nebenbei gesagt, auch den Begriff des ›Kalten Krieges‹ und des ›gatekeepers‹.

Lippmann war der Meinung, dass die Herde, also das Volk, zu dumm sei, um sich selbst auf demokratischem Wege zu regieren. Für kluge Entscheidungen sei eine Elite notwendig, die mit Hilfe der Medien, den Bürger genau das wissen lässt, was er wissen muss, um die Elite wiederzuwählen. Als Journalist hatte Lippmann keine große Meinung von seinen Lesern. Seine Meinung von der Elite war jedoch keineswegs besser. 1920 konnte er in einer Untersuchung feststellen, dass die Berichterstattung der New York Times über die russische Revolution² keineswegs korrekt und unvoreingenommen war.

In einer gelenkten Demokratie wird also letztlich die dumme Herde von einer dummen und voreingenommenen Elite an der Nase herumgeführt. Und das trifft vermutlich auf jedes Land zu, denn gewählt und gelogen wird heutzutage überall. Claudia Roth benutzt einen Begriff, der wie die berühmte Hand mit vier Fingern auf einen selbst zeigt, während man mit ausgestrecktem Zeigefinger auf andere weist. Aber ich will ihr das nicht zum Vorwurf machen, denn erstens meint sie es nur gut und zweitens hat sie mich dazu gebracht, mich näher mit Walter Lippmann zu beschäftigen.

Einige seiner Werke sind übrigens im Gutenberg-Projekt erhältlich.³ Da Lippmann noch keine 70 Jahre tot ist und die Abmahnanwälte auf die Idee kommen könnten, dass es illegal sei, auf diese Dateien zu verlinken, belasse ich es bei diesem Hinweis und einer ernst gemeinten Warnung. Denk daran, liebe Leserin, lieber Leser, dass der Bundesgerichtshof jüngst alle Internet-Benutzer zu Freiwild erklärt hat.⁴ Die Oligarchie genießt ihre Zeit.

Literatur

A Test of the News. In: Wikipedia, the free encyclopedia. 2014. Internet: http://en.wikipedia.org/w/index.php?title=A_Test_of_the_News&oldid=597406149. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

BGH-Beschluss ein „Affront gegen die demokratischen Grundlagen des Grundgesetzes“. In: netzpolitik.org. 2012. Internet: https://netzpolitik.org/2012/bgh-beschluss-ein-affront-gegen-die-demokratischen-grundlagen-des-grundgesetzes/. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Public Opinion by Walter Lippmann - Freies Ebook. 2012. Internet: http://www.gutenberg.org/ebooks/6456. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Walter Lippmann. In: Wikipedia, the free encyclopedia. 2014. Internet: http://en.wikipedia.org/w/index.php?title=Walter_Lippmann&oldid=622268076. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Fußnoten