Reißt euch zusammen!

20 Piraten sind seit über 100 Tagen im Landtag von NRW. Anstatt gemeinsam Politik zu machen, scheint jeder Abgeordnete seine eigene Agenda zu verfolgen. Das kann so nicht weitergehen. Reißt euch zusammen!

Auf der Mailingliste der 20 Piraten im Landtag NRW kann die Öffentlichkeit einen eigenartigen Thread lesen. Der Betreff lautet: [Umlaufbeschluss] zu “Pressemitteilung zur Beschneidungsthematik”. Daniel Düngel hatte als OP einen Umlaufbeschluss eingereicht, mit dem er verhindern wollte, dass die Fraktion oder einzelne Abgeordnete sich aktuell zum Beschneidungsthema über den fraktionsinternen Presseverteiler äußern. Vorausgegangen war ein Streit, ob man nun für oder gegen ein Beschneidungsverbot sei. Da man sich nicht einigen konnte und Olaf Wegner eine Pressemitteilung herausgeben wollte, in der er sich gegen eine Lockerung des Beschneidungsverbotes aussprechen wollte¹, bereiteten andere Mitglieder der Piratenfraktion eine Gegen-PM vor.²

Der Beschneidungsstreit ist schon der zweite größere Zwist in der Piratenfraktion. Erst wenige Tage vorher hatten zwei Abgeordnete den NRW-Finanzminister angezeigt³, und sich damit gegen den Wunsch der Mehrheit in der Fraktion gestellt, dies in dieser Form nicht zu tun. Das Ergebnis war eine Pressekonferenz, auf der Dirk Schatz die Anzeige, die er und Nico Kern gestellt haben, begründete und Simone Brand als stellvertretende Fraktionsvorsitzende erklärte, dass die Fraktion diese Anzeige nicht mittrage.

Das unglückliche Agieren der 20 Piraten in NRW reiht sich in eine Reihe von Ereignissen ein, die auf eine unstillbare Lust an der Selbstzerfleischung⁴ schließen lassen.

Das darf zumindest in NRW so nicht weitergehen. Die Abgeordneten der Piratenpartei genießen ein hohes Maß an Freiheit. Sie sind in NRW weder dem Fraktionszwang noch einem imperativen Mandat der Basis unterworfen. Die Piraten im Landtag sind – so wie es das Grundgesetz vorschreibt – einzig ihrem Gewissen verpflichtet.

Freiheit geht aber immer mit Verantwortung einher. Freiheit ist kein Freibrief für Ego-Trips. Denn ein Haufen aus freien Egomanen wird als Gruppe ganz schnell nicht mehr ernst genommen. Und das betrifft dann leider alle Piraten.

Ich sehe im Moment die Gefahr, dass keine wirkliche Fraktionsgemeinschaft entsteht, sondern jeder Abgeordnete seine eigene Agenda verfolgt. Jeder Abgeordnete schreibt seine eigenen Pressemitteilungen, in denen er seine Sicht der Dinge kund tut. Wenn das so weitergeht, sind die Pressemitteilungen der Fraktion bald nichts anderes mehr als persönliche Stellungnahmen einzelner Abgeordneten. Dann könnten sie wirklich besser bloggen.⁵ Es hilft da auch nicht, wenn jeder Abgeordnete anfängt, auf dem Fraktionsblog seine eigene Meinung darzustellen.⁶ Die Presse wird schnell lernen, die Blogbeiträge wie Pressemitteilungen zu lesen.

Politik ist die Kunst, zu einer gemeinsamen Entscheidung⁷ zu kommen. Ich erwarte von den 20 Piraten im Landtag, dass sie zu gemeinsamen Positionen kommen, dass sie zu gemeinsamen Stellungnahmen kommen. Ihr seid nicht das Sprachrohr der Basis in der Partei. Ihr braucht nicht auf einen Beschluss der Basis zu warten. Ihr seid Vertreter der Bürger im Landtag. Die Partei hat euch alle Freiheiten gegeben, im Parlament diesem Auftrag der Bürger gerecht zu werden. Bindet die Bürger in eure Arbeit ein, dafür steht die Piratenpartei. Geht nicht den bequemen Weg, euch wie Basispiraten zu benehmen, die gerne in erster Linie ihre eigene Meinung vertreten.

Eine gemeinsame Position kann natürlich nicht wie in anderen Fraktionen durch einen Mehrheitsbeschluss erzwungen werden. Sie kann nur auf dem Konsent aller aufbauen. Der Weg dorthin ist vielleicht am Anfang mühsamer als der agonische Tie-break im Mehrheitsbeschluss, bei dem es immer Sieger und Verlierer gibt. Aber der Aufwand lohnt, da dieser Weg ohne Zwang zu einer starken und geschlossenen Fraktion führt. Eine solche Fraktion würde bei aller inneren Vielfalt als Einheit wahrgenommen.

Literatur

Bewarder, Manuel: Die Piraten und die Lust an der Selbstzerstörung. In: Welt Online (2012). Internet: http://www.welt.de/politik/deutschland/article108786154/Die-Piraten-und-die-Lust-an-der-Selbstzerstoerung.html. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Piratenpad: PM-Beschneidung. 2012. Internet: https://thoth23.piratenpad.de/1? Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

@rwolupo – Warum persönliche Meinungen ins Blog gehören und nicht in eine PM. 2012. Internet: http://blog.duengel.com/2012/08/25/warum-personliche-meinungen-ins-blog-gehoren-und-nicht-in-eine-pm/. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Wie bürgernah ist die Piratenpartei? 2012. Internet: http://mrtopf.de/blog/politik-politics/wie-burgernah-ist-die-piratenpartei/. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Fußnoten