Wünsch dir was: Die Piratenpartei der Zukunft

Jeder darf träumen. Jeder soll und muss sogar träumen. Denn ohne Träume wird die Piratenpartei im politischen Alltag marginalisiert.

Die Piratenpartei ist keine klassenlose Gesellschaft. Es gibt Abgeordnete, es gibt Piratenpromis und es gibt den ganzen Rest, die Basispiraten. Wer sich an die Anfänge der Grünen erinnern kann, erlebt nichts Neues. Im Gegenteil. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Und sie droht zur Farce zu werden. Petra Kelly hatte als Politikerin und Autorin unvergleichlich viel mehr zu sagen als so mancher prominente Pirat und so manche prominente Piratin. Und ob der Wikipedia-Eintrag der Piratenpromis jemals so lang und relevant wird wie der von Joschka Fischer, muss die Zukunft zeigen.

Hinter der medial aufgeblasenen Kulisse wird jedoch gute Arbeit geleistet, sowohl in den Parlamenten als auch in den Gremien der Partei. Wer die Arbeit der NRW-Landtagsfraktion verfolgt, kommt, bei aller Einzelkritik¹], um ein paar Kudos nicht herum. So hat die Fraktion eins ihrer Wahlversprechen bereits wahrgemacht. Sie beteiligt die Bürger des Landes an ihrer Arbeit. In einer Antragsfabrik² können Bürger Anträge formulieren, die von den Abgeordneten adoptiert und eingebracht werden. Es gibt eine öffentlich lesbare Mailingliste, auf der die 20 Piraten im Landtag miteinander kommunizieren und sie streamen ihre Fraktionssitzungen. Darüber hinaus machen sie natürlich auch die ganz normale parlamentarische Arbeit, die sehr oft sehr unspektakulär und glanzlos daherkommt. Wer auf die Landesliste für die Bundestagswahl möchte, sollte sich dies mal in Ruhe ansehen und dann genau überlegen, ob er das – Diäten hin, Diäten her – wirklich mitmachen will.

Der NRW AK Bildung³ hat nicht nur zur Landtagswahl ein umfangreiches und sehr detailliertes Programm⁴ vorgelegt, er wird auch einige wichtige Anträge beim Bundesparteitag einbringen. Andere Arbeitskreise tun dies auch. Aus NRW kommt der erste umfassende Entwurf für eine Reform des Urheberrechts.⁵ Er basiert auf bereits existierenden Beschlüssen der Partei und hat gute Chancen auf dem Bundesparteitag angenommen werden.

Dass ich hier nur die Arbeit des Landesverbandes NRW positiv hervorhebe, liegt nicht daran, dass in den anderen Landesverbänden keine gute Arbeit geleistet wird. Es liegt an meinem mangelnden Überblick und an meiner Bequemlichkeit, die Beispiele, die es auch in den anderen Landesverbänden zuhauf gibt, zu recherchieren. Es passiert so viel Positives in dieser Partei, dass man kaum mitkommt. Gerade erfahre ich, dass die Fraktion im Saarländischen Landtag ebenfalls eine Antragsfabrik⁶ eingerichtet hat.

Doch wir sprachen von Träumen, also davon, was wir uns wünschen. Was wünschen wir uns? Welche Piratenpartei ersehnen wir uns?

Lasst uns den Parteivorstand abschaffen!

Der Parteivorstand ist überflüssig. Er ist zwar im Parteiengesetz vorgeschrieben, aber er ist in der aktuellen Form für die Piratenpartei nicht notwendig. Die Diskussion um bezahlte Vorstände hat gezeigt, welche Diskrepanz sich zwischen den Parlamentariern und den Vorständen auftut. Während die einen für ihre Arbeit bezahlt werden und politisch arbeiten dürfen, werden die anderen weder bezahlt, noch ist ihnen politische Arbeit gestattet. Im Grunde haben wir einen Pro-forma-Vorstand, damit wir gesetzeskonform arbeiten können. Aber wir brauchen ihn nicht für die politische Willensbildung. Lasst ihn uns abschaffen und durch ein anderes Gremium ersetzen!

Mein Vorschlag: Die Arbeitskreise sollten Vertreter wählen, die den Vorstand bilden. Dann hätten wir einen Vorstand, der aus Leuten besteht, die aktiv in die Sacharbeit eingebunden sind und auf ihrem Gebiet sachverständig sind. Die vorläufige Willensbildung, die in den Arbeitskreisen stattfindet, würde dann im Vorstand gebündelt und der Vorstand könnte somit politische Aussagen treffen. Damit wäre der Vorstand, der die Gesamtheit der Arbeitskreise repräsentiert, auch für die Fraktion ein Partner auf Augenhöhe.

Die endgültige Willensbildung findet natürlich weiterhin auf den Parteitagen durch die Mitglieder statt.

Prioritäten setzen und Zuständigkeiten beachten

Als Christopher Lauer seinen Entwurf für eine Reform des Urheberrechtes einbrachte, machte er sich keine neuen Freunde in der Partei. Dabei ist es gar nicht so verkehrt, wenn sich die Parlamentarier mit der Ausarbeitung konkreter Gesetzentwürfe beschäftigen und die Partei sich damit begnügt, Konzepte vorzugeben. Die Parlamentarier können Ressourcen nutzen, die der Partei momentan noch nicht zur Verfügung stehen.

Mir ist der oben zitierte und gelobte Entwurf für eine Reform des Urheberrechts der NRW-Piraten schon fast zu ausführlich. Hier wurde im Grunde bereits parlamentarische Arbeit geleistet. (Kudos!) Ein klares politisches Konzept hätte aber gereicht. Eine Fraktion kann sich dann bei Bedarf den juristischen Beistand einkaufen, der notwendig ist, um ein handwerklich gutes Gesetz zu formulieren.

Die Aufgabe der Partei ist es, die politische Willensbildung zu unterstützen. Ich finde das Vorgehen, wie es beim BGE angewendet wurde, besser. Es wurden lediglich Ziele formuliert. Den Weg dorthin zu finden, ist Aufgabe der Fraktion. In Falle des BGE und des Urheberrechts wäre es die Aufgabe der künftigen Bundestagsfraktion. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat damit eigentlich nichts zu tun.

Mein Wunsch wäre es, dass die Partei Konzepte und Modelle entwickelt, aber keine Gesetzentwürfe macht. Mit einer Ausnahme: Grundsätzlich erwünscht ist dies, wenn es zusammen mit der Fraktion in der Antragsfabrik geschieht.

Dies ist keine Kritik an dem nun vorliegenden Entwurf für ein neues Urheberrecht. Hier gab es bereits sehr detaillierte Vorgaben durch einen Bundesparteitag, sodass es nahe lag, die Vorstellungen so weit herunterzubrechen, dass quasi ein Gesetzentwurf dabei herauskam. Man sollte dies nur nicht zur Regel machen.

Mehr Soziokratie wagen!

In der alten Crewordnung von NRW lesen wir unter §1, Absatz 4: »Innerhalb jeder Piraten-Crew werden Entscheidungen grundsätzlich im Konsens im Rahmen eines Crew-Treffens durch die anwesenden Crew-Mitglieder getroffen.«⁷ Dieser Passus ist leider in der aktuellen Satzung nicht mehr vorhanden, aber er beweist, dass den Gründern der Partei bewusst war, welche Vorteile Entscheidungen haben, die von allen Beteiligten mitgetragen werden.

Ich habe in mehreren Sudeleien ausführlich über die Soziokratie geschrieben, deshalb möchte ich hier noch einmal den übergeordneten Gedanken erwähnen, der mich an der Soziokratie interessiert. Er wird in zwei Zitaten von Lester Ward, auf den der Begriff ›Soziokratie‹ zurückgeht, sehr schön ausgedrückt:

»Es ist in höchstem Maße unlogisch zu sagen, die Selbstbereicherung durch physische Gewalt sollte verboten, aber die durch mentale Gewalt oder juristische Fiktion sollte erlaubt werden.«⁸

»Es gibt genau eine Macht, die größer ist als jene, die heute die Gesellschaft maßgeblich beherrscht. Diese Macht ist die Gesellschaft selbst. Es gibt eine Regierungsform, die stärker ist als Autokratie, Demokratie und selbst Plutokratie, und das ist die Soziokratie.«⁹

Leider ist Lester Ward nicht mehr dazu gekommen, eine Geschäftsordnung für die Soziokratie zu entwerfen. Die soziokratische Kreisorganisation, die sich in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts herausgebildet hat, ist eine Methode der Unternehmensführung und damit auch nicht eins zu eins auf die Organisation eines Staates übertragbar. Hier ist noch Arbeit zu leisten!

Lester Ward fordert einen Staat, der das allgemeine Wohl befördert und nicht die Interessen einzelner Personen oder Unternehmen. Mit dieser Einstellung wäre der Vater der amerikanischen Soziologie heute in der Piratenpartei mehr als willkommen. Sein Misstrauen gegenüber der zurzeit praktizierten Demokratie, die immer wieder den ›Plutokraten‹ in die Hände spielt, wird wohl von den meisten Piraten geteilt. Lester Wards Ziel war eine Gesellschaft, die sich ihrer Interessen als Gemeinschaft bewusst ist und diese gegen Partikularinteressen durchzusetzen weiß. Dieser Grundgedanke durchzieht die Occupy-Bewegung und die Piraten gleichermaßen.

Allerdings bin ich der Meinung, dass die Piratenpartei noch keinen zuverlässigen Weg gefunden hat, wie sich die Gemeinschaft ihrer eigenen Interessen bewusst werden kann. Die Basisdemokratie auf den Parteitagen ist ein guter Versuch, Liquid Feedback ist ein anderer guter Versuch. Lasst uns weiter experimentieren! Es gibt sicher noch andere Methoden, dieses Ziel zu erreichen. Lasst uns mit soziokratischen Kreismethoden experimentieren! Der Wille, neue Wege zu finden, um zu Entscheidungen zu kommen, die von allen mitgetragen werden können, ist doch da. Sonst gäbe es keine FlauschCon. Sonst gäbe es keine hohen Quoren bei Programmanträgen. Sonst gäbe es auch keine Shitstorms bei Alleingängen einzelner Personen.

So, das war es vorerst mit den Träumen.

Literatur

Der Entwurf für das moderne Urheberrecht: Rechte der Urheber stärken und Nutzer entkriminalisieren. In: Piratenpartei NRW. 2012. Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/2012/09/21/der-entwurf-fur-das-moderne-urheberrecht-rechte-der-urheber-starken-und-nutzer-entkriminalisieren/. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Gherman, Dinu: Soziokratie. 2011. Internet: http://de.slideshare.net/dinugherman/soziokratie. Zuletzt geprüft am: 18.9.2014.

NRW-Web:Wahlprogramm 2012 – Piratenwiki. 2012. Internet: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012#Bildung. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

NRW:Arbeitskreis/Bildungspolitik – Piratenwiki. 2012. Internet: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Bildungspolitik. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

NRW:Crewordnung – Piratenwiki. 2012. Internet: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Crewordnung. Zuletzt geprüft am: 18.9.2014.

OpenAntrag - Landtag von Nordrhein-Westfalen. 2012. Internet: http://openantrag.de/nrw. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

SL:Landtagsfraktion/Antragsfabrik – Piratenwiki. 2013. Internet: http://wiki.piratenpartei.de/SL:Landtagsfraktion/Antragsfabrik. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Fußnoten