Abmahnung wegen Vorschaubildern oder Welches soziale Netzwerk wollen wir?

So wie Herpes uns die Lust am Küssen verdirbt, so zerstören Abmahnanwälte die Freude am Netz.

Als sich Gravenreuth, der Archetypus des Abmahnanwaltes, am 22. Februar 2010 eine Kugel durch den Kopf jagte¹, war das Bedauern in der Netzgemeinde groß. Denn mit seinem Freitod entzog sich der meistgehasste Mann im deutschen Internet seiner wohlverdienten Haftstrafe.

Die Hoffnung, dass andere Abmahnanwälte seinem leuchtenden Beispiel folgen würden, erfüllte sich leider nicht. Dabei erwartete niemand, dass die Herpesbläschen im Internet die Methode Gravenreuth raubmordkopieren würden. Sie dürfen auch gerne zum Strick, zu Tabletten oder zu Rasierklingen greifen. Und überall in Deutschland warten Brücken und Hochhäuser auf Abmahnanwälte, die ein Einsehen haben. Ein kleiner Sprung für einen Menschen, ein großer für die Menschheit.

Während in den USA, wo bekanntlich auch gerne geklagt wird, Weltkonzerne wie Facebook und Google aus dem dunklen Nichts einer zumeist kalifornischen Garage entstanden sind, um das Internet zu erobern, zu prägen und weiterzuentwickeln, erschöpft sich der Beitrag Deutschlands am weltumspannenden Internet in der Linkhaftung², dem von Ostfriesen besetzten Hamburger Landgericht³ und – seit einigen Tagen – in der Abmahnung von Vorschaubildern.⁴

In Deutschland kostet ein Vorschaubild € 2000

Was ein Rechtsanwalt in seiner Stellungnahme zu der ersten Facebook-Abmahnung⁵ schreibt, lässt vermuten, dass die Abmahnanwälte nun ihr El Dorado gefunden haben. Nach seiner Auffassung ist die Rechtslage eindeutig. Bilder sind urheberrechtlich geschützt, egal in welcher Form sie öffentlich zugänglich sind. Es spiele auch keine Rolle, wenn die Vorschaubilder beim Teilen eines Links, was erlaubt ist, von Facebook automatisch erzeugt würden. Im Klartext tl:dr heißt das: Jedes Vorschaubild, lieber Leser, liebe Leserin, das du irgendwann einmal in deinem Leben gepostet hast, kann dich zwischen 1000 und 2000 Euro kosten. Auch wenn du jetzt – wie ich – alle Beiträge mit Vorschaubildern löschst, können solche ›Urheberrechtsverletzungen‹ auch nachträglich geahndet werden. Die Beweise liegen in den Internetarchiven.

Das Ende der sozialen Netzwerke

Das ist das Ende des Social Web in Deutschland; jedenfalls in der Form, wie wir es heute kennen. Zukünftig können wir nur noch Links ohne Vorschaubilder und kurze Ausschnitte aus den Texten anderer Leute posten, solange dies noch vom Zitatrecht gedeckt ist. Sollte das Leistungsschutzrecht durchkommen, machen wir uns sogar schon dann strafbar, wenn wir eine aus drei Worten bestehende Hetzüberschrift der Bildzeitung zitieren.

Vom Gesetzgeber haben wir keine Hilfe zu erwarten. Die so genannte Justizministerin wollte zwar 2012 einen Gesetzentwurf gegen den Abmahnwahn vorlegen, aber das Jahr ist bekanntlich zu Ende gegangen, ohne dass sie ihren Worten Taten folgen ließ. Vermutlich ist das sogar ein Segen, denn die im Bundestag vertretenen Parteien verhalten sich mittlerweile nicht mehr bloß ahnungslos gegenüber dem Internet und seinen Nutzern, sondern schlicht und einfach bösartig. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben der Freiheit im Internet den Krieg erklärt. Ob Softwarepatente, SOPA⁶, ACTA⁷, CETA⁸, PIPA⁹, IPRED¹⁰ oder Leistungsschutzrecht¹¹, von diesen Parteien und ihren internationalen Kollegen sind nur digitale Dystopien zu erwarten.

2000 Euro für ein Vorschaubild! Während anderswo große Konzerne und kleine dynamische Newcomer mit großartigen Ideen am Internet der Zukunft bauen, muss man sich in Deutschland mit Leuten auseinandersetzen, die wie keifende Weiber oder bierselige Männer am Maschendrahtzaun stehen und das Leben der Nachbarn zur Hölle machen.

Wahlkampfhilfe für die Piraten

2000 Euro für ein Vorschaubild – das ist aber auch wesentlich konkreter als die Dystopien, die uns durch SOPA, ACTA, CETA, PIPA oder IPRED drohen. Das versteht jeder Wähler! Wenn sich die Piratenpartei nicht völlig dumm anstellt, sollte die 5%-Hürde durch diesen Rückenwind mit Bravour zu nehmen sein. Wer ein freies soziales Netz möchte, wird sein Kreuz zwangsläufig bei den Piraten machen müssen – egal wie viel ihn an dieser Partei ansonsten nervt. Nobody is perfect. Es mag viele seltsame Typen, viele Idioten, ja sogar einige richtig große Arschlöcher bei den Piraten geben, aber die Piraten sorgen dafür, dass wir uns im Netz noch halbwegs frei bewegen können. Sie verhinderten gemeinsam mit der parteiungebundenen Netzgemeinde schon das Schlimmste. Und die Vorschläge der Piraten zum Urheberrecht¹² sind wegweisend. Wenn nur ein Drittel davon umgesetzt würde, wäre das ein Segen für die freie Entwicklung des Internets in Deutschland.

Doch bis dahin ist es leider noch ein weiter Weg. Wir können das Unrecht (aka Rechtslage) in Deutschland nicht ignorieren. Ich habe daher alle Posts mit Vorschaubildern in meinem Facebook-Account und bei Google+ gelöscht.

Ein Gespräch ist keine Veröffentlichung

Ich war überrascht, wie leicht mir das Löschen alter Beiträge fiel. All diese Posts waren mir nicht mehr wichtig. Das dürfte vielen so gehen. Was wir heute teilen, ist uns morgen zwar nicht egal, aber es verliert seine Relevanz als akuter Sprechakt. Twitter, Facebook und Google+ (oder Identica und Diaspora – wie die freien Alternativen heißen) sind Plätze an denen wir miteinander reden. Es sind Kneipengespräche, die wir dort führen. Wir rufen uns Dinge zu, halten Zeitungen hoch und zeigen auf einen Artikel, eine Überschrift, ein Foto – das wars. Was bleibt, steht in unseren Blogs.

Dieser vergängliche Charakter des Social Web wird natürlich in der Rechtsprechung noch überhaupt nicht gewürdigt. Ein Vorschaubild wird genauso behandelt wie der aufwändige Nachdruck einer Lithografie oder der Abdruck eines Fotos ohne Einwilligung des Urhebers. Das ist völlig absurd. Ein Vorschaubild ähnelt sehr viel eher dem Hochhalten der Zeitung, in der sich ein Foto befindet. Das Urheberrecht ist damit gar nicht betroffen. Der vorbeirauschende Stream wird zwar irgendwo gespeichert, aber dies als eine dauerhafte Veröffentlichung zu werten, ist abwegig.

Ein Netz des Vergessens

Ich habe beim Löschen bemerkt, dass es mir persönlich völlig unwichtig ist, ob meine Posts gespeichert werden oder nicht. Gäbe es in Facebook eine Option, die alle Posts löscht, die älter als ein Monat sind, ich würde sie aktivieren. Mein soziales Gezwitscher muss nicht aufbewahrt werden. Vielleicht liegt hier eine Geschäftsidee begraben: ein soziales Netzwerk, in dem alle Tweets langsam verhallen. Im Land des Abmahnwahns würde das sicher Furore machen.

Literatur

Abmahnung Facebook „Link teilen“. 2013. Internet: https://www.ratgeberrecht.eu/wettbewerbsrecht-aktuell/abmahnung-facebook-link-teilen-funktion.html. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Anti-Counterfeiting Trade Agreement. In: Wikipedia. 2014. Internet: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement&oldid=133972796. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Comprehensive Economic and Trade Agreement. In: Wikipedia. 2014. Internet: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement&oldid=133424211. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Der Entwurf für das moderne Urheberrecht: Rechte der Urheber stärken und Nutzer entkriminalisieren. In: Piratenpartei NRW. 2012. Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/2012/09/21/der-entwurf-fur-das-moderne-urheberrecht-rechte-der-urheber-starken-und-nutzer-entkriminalisieren/. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Erste Abmahnung wegen Vorschau-Bild auf Facebook. 2013. Internet: http://www.wbs-law.de/social-media-und-recht/erste-abmahnung-wegen-vorschau-bild-auf-facebook-ra-christian-solmecke-kommentiert-und-gibt-tipps-33777/. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Günter Freiherr von Gravenreuth. In: Wikipedia. 2014. Internet: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=G%C3%BCnter_Freiherr_von_Gravenreuth&oldid=133618716. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

IPRED das ist ACTA² Flaschenpost. 2012. Internet: http://flaschenpost.piratenpartei.de/2012/02/17/ipred-das-ist-acta%C2%B2/. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Landgericht Hamburg. In: Wikipedia. 2014. Internet: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Landgericht_Hamburg&oldid=124508273. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Leistungsschutzrecht für Presseverleger. In: Wikipedia. 2014. Internet: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Leistungsschutzrecht_f%C3%BCr_Presseverleger&oldid=134197343. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

PROTECT IP Act. In: Wikipedia, the free encyclopedia. 2014. Internet: http://en.wikipedia.org/w/index.php?title=PROTECT_IP_Act&oldid=617109327. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Stop Online Piracy Act. In: Wikipedia. 2014. Internet: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Stop_Online_Piracy_Act&oldid=129844241. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Zulässigkeit von und Haftung für Hyperlinks. In: Wikipedia. 2014. Internet: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Zul%C3%A4ssigkeit_von_und_Haftung_f%C3%BCr_Hyperlinks&oldid=130936473. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Fußnoten