Gute Stimmung bei den Piraten

Vor ein paar Wochen wunderte sich Gerd Schlupp, der Fraktionsvorsitzende der DSW im Solinger Stadtrat darüber, dass bei den Piraten immer noch gute Stimmung herrsche, obwohl es in den Umfragen seit Wochen nur noch abwärts ginge.

Die Gründe dafür sind recht einfach. Es kommt vielen Piraten nicht in erster Linie darauf an, bei Wahlen gut abzuschneiden. Die Piraten sind ursprünglich angetreten, um die schamlosen Angriffe der etablierten Parteien auf die Freiheit im Internet, auf den Datenschutz und die Bürgerrechte abzuwehren. Und dann sind Piraten Pragmatiker. Ein Pirat ist daran interessiert, für ein konkretes Problem eine gute, wenn möglich die bestmögliche Lösung zu finden und diese Lösung umzusetzen. Und schließlich sind die Piraten angetreten, um die intransparente, verkrustete und lobbykontaminierte repräsentative Demokratie durch ein basisdemokratisches Modell abzulösen.

Ein Pirat im Parlament hat es daher schwer. Er ist einerseits Pragmatiker und bereit, mit den anderen Parteien zusammenzuarbeiten, wenn diese wirklich daran interessiert sind, die bestmögliche Lösung zu finden und umzusetzen. Andererseits ist er der stetige Stachel im Fleisch des saturierten mit sich selbst beschäftigten Parlamentarismus.

Die Erfolge der Piraten bei den Landtagswahlen in Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen haben von diesen fundamentalen Zielen der Piraten vielleicht abgelenkt, sodass die üblichen Mechanismen des politischen Alltags überhand nahmen. Plötzlich waren talkshow-kompatible Gesichter gefragt und der Personalismus feierte fröhliche Urstände. Mal projizierten die Medien in eine Marina Weisband alle Hoffnungen auf einen Politikwechsel mit attraktivem Anlitz, dann stilisierten sie persönliche Macken und Verfehlungen einzelner zu innerparteilichen Problemen hoch. Dass Personalismus immer in Hysterie endet, sollten wir eigentlich mittlerweile wissen.

Die Erfolge der Piraten¹ werden dabei leicht übersehen. Zensursula und ACTA wurden versenkt. Die GEMA, die zum großen Raubzug ausgelaufen war, dümpelt manövrierunfähig vor sich hin. Nur dank der Piraten im NRW-Landtag wurde der BLB-Untersuchungsausschuss, den alle anderen Parteien nicht wollten, wieder eingesetzt² und sind die Finanzdaten der Kommunen endlich öffentlich³ zugänglich. Die Berliner Piraten verhelfen dem BER-Untersuchungsausschuss zu der notwendigen Öffentlichkeit⁴. Und einzig die Piraten haben einen Entwurf für ein Urheberrecht im 21. Jahrhundert.⁵

Allerdings gibt es auch Defizite. Doch das sind nicht die Defizite der Piraten, sondern die Defizite von uns allen. Die Beteiligungsdemokratie, die die Piraten vorleben, ist eine Kulturtechnik, die wir erst noch einüben müssen. Da ist es kein Wunder, dass auch einige Piraten nicht in der Lage sind, sich verantwortungsvoll in die innerparteiliche Willensbildung einzubringen. Die Presse erzählt uns Piraten nichts Neues, wenn sie Trolle in der Partei entdeckt. Wie sollte es in einer basisdemokratischen Partei keine Trolle geben? Man ist schließlich der Spiegel der Gesellschaft. Die Partei wendet viel Energie auf, um die Trolle unter Kontrolle zu bringen, aber es ist natürlich ein Leichtes sie zu finden, und die Schuld an ihrer Existenz den Piraten anzulasten. Das gilt auch für Piraten mit sexistischen Ansichten.⁶ Nur weil die Piraten ehrgeizige Ziele verfolgen, sind noch lange nicht alle Piraten Heilige.

Die Stimmung bei vielen Piraten ist trotz schlechter Umfragen und schlechter Wahlergebnisse immer noch gut, weil der grundsätzliche Kurs stimmt, weil Liquid Feedback⁷ die modernste und beste Realisierung einer Beteiligungsdemokratie ist und weil in den Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen Lösungen für Probleme entwickelt werden, die von allen anderen Parteien bis zur allerletzten Minute verdrängt werden. Das bringt natürlich nicht so viel Sympathie wie ein gewonnenes Match im Promi-Wettbewerb der TV-Shows. Aber die Piraten werden die Antworten parat haben, wenn sich diese Gesellschaft einmal fragt, ob man in der Sozialpolitik⁸, der Finanzpolitik, der Bildungspolitik⁹, der Drogenpolitik¹⁰ oder einem beliebigen anderen Feld der Politik nicht grundsätzlich umdenken sollte.

Meine Reaktion auf die Wahl in Niedersachsen war eine Liquid Feedback Initiative zur Finanzpolitik.¹¹

Literatur

BERwatch. 2014. Internet: https://ber.piratenfraktion-berlin.de/. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Erfolge – Piratenwiki. 2014. Internet: http://wiki.piratenpartei.de/Erfolge. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

LiquidFeedback in der Piratenpartei Deutschland. 2013. Internet: https://lqfb.piratenpartei.de/. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Meiritz, Annett: Annett Meiritz über die Frauenfeindlichkeit in der Piratenpartei. In: Der Spiegel (2013). Internet: http://www.spiegel.de/spiegel/annett-meiritz-ueber-die-frauenfeindlichkeit-in-der-piratenpartei-a-877558.html. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

NRW-Web:Wahlprogramm 2012 – Piratenwiki. 2012. Internet: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012#Bildung. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Parteiprogramm – Piratenwiki. 2013. Internet: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Drogenpolitik. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

PIRATEN erarbeiten konkrete Vorschläge für eine Urheberrechtsreform. In: Piratenpartei Deutschland. 2012. Internet: https://www.piratenpartei.de/2012/09/25/piraten-erarbeiten-konkrete-vorschlage-fur-eine-urheberrechtsreform/. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Piratenfraktion begrüßt Beschluss für BLB-Untersuchungsausschuss Piratenfraktion im Landtag NRW - Blog der 20 Piraten – Klarmachen zum Ändern! 2012. Internet: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2012/12/piratenfraktion-begrust-beschluss-fur-blb-untersuchungsausschuss/. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Sozialpiraten. 2012. Internet: http://sozialpiraten.piratenpartei.de/. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Thema #3123 - LiquidFeedback - Piratenpartei, Bund. 2013. Internet: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/issue/show/3123.html. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Transparenzerfolg: Finanzdaten der Kommunen veröffentlicht Piratenfraktion im Landtag NRW - Blog der 20 Piraten – Klarmachen zum Ändern! 2012. Internet: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2012/12/transparenzerfolg-finanzdaten-der-kommunen-veroffentlicht/. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Fußnoten