Es ist und bleibt der falsche Weg

Vor einigen Tagen hat der Vorstand der Piratenpartei der Öffentlichkeit zwölf Themenbeauftragte vorgestellt, die im kommenden Bundestagswahlkampf für die Partei sprechen sollen.¹ Dieses Vorgehen hat mit Basisdemokratie nichts mehr zu tun, aber der Basis scheint das völlig egal zu sein. Während die Basispiraten argwöhnisch darauf achten, dass kein Vorstandsmitglied auch nur einen politischen Halbsatz vom Stapel lässt, der nicht vorher vom Bundesparteitag verabschiedet wurde, scheint man die Benennung von Themenbeauftragten völlig in Ordnung zu finden. Das ist und bleibt aber der falsche Weg.

Die Benennung von Themenbeauftragten widerspricht nicht nur der Basisdemokratie, es ist auch ein völlig unorganischer Vorgang. Sehr viel organischer wäre es, wenn die Arbeitsgruppen und Arbeitskreise, die teilweise seit Jahren ein bestimmtes Themenfeld bearbeiten, aus ihrer Mitte einen Sprecher wählen würden, der die Piratenpartei gegenüber Presse und Öffentlichkeit repräsentiert. Ein solches Vorgehen würde der Auswahl von sprechfähigen Piraten eine sachlich fundierte und basisdemokratisch intakte Struktur geben. Wer, wenn nicht diejenigen, die ein Themenfeld seit Jahren bearbeiten, sind in der Lage, einen fähigen Sprecher zu benennen, der authentisch die Positionen der Partei vertreten kann?

Durch die Beauftragung von oben durch den Vorstand ist dagegen dem kurzfristig orientierten Populismus Tür und Tor geöffnet. Sobald von oben beauftragt wird und der Sprecher nicht aus der Mitte der AG gewählt wird, kommen plötzlich sachfremde Erwägungen ins Spiel. So betonte Ponader vor der Presse, dass man ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis hinbekommen habe. Interessant, wie weit der Proporzgedanke in der Piratenpartei Fuß gefasst hat. Orange ist nicht mehr weit von Grün entfernt. Ich kann mich auch des Eindrucks nicht erwehren, dass man in einigen Fällen nicht Beauftragte für Themen, sondern Themen für Beauftragte gesucht hat, weil man der Meinung war, dass die Personen medienmäßig gut rüberkommen oder bestimmte Zielgruppen besonders gut ansprechen.

Ich möchte dies nicht als Kritik an den Personen verstanden wissen. Diejenigen, die ich kenne, sind für das jeweilige Thema durchaus kompetent. Und ich hoffe, dass die zuständigen AGs wenigstens konsultiert wurden. Was mich stört, ist der kaputte Prozess, mit dem hier Politik gemacht wird. Wir brauchen dringend mehr Strukturen zwischen Basis und Vorstand, wir brauchen dringend verlässliche, eingespielte und basisdemokratische Prozesse. Wir haben mit den AGs und den AKs eine mehr oder weniger gut funktionierende Struktur oberhalb der Basis und unterhalb des Vorstands. Anstatt diese Strukturen zu stärken und aufzuwerten und die Personen, die dort seit Jahren eine hervorragende Arbeit leisten, sprechfähig zu machen, wählt man den Weg der Themenbeauftragung.

Ich warne schon seit geraumer Zeit vor der Strukturlosigkeit² und den Ad-hoc-Entscheidungen. Interessieren tut dies scheinbar niemanden. Vielleicht wachen einige ja nach der Bundestagwahl auf, wenn die Piraten unter Sonstige abgehandelt werden.

Literatur

Piratenpartei Solingen Das Schärfste, was Solingen zu bieten hat. 2013. Internet: https://blog.piratenpartei-nrw.de/solingen/. Zuletzt geprüft am: 22.9.2014.

Fußnoten