Die Schande von 1993

Vor 20 Jahren schafften CDU/CSU, FDP und SPD das grundgesetzlich garantierte Asylrecht ab. Ein schandhafter Vorgang, der das Gesicht dieses Landes für immer veränderte.

Im Mai 1993 hatten der Pöbel auf der Straße und in den Medien sowie die rechten Parteien im Bundestag die SPD endlich weichgekocht. Die Partei wurde zum Komplizen bei einem bis dato einmaligen Vorgang: der faktischen Abschaffung eines Grundrechts. Was als Asylkompromiss verkauft wurde, war in Wirklichkeit ein Staatsstreich. Ein wesentlicher Grundpfeiler der deutschen Demokratie, eingezogen aufgrund der bitteren Erfahrungen im 3. Reich, wurde aus den Grundfesten des Gemeinwesens herausgerissen. Sechzig Jahre zuvor hatte die SPD noch gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis und damit gegen die Liquidierung der Weimarer Verfassung gestimmt. Diesmal machte sie mit. Die moralische Überlegenheit der SPD, erwachsen aus diesem heroischen Akt des Widerstandes im Jahr 1933, war 1993 bloß noch Folklore. Und wenige Jahre später musste niemand mehr die SPD weichkochen. Sie übernahm die Führung bei der Liquidierung des Sozialstaates. Damit war die zweite große Errungenschaft der Nachkriegszeit neben dem Asylgrundrecht Geschichte. Nun gab es auch kein Halten mehr. Es folgten Überwachungsgesetze, die sich lasen, als wären sie aus den Handbüchern der Diktaturen abgeschrieben.

Die Täter von damals wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Denn bei der Abschaffung des Asylrechts ging, wie beim Ermächtigungsgesetz 1933, formal alles mit rechten Dingen zu. 1933 beschloss das Parlament seine faktische Selbstabschaffung. Und 1993 beschlossen die Volksvertreter die Abschaffung des Asylrechts mit der dafür vorgesehenen Zweidrittel-Mehrheit. 1933 stand SA im Parlament. 1993 wartete der Medienpöbel in der Lobby und war ganz heiß darauf, die Verteidiger von Recht und Freiheit mit Dreck zu bewerfen.

Dem Staatsstreich folgten die Morde von Solingen.

Ich bin im Mai 1993 mit Frau und Baby nach Solingen gezogen. Es gab kein Internet und folglich auch noch kein Sudelbuch, in dem ich nachlesen könnte, was ich damals empfunden und gedacht habe. Aber ich weiß noch, dass ich Gift und Galle spuckte. Nicht nur gegen den Medienpöbel und die Täter im Bundestag. Die Schuld am Rechtsruck in Deutschland gab ich auch den Ossis, die seit 1933 nicht einen Tag Demokratie erlebt hatten und folglich von Grundrechten und Menschenrechten, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gar nichts wissen konnten. Sie hatten mit überwältigender Mehrheit die Banane und Birne gewählt, dieses Verhängnis von Kanzler, das seit Anfang der 80er Jahre Deutschland in ein immer hässlicheres Land verwandelt hatte. Die Pogrome gegen Leute, die nicht so aussahen wie Zonen-Gabi und Zonen-Manni, nahmen immerhin im Osten ihren Anfang. Hoyerswerda, Greifswald, Saal, Saarlouis, Hünxe, Rostock-Lichtenhagen, Mölln – die Liste ist beschämend lang¹, und längst hatten die Pogrome auf Westdeutschland übergegriffen. Das Pendant von Zonen-Gabi und Zonen-Manni lief auch in westdeutschen Städten herum. Und die geistigen Brandstifter kamen allesamt aus dem Westen. Sie hatten schon Jahre zuvor angefangen, die Brandbeschleuniger für die Morde bereitzulegen.

Und dann passierte es in der Stadt, in die ich gerade erst gezogen war. Es geschah nicht in meiner Heimatstadt Velbert und auch nicht in meiner zehnjährigen Wahlheimat Köln, sondern in Solingen, wohin ich aus rein praktischen Erwägungen gezogen war. Es hat danach Jahre gedauert, bis ich die Stadt, in der ich schlief, überhaupt wahrgenommen habe. Ich gab ihr zwar nicht die Schuld an dem Verbrechen, das in dieser Form damals vermutlich in vielen anderen Städten hätte passieren können. Aber das Verbrechen und die Reaktion meiner Mitbürger, die sich damals vor allem über die anschließende Randale aufregten, waren nicht geeignet, mir die Stadt sympathisch zu machen. Die Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit, die sich damals in Solingen bildeten, registrierte ich wohl. Aber sie gingen mich nichts an, weil ich in dieser Stadt ohnehin nur schlief. Wir wohnten damals in Ohligs, dem westlichsten Stadtteil Solingens. Von unserem Balkon blickten wir nach Düsseldorf. Die Stadt, in der dieses furchtbare Verbrechen passiert war, lag im Osten, in unserem Rücken.

Im Mai 1993 verlor, um von der privaten Befindlichkeit wieder zum Staatsstreich zurückzukommen, die SPD für mich jede demokratische Legitimierung. Als kleiner Junge hatte ich noch ein Wahlplakat von Willy Brandt, das sich im Regen gelöst hatte, mit nach Hause genommen, um es in meinem Zimmer aufzuhängen. Doch als die SPD zur Hure der Atomindustrie wurde und atomare Marschflugkörper und Mittelstreckenraketen der USA in unserem Land stationierte, wendete ich mich schnell von ihr ab. Seit 1993 ist die SPD endgültig unwählbar geworden. Und ich hoffe, dass jeder Abgeordnete, der damals für die Abschaffung stimmte, an irgendeiner fiesen Krankheit jämmerlich zugrunde geht. Verdient hätten sie es alle.

2006, um wieder persönlich zu werden, zogen wir nach Solingen-Wald. In der dortigen Bezirksvertretung haben sich dann wenige Jahre später die Bürger dieser Stadt auf Jahre hinaus unmöglich gemacht.² Der Hindenburgplatz, benannt nach dem senilen Arschloch, das Hitler an die Macht brachte, sollte in Pina-Bausch-Platz umbenannt werden. Dagegen demonstrierten während einer Sitzung der Bezirksvertretung Wald rund 200 Bürgerinnen und Bürger³, indem sie jedes Mal wenn der Name Pina Bausch fiel, Hupfdohle brüllten und aufsprangen. Damals wurde der Begriff ›fremdschämen‹ geprägt. Kurz darauf trat ich dem in Gründung befindlichen Pina Bausch Freundeskreis⁴ bei, einem Verein, der es sich zur Aufgabe machte, die Stadt mit ihrer größten Tochter zu versöhnen. Was die Tragödie nicht schaffte, vermochte die Komödie – ich trat einem Verein bei, der die bessere Seite Solingens repräsentierte, und mischte mich ein.

Ungefähr zur gleichen Zeit entschied ich mich, meine lebenslange Parteilosigkeit aufzugeben und der Piratenpartei beizutreten.

Die Piratenpartei ist die erste Partei, in der der ursprüngliche, demokratische Geist, der 1993 liquidiert worden ist, wieder lebendig wird. Sie verteidigt all die Grundrechte, die für die anderen Parteien bloß noch ein lästiges Erbe sind. Und sie denkt mutig über einen neuen Sozialstaat nach. Man kann dafür viele Begriffe finden. Libertär, humanistisch, progressiv, gemeinwohlorientiert – vielleicht meinen ja sogar die, die die Piratenpartei als sozialliberal bezeichnen (wofür ich sie im übrigen heftig kritisiere) genau diesen ursprünglichen, demokratischen Geist.

Im Mai 2013, 20 Jahre nach der Liquidierung des Asylrechts, beschließt die Piratenpartei auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt, sich dafür einzusetzen, dass Art. 16 GG wieder in unversehrter Form ins Grundgesetz aufgenommen wird.⁵ Das ist ein wunderbarer Beschluss, aber leider auch ein rein symbolischer. Man kann ein einmal verlorenes Grundrecht nicht wieder zurückgewinnen. Es ist wie ein Menschenleben auf immer verloren. Eine Zweidrittel-Mehrheit für die Wiedereinführung des Asylrechts ist undenkbar. Wo soll diese Mehrheit herkommen? Ein solch einzigartiges Grundrecht wie der Art. 16 GG wird nur in historisch einzigartigen Momenten geboren. Nach einem verheerenden Krieg, nach einem Verbrechen wie Auschwitz, dann kann sich das Gute einmal durchsetzen und festschreiben. Art. 16 GG war ein Geschenk der Geschichte. Die Täter von 1993 haben etwas Einzigartiges und Unwiederbringliches vernichtet. Man sollte ihre Namen auf einer Wikipedia-Seite der Schande verewigen.

Der Staatsstreich von 1993 bleibt ungesühnt und der Schaden, den er angerichtet hat, kann nicht repariert werden. Wir werden mit dieser Schande leben müssen, so wie die Solinger mit der Schande des Brandanschlags.

Literatur

Adams-Schmittke, Ralf: Leukel - Pina Prolog. 2013. Internet: http://www.solingerplatt.de/2012/leukel-pina-prolog/. Zuletzt geprüft am: 23.9.2014.

Asyldebatte. In: Wikipedia. 2014. Internet: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Asyldebatte&oldid=134084543. Zuletzt geprüft am: 23.9.2014.

Pina-Bausch-Freundeskreis Solingen e.V. In: Pina-Bausch-Freundeskreis Solingen e.V. 2010. Internet: http://www.pina-bausch-solingen.de/. Zuletzt geprüft am: 23.9.2014.

Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm – Piratenwiki. 2013. Internet: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Asyl. Zuletzt geprüft am: 23.9.2014.

Wald bekommt Pina-Bausch-Platz - solinger-tageblatt.de. 2010. Internet: http://www.solinger-tageblatt.de/Home/Solingen/Wald-bekommt-Pina-Bausch-Platz-54d69d52-7421-4a90-a425-215451febb0f-ds. Zuletzt geprüft am: 23.9.2014.

Fußnoten