Nur bedingt souverän

Immer mehr Menschen fragen sich, wie es die Bundesregierung zulassen konnte, dass die elektronische Kommunikation unbescholtener Bürger rund um die Uhr durch ausländische Geheimdienste überwacht wird. Die Antwort ist so einfach wie beschämend. Deutschland ist nur bedingt souverän.

Wie der Bundestagskandidat der NRW-Piraten, Markus Kompa¹, in Telepolis² beschrieb, haben vermutlich alle Bundeskanzler dieser Republik ihren Amtseid gebrochen und eine Verpflichtungserkärung gegenüber dem amerikanischen Geheimdienst unterschrieben. Auch die amtierende Kanzlerin hat dies vermutlich getan. Außerdem sind bis auf den heutigen Tag Geheimverträge in Kraft, die den ehemaligen Besatzungsmächten weitgehende Rechte einräumen und das Grundgesetz außer Kraft setzen. Vor diesem Hintergrund bekommt Art. 20 Abs. 4 GG³ eine erschreckende Aktualität. Gibt es andere Abhilfe gegen diese Untergrabung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Widerstand?

Bisher benutzten wir den Begriff ›Bananenrepublik Deutschland‹, weil die regierenden Parteien, allen voran die FDP, gerne Gesetze im Auftrag von Hoteliers oder anderen Nutznießern der liberalen Schamlosigkeit verabschieden. Während der Bankenkrise wurde klar, dass die herrschenden Eliten kein Problem haben, im Bedarfsfall Steuergelder in Milliardenhöhe anzufordern, um damit ihre Profitgier auch nach dem Zusammenbruch ihrer Kartenhäuser zu stillen.

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden benutzen wir den Begriff ›Bananenrepublik‹ im ursprünglichen Sinne. Eine Bananerepublik ist ein Staat, der nicht souverän ist, sondern von einer ausländischen Macht abhängig ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat, unsere Regierungen haben wichtige Hoheitsrechte an die USA und Großbritannien abgegeben. Diese beiden Mächte dürfen Bundesbürger rund um die Uhr auspionieren.⁴ Dagegen rührt sich in Berlin kein Finger.

Wie beim Finanzskandal, als Merkel im Interesse der Finanzhaie Milliarden veruntreute, spekuliert die Kanzlerin auch diesmal wieder mit der Abstraktheit großer Zahlen. Die meisten Menschen können mit großen Zahlen nichts anfangen, weil sie sich jeder Alltagserfahrung entziehen. Das gilt für die Urknalltheorie ebenso wie für den Finanzskandal. Die dreistelligen Milliardenbeträge, mit denen wir für vergangene und künftige Verbrechen der Banker haften, kann sich niemand vorstellen, weshalb der Widerstand gegen diese Enteignung in der Bevölkerung gering geblieben ist und die Empörung dank Bildzeitung auf die Opfer der Krise, die Griechen, Spanier und Portugiesen abgeleitet werden konnte. Was wäre passiert, wenn die Medien nicht versagt hätten und der Bevölkerung durch verständliche Vergleiche deutlich gemacht hätten, was die Kanzlerin da getan hat? Das Volumen des ständigen Rettungsschirms für Wiederholungstäter ist zunächst auf 700 Milliarden Euro begrenzt, im Prinzip aber unbegrenzt. Deutschland haftet für knapp ein Drittel der Summe (27,1464 %). Das sind 2362,50 EUR pro Bundesbürger, vom Neugeborenen bis zum Greis. Einer vierköpfigen Familie hat Frau Merkel somit summa summarum 9450 EUR weggenommen, um es kriminellen Bankern zu schenken. Der neue Kleinwagen deiner Familie wird gerade von einem Banker in der Karibik verpulvert.

Große Zahlen charakterisieren auch die Totalüberwachung durch Briten (Tempora) und Amerikaner (PRISM). Hier ist von Milliarden Kommunikationsverbindungen die Rede, von Zettabytes an Daten. Das entgleitet der Vorstellung. Natürlich fühlt sich nun jeder, der nicht völlig verblödet ist, im Internet bei allem, was er tut, beobachtet. Aber angesichts der unvorstellbaren Datenmenge stellt sich ein Gefühl ein, als befände man sich in einer großen, unüberschaubaren Menschenmenge, wo das Tun des Einzelnen nicht auffällt. Meine Daten verschwinden im einem schier endlosen Datenozean, den Briten und Amerikaner jeden Tag absaugen. Kaum jemand kann sich vorstellen, in einer si riesigen Menschenmenge jederzeit und überall sofort identifizierbar zu sein. Doch genau das ist der Fall in der virtuellen Menschenmenge. Jeder Satz, den man im Internet schreibt, jedes Bild, auf dem man abgebildet ist oder dass man im Internet versendet, ist uns durch Metadaten und die IP beim Provider persönlich zugeordnet. Der Datenozean der Geheimdienste ist kein Ozean anonymer Wassermoleküle, sondern ein präzise sortierter Aktenschrank.

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordung starb in dem Moment als Tempora und PRISM eingeschaltet wurden. Überwachung ist das Gegenteil von Demokratie und Rechtstaat. Wenn fremde Geheimdienste und der eigene Staat alles über dich wissen, kannst du nicht mehr frei handeln. Jeder oppositionelle Politiker, der erfolgversprechende Chancen bei einer Wahl hat, jeder politische Aktivist, der populär wird, kann durch die illegal beschafften Informationen in der Öffentlichkeit bloß gestellt werden. Wenn es hart auf hart kommt, haben die Geheimdienste durch Hintertüren in Windows und Mac OS X sogar die Möglichkeit, unbequem gewordenen Personen belastendes Material unterzuschieben und sie der Bildzeitung zum Fraß vorzuwerfen.

Die Enthüllungen Snowdens haben nicht nur gezeigt, dass Deutschland als Staat nur bedingt souverän ist. Viel schlimmer ist, dass die Überwachung den eigentlichen Souverän in einer Demokratie, das Volk ausschaltet und die Bürger zu jederzeit manipulierbaren Schachfiguren auf dem Spielfeld der Mächtigen macht.

Merkel spekuliert damit, dass die Presse diese Zusammenhänge nicht durchschaut und der Bürger sich im Datenozean letztlich doch anonym und sicher fühlt. Sie spekuliert darauf, dass die Bürger das Gefühl bekommen, gegen diese Überwachung nichts ausrichten zu können. Die Machtdimensionen sind einfach zu überwältigend. Doch es gibt ganz konkrete Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die Souveränität Deutschlands herstellen und die Bürger vor Überwachung durch fremde und eigene Geheimdienste schützen könnte.

1. Asyl für Edward Snowden und andere Whistleblower
2. Veröffentlichung und Kündigung aller Geheimverträge
3. Aussetzung der Verhandlungen zur transatlantischen Freihandelszone
4. Importverbot für Hard- und Software mit Hintertüren. Das beträfe zum Beispiel Microsoft Windows und Apples Mac OS X, vermutlich aber auch die Smartphone-Betriebssysteme iOS und Android.
5. Unterstützung von Bürgern und Unternehmen beim Umstieg auf Open-Source-Betriebssysteme, wie zum Beispiel Linux, und offener Hardware sowie bei der Einführung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der Kommunikation
6. Stopp eigener Überwachungsprogramme und Verzicht auf Gesetze, die die Privatsphäre verletzen und die Bürgerrechte einschränken.

Mit diesem 6-Punkte-Programm könnte die Bundesregierung eine positive Führungsrolle in Europa übernehmen. Wir müssen jetzt bloß noch am 22. September die Marionetten-Regierung gegen eine dem Grundgesetz – und nur dem Grundgesetz – verpflichtete Regierung austauschen. Klarmachen zum Ändern!

Literatur

Gupta, Oliver Das: Historiker Foschepoth: „Die NSA darf alles machen“. In: sueddeutsche.de (2013). Internet: http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216. Zuletzt geprüft am: 23.9.2014.

Kandidaten Details Piratenpartei NRW. 2013. Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/listenkandidaten/Markus%20Kompa. Zuletzt geprüft am: 23.9.2014.

Kompa, Markus: Abhören im Adenauer-Deutschland und in Neuland. In: Telepolis. 2013. Internet: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39408/. Zuletzt geprüft am: 23.9.2014.

Widerstandsrecht. In: Wikipedia. 2014. Internet: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Widerstandsrecht&oldid=132632631. Zuletzt geprüft am: 23.9.2014.

Fußnoten