Mehr als ein Hauch von Weimar

Wenn die Demokraten kapitulieren oder – noch schlimmer – gleichgültig bleiben, hat die Diktatur gewonnen. Eine Demokratie in eine Diktatur zu verwandeln, braucht wenige Wochen. Der Weg zurück in die Demokratie kann Jahrzehnte dauern und zahllose Opfern fordern. Überlegt es euch also gut, ob ihr nichts zu verbergen habt.

Geschichte wiederholt sich nicht. Leider. Denn würde sie sich wiederholen, hätten wir die Chance wenigstens einmal das Richtige zu tun, wenigstens einmal die richtige Entscheidung zu treffen. Doch sie wiederholt sich nicht. Und deshalb sind wir dazu verdammt, immer wieder die gleichen Fehler zu machen.

In diesem Jahr jährt sich die Machtergreifung Hitlers zum 80sten Mal. 1933 benötigte Hitler, nachdem die letzten Demokraten kapituliert hatten, nur wenige Wochen, um die Demokratie zu beseitigen und seine totalitäre Herrschaft aufzubauen. Der umgekehrte Weg zurück in die Demokratie war mühsam. Ein Krieg mit Millionen Toten war nötig, um Hitlers Herrschaft zu beenden und in Westdeutschland die Demokratie wieder einzuführen. Und es brauchte weitere Jahrzehnte, um auch in Ostdeutschland erneut eine Demokratie aufzubauen.

Welche Opfer nötig sind, um eine Diktatur zu stürzen, haben unsere Eltern und Großeltern am eigenen Leib erfahren. Vermutlich waren es diese Opfer, die ihnen die Kraft gaben, die Demokratie auch zu verteidigen. Sie besaßen die Wachheit, die vielen Jüngeren heute fehlt. Heute finden die Kämpfe bloß noch im Fernsehen statt, wenn wir zuschauen, wie die arabischen Länder darum kämpfen, eine Demokratie aufzubauen. Wir sollten die Toten des arabischen Frühlings zählen, bevor wir leichtfertig unsere eigene Demokratie aufgeben und uns willig in einen Überwachungsstaat fügen.

Wer sagt, er habe ja nichts zu verbergen, hat bereits vor der Diktatur kapituliert. Denn die größte Errungenschaft der Demokratie ist nicht die Rede- und Versammlungsfreiheit, sondern das Recht auf Privatphäre. In einer Diktatur gibt es keine Privatsphäre, weil alles politisch ist. Hitler saß in jedem Wohnzimmer mit am Mittagstisch. Es gab dort keine privaten Gesprächen, weil jede Bemerkung, die man in der Familie oder im engsten Freundeskreis machte, fatale Folgen haben konnte. In der DDR war es nicht viel anders. Es war ein Land, in dem man im besten Freund den IM der Stasi vermuten musste.

Nur in einer Demokratie bleibt das Private privat. Nur in der Demokratie ist der persönliche Lebensstil kein politisches Statement. Was ich in meinem Privatleben tue, geht nicht nur niemanden etwas an, in einer Demokratie interessiert sich auch niemand dafür, weil das Private eine Demokratie niemals bedrohen kann. Das eine würde mit dem anderen untergehen. Wer sagt, er habe nichts zu verbergen, hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden. Denn nur in einer Demokratie hat man nichts zu verbergen, weil der demokratische Staat erst gar nicht danach fragt. In einer Diktatur ist das Private aber das nicht Kontrollierte, das stets eine Gefahr für den totalitären Machtanspruch der Diktatur darstellt. Deshalb braucht die Diktatur eine Gedankenpolizei und die Überwachung. Die Diktatur will wissen, was du denkst. In einer Demokratie müssen Gedanken nicht überwacht werden, weil sie Freiheit als Freiheit des Andersdenkenden definiert. Eine Demokratie überwacht nicht. Weder öffentliche Plätze, noch die Gedanken.

Die Demokratie basiert auf dem Grundkonsens, dass das Private privat ist und niemanden zu interessieren hat. Wer diesen Grundkonsens aufkündigt und das Volk überwacht, errichtet eine Diktatur. Welchen Namen er dieser Diktatur gibt, ist unerheblich.

Wer glaubt, dass er nichts zu verbergen hat, hat das Wesen der Diktatur nicht verstanden. Die Diktatur definiert, was verborgen werden muss. Der Untertan hat das Recht dazu längst verloren. Wer glaubt, nichts verbergen zu müssen, hat noch nie in einer Diktatur gelebt und er hat sich auch noch nie die Mühe gemacht, eine Diktatur zu verstehen. Nur in einer Demokratie hat man nichts zu verbergen, weil das Private niemanden interessiert. Sobald die Überwachung jedoch einsetzt, hat man Vieles, wenn nicht sogar Alles zu verbergen. Denn mit dem Interesse des Staates für das Private beginnt die Diktatur.

Wenn niemand auf die Straße geht, um gegen die totale Überwachung zu demonstrieren, die doch so offensichtlich ist, dann haben die Demokraten kapituliert. Dann weht mehr als ein Hauch von Weimar durch Deutschland.