Der Bürger unter Generalverdacht

tl;dr Der Staat misstraut dem Bürger in allen Bereichen – Überwachung und Schikane sind die Folge.

Auf einem Wahlplakat der Piraten heißt es: »Warum will der Staat wissen, dass ich nichts zu verbergen habe?« Die Frage ist berechtigt. Warum stellt der Staat alle Bürger unter Generalverdacht? Warum will der Staat alle unsere E-Mails lesen, alle unsere Telefonate abhören und mitschneiden? Warum will der Staat wissen, mit wem wir wann von wo aus telefonieren? Um Verbrechen aufzuklären, ist ein solcher Einbruch in die Privatsphäre der Bürger nicht nötig. Warum also? Weil er uns allen grundsätzlich misstraut?

Unsere Regierung baut zurzeit mit anderen Regierungen international einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat auf. Den Schlüssel besitzen diejenigen, die unsere Regierungen lenken. Innerhalb von Stunden kann sich dieser Überwachungsstaat in eine blutige Diktatur verwandeln. Die Algorithmen zur Selektion sind bereits programmiert. In den USA gibt es Listen, welche Personen im Falle eines Notstandes zu internieren sind. Innerhalb von wenigen Minuten können unsere Regierungen anhand der gespeicherten Daten in PRISM, Tempora und anderen Überwachungsprogrammen die üblichen Verdächtigen ermitteln, die verschwinden müssen. Glauben unsere Regierungen und diejenigen, die hinter unseren Regierungen stehen, dass wir, die Bürger, uns irgendwann gegen sie erheben werden, weil wir es satt haben, dass sie uns ausplündern, entrechten und schikanieren?

Für die meisten Menschen ist diese Dimension der Überwachung nicht greifbar. Sie glauben wirklich noch, sie hätten nichts zu verbergen. Das haben die Niederländer jüdischen Glaubens auch geglaubt, als sie in den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts auf den Meldeämtern unseres Nachbarlandes ihre Religionszugehörigkeit angaben. Sie ahnten nicht, dass die Nazis die fortschrittliche Verwaltung missbrauchen würden, um Menschen zu selektieren. Uns wird nicht unbedingt das Gleiche passieren, aber auch wir sind selektierbar. Und wir werden selektiert werden, wenn wir uns nicht rechtzeitig dagegen wehren.

Doch das Misstrauen des Staates offenbart sich nicht nur in seinem krankhaften Überwachungswahn. Wir Bürger stehen immer unter Generalverdacht.

Wenn wir unseren Lebensunterhalt nicht mehr allein bestreiten können, geraten wir sofort in den Verdacht ein Sozialschmarotzer zu sein. Das Jobcenter schnüffelt in unseren Vermögensverhältnissen, weil jeder Antragsteller ein potenzieller Betrüger ist. Deshalb lehnt es auch gerne Anträge ab, obwohl dafür gar keine rechtliche Grundlage existiert. Die immens gestiegenen Klagen gegen Ablehnungsbescheide und Sanktionen der Jobcenter, die von den Klagenden gewonnen werden, zeigen, dass hier wohl systematisch geltendes Recht durch eine staatliche Institution verletzt wird.

Wenn wir krank sind und Hilfe brauchen, die über die Regelleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hinaus geht, wird sie sehr häufig abgelehnt. Chronisch Kranke müssen sich notwendige Leistungen immer häufiger vor Gericht erstreiten, weil auch hier der Grundsatz gilt: Jeder Bürger ist ein Betrüger.

In zahllosen anderen Bereichen ist es ähnlich. Immer wieder müssen wir Bürger Formulare unterzeichnen und Erklärungen abgeben, die eidesstaatlichen Versicherungen nahe kommen, wenn wir bei einer staatlichen Stelle das beantragen, was uns laut Gesetz zusteht: Kindergeld, BAföG, Leistungen bei Berufsunfähigkeit.

Und während wir als Bürger ständig unter Generalverdacht stehen, stiehlt sich der Staat aus jeder Verantwortung heraus. Wir können ihm nirgends mehr vertrauen. Anstatt die Renten sicher zu machen, drängt uns der Staat dazu, mit gewinnorientierten Banken und Versicherungen Finanzwetten auf unsere Lebenserwartung abzuschließen. Anstatt unsere Steuergelder mit treuhänderischer Verantwortung zu verwalten, wirft der Staat das Geld mit beiden Händen zum Fenster heraus, um durch sinnlose Großprojekte wie Stuttgart21 einige Baukonzerne in Europa oder durch fahrlässige Rüstungsgeschäfte den militärisch-industriellen Komplex in den USA noch reicher zu machen.

Muss das so sein? Kann es nicht auch anders sein? Kann der Staat nicht einfach damit aufhören, den Chefs der Jobcenter Prämien zu zahlen, wenn sie besonders viele Sanktionen verhängen, und sie stattdessen dazu anhalten, die Gesetze einzuhalten? Kann der Staat nicht mit einem bedingungslosen Grundeinkommen dafür sorgen, dass alle Menschen in Würde leben können? Kann der Staat nicht mit einer umfassenden Rentenreform dafür sorgen, dass wir uns auf die solidarische Rente wieder verlassen können? Kann der Staat nicht einfach damit aufhören, uns zu bespitzeln und unser Geld in die Taschen der Konzerne zu stopfen?

Es gibt da ein Gerücht, das besagt, wir alle seien der Staat. Wenn das stimmt, dann können wir etwas ändern, wenigstens einmal in vier Jahren. Am 22.9. ist es wieder soweit. Wählen Sie eine Partei, die den Bürger nicht unter Generalverdacht stellt.¹

Literatur

Wahlprogramm BTW13. In: Piratenpartei Deutschland. 2013. Internet: https://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/. Zuletzt geprüft am: 23.9.2014.

Fußnoten