Die NSA-Affäre ist einfach eine Nummer zu groß

Warum waren Snowden und die NSA-Affäre kein Rückenwind für die Piraten?

Als Direktkandidat wurde ich oft nach unserer Position in der NSA-Affäre gefragt. Und wenn ich nicht danach gefragt wurde, antwortete ich ungefragt. Niemand, kein Journalist, kein Bürger, ja nicht einmal der politische Gegner widersprachen mir, wenn ich die Überwachung als die größte Bedrohung der Freiheit und der Demokratie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bezeichnete. Nicht einmal dann, wenn ich richtig pathetisch wurde, und von Staatskrise, Staatsstreich und Landesverrat redete, widersprach man mir. Jeder hat verstanden, was hier gerade passiert. Aber niemand glaubt, dass jemand, der mit nackten Füßen in Gesundheitssandalen im Fernsehen auftritt, von Hartz-IV lebt und irgendwas mit Theater macht, Bürger und Unternehmen vor der größten Militärmacht der Welt in Schutz nehmen kann. Die NSA-Affäre ist eine Nummer zu groß für uns.

Der britische und amerikanische Geheimdienst spielen in einer anderen Liga als eine intellektuell überforderte Ministerin, die die Sorge um unsere Kinder dazu missbraucht, Zensurmaßnahmen im Internet durchzusetzen. Nun aber sind die Vereinigten Staaten von Amerika der Gegner, eine Macht, die keine Skrupel hat, Menschen in jeder beliebigen Weltgegend mit Hilfe von ferngesteuerten Drohnen zu ermorden.

Katharina Nocun, die Nachfolgerin des Sandalenträgers, hat keine Gelegenheit außer Acht gelassen, auf die Gefahren für unsere Demokratie hinzuweisen, aber niemand würde ihr zutrauen, unser Land in einem unerklärten Cyberkrieg erfolgreich zu führen.

Die Piratenpartei wurde gegen spießige Internetausdrucker gegründet, als parteipolitische Sammlung von Menschen, die mit dem Netz aufgewachsen waren und es als ihren Hinterhof betrachteten. Die Vorratsdatenspeicherung und Zensursula sind lächerliche Provinzpossen gegen das, was nun passiert. Wir erleben gerade den größten Angriff auf das westliche Demokratieverständnis seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Und diesmal kommt der Angriff nicht von der Peripherie, sondern aus dem Zentrum der westlichen Welt. Die Führungsmacht der westlichen Welt selbst wurde zum größten Feind von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Kaum jemand hat diese historische Tragweite der Snowden-Enthüllungen bisher verstanden. Gegen die geballte militärische und elektronische Macht der Vereinigten Staaten und der größten Internetkonzerne der Welt ist die Piratenpartei – mit und ohne Sandalen – bloß eine Nussschale in einem Taifun.

Wir stehen vor einem geopolitischen Scherbenhaufen. Der westlichen Welt wurde gerade das Rückgrat gebrochen. Unsere politische und kulturelle Führungsmacht hat sich als unser größter und gefährlichster Feind entpuppt. Wir stehen wie 1914 vor einer Zeitenwende. Obama hat bereits eine Todesliste für US-Bürger erstellen lassen.¹ Im Krisenfall – also wann immer es dem Präsidenten opportun erscheint – sollen diese Personen ermordet werden.

Wir müssen Deutschland und Europa neu denken. Wir müssen unsere geopolitische Strategie völlig neu ausrichten und uns eine neue weltpolitische Heimat suchen. Wer ist die Nato? Vertritt sie noch unsere Interessen? Welches Verhältnis soll Europa zu den Supermächten USA, Russland und China einnehmen? Brauchen wir nicht dringend ein neues Verhältnis zu Südamerika, zu Asien und zu Afrika. Können wir die USA noch als eine befreundete Nation betrachten? Müssen wir nicht alles tun, um ihrem Einfluss zu entkommen? Müssen wir die amerikanische Brille, durch die wir die Welt betrachten, nicht endlich abnehmen?

All das sind Fragen, die sich stellen, wenn man zum Kern des Überwachungsskandals vordringt. Die Piratenpartei hat dazu noch keine Antworten. Leider stellt sie sich diese Fragen nicht einmal. Das ist jedoch kein schlimmer Fehler. Keine Partei tut das bisher. Die USA als potenzieller Feind der Freiheit kommen in unserem Paradigma gar nicht vor. Die Piratenpartei könnte damit beginnen, ein neues geostrategisches Paradigma aufzubauen. Alles, was sie dazu braucht, ist Mut.

Literatur

Greenwald, Glenn: Chilling legal memo from Obama DOJ justifies assassination of US citizens. In: the Guardian. 2013. Internet: http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/feb/05/obama-kill-list-doj-memo. Zuletzt geprüft am: 24.9.2013.

Fußnoten