Unzeitgemäße Betrachtungen

Was mir im Wahlkampf auffiel

Die Lobbyisten

Als Direktkandidat wird man sofort von Lobbyisten bedrängt. Das war schon im Landtagswahlkampf¹ so. Bei der Bundestagswahl nahm das Gedränge jedoch sehr viel größere Ausmaße an. Täglich bekam ich Post von einem Verband oder einem Verein. Natürlich wusste ich, dass drei Deutsche einen Verein machen, aber ich war doch überrascht, wie viele Vereine und Organisationen sich in Deutschland um jedes nur erdenkliche Anliegen kümmern. Die Meisten davon sind seriös und setzen sich für wünschenswerte Ziele wie den Erhalt der Umwelt, eine soziale Gesellschaft oder die Förderung innovativer Technologien ein. Dennoch sind sie als Lobbyisten in eigener Sache unterwegs. Und der Arbeitsaufwand, um ihre Fragen und Wahlprüfsteine zu beantworten, ist enorm.

Die Kandidaten der großen Parteien haben dafür ihre Referenten. Piraten machen das noch selbst. Bis auf wenige Ausnahmen habe ich alle Anfragen beantwortet. Wir Piraten haben uns bei der Bewältigung der Anfragen gegenseitig unterstützt, indem wir fachlich sehr spezielle Wahlprüfsteine, so nennt man diese Fragenlisten, gemeinsam im Pad bearbeitet haben. So hatte jeder Direktkandidat einen Anhaltspunkt für seine persönlichen Antworten.

Ich muss sagen, dass mir die Beantwortung der Wahlprüfsteine großen Spaß gemacht hat. Das liegt vielleicht daran, dass es mir als Autor und Texter leicht fällt, eine gute Formulierung zu finden, die einerseits unsere politischen Ziele gut wiedergibt und andererseits nicht länger als erlaubt ausfällt. Es liegt aber auch daran, dass bei den Wahlprüfsteinen politische Inhalte im Vordergrund stehen. Hier werden Positionen zu ganz konkreten Sachverhalten abgefragt.

Lobbyisten sind für Politiker interessante Gesprächspartner, weil sie in bestimmten Sachfragen über eine große Kompetenz verfügen und viele Menschen repräsentieren. Als Mitglied im Vorstand eines Vereins war auch ich einmal als Lobbyist tätig und hatte sogar Erfolg. Gemeinsam mit anderen Verbänden und Vereinen haben wir vor einigen Jahren die EU-Parlamentarier angeschrieben und dazu aufgefordert, Softwarepatente abzulehnen. Auch wir haben damals in unserem Brief die Zahl der Unternehmen und Freiberufler genannt, die wir vertreten. Lobbyismus ist überall. Als Politiker muss man lernen, damit umzugehen.

Es gibt übrigens auch unter den Lobbyisten solche, die wie einige Politiker Sonntagsreden halten. Sie fordern am Sonntag Sachen, mit denen sie die Politiker werktags niemals behelligen. Die Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB ist so ein Fall. Auf ihrer Website fordert sie ein bedingungsloses Grundeinkommen.² Auf der Podiumsdiskussion mit den Direktkandidaten der Parteien war das Grundeinkommen jedoch kein Thema. Stattdessen konfrontierte die KAB die Politiker mit weich gespülten Forderungen nach einem Mindestlohn und einer Mindestrente. Vermutlich wollte die KAB die beiden großen Parteien nicht mit einer Position in Verlegenheit bringen, die allein von den Piraten unterstützt wird. Es blieb dem Piraten, also meiner Wenigkeit, überlassen, das Stichwort bei einer günstigen Gelegenheit überhaupt einmal in die Runde zu werfen. Vielleicht sollten die Mitglieder des Vereins ihren Vorstand einmal fragen, ob er wirklich hinter allen Positionen des Vereins steht.

Die Wähler

Im Bundestagswahlkampf kamen recht viele Bürger auf mich zu und fragten, warum sie gerade mich oder die Piraten wählen sollten. Einige Bürger wählten den Weg über Abgeordnetenwatch³, um mir konkrete Fragen zu stellen, auf die ich natürlich immer geantwortet habe. Das war im Landtagswahlkampf noch anders. Damals waren die Piraten aus vielerlei Gründen für viele Bürger ein Hoffnungsträger, in den sehr viele, vielleicht zu viele Hoffnungen gesteckt wurden. Damals kamen Bürger am Infostand auf uns zu und verkündeten, dass sie seit dreißig Jahren die Partei XYZ gewählt hätten, nun aber uns wählen würden. Die Piraten waren damals eine steigende Aktie. Sie versprachen nach 30 Jahren Stillstand endlich wieder Bewegung in die verkrustete Parteienlandschaft zu bringen. Da braucht es keine Gründe, sie zu wählen. Danach fiel die Aktie bekanntlich wieder, und der Wähler begann sich zu fragen, ob es außer Protest und Hoffnung auf Neues noch andere Gründe gäbe, die Piraten zu wählen.

Vermutlich ist dies der Normalmodus und die Landtagswahl war die Ausnahme. Und offensichtlich haben die Bürger von den Piraten bei dieser Frage nicht die Antwort gehört, die sie hören wollten. Mittlerweile glaube ich, dass es auf diese Frage in diesem Wahlkampf keine richtige Antwort geben konnte. Denn während ich bei vielen Menschen im Landtagswahlkampf 2012 Wut gespürt habe, waren die vorherrschenden Gefühle in diesem Jahr vor allem Angst und Resignation. Angst um das bisschen Wohlstand, das der Mittelschicht noch geblieben ist. Angst um die schiere Existenz bei denjenigen, die für Niedriglöhne schuften oder für Hartz-IV buckeln müssen. Die einzige Antwort, die die Menschen im Bundestagwahlkampf 2013 hören wollten, lautete: Hab keine Angst, wir sind bei dir.

Eine solche Antwort kann nur der geben, der Macht hat. Innovative Opposition ist da nicht gefragt. Deshalb hat der Wohlfühl-Wahlkampf von Merkel auch so gut funktioniert. Sie ist die einzige, die sich in Deutschland noch wohl fühlt. Viele Wähler haben sie vielleicht nur deshalb gewählt. Sie wollten mit denen sein, die sich in Deutschland noch wohl fühlen. Sie wollten an diesem Gefühl Anteil haben. Sie suchten Schutz bei der mächtige Mutti. Regression, ich hör dir trapsen. Alle anderen haben eine starke Partei im linken Lager gewählt, die sicher in den Bundestag kommt und dort zum Beispiel einen Mindestlohn und höhere Steuern für Unternehmen und Superreiche durchsetzen könnte. Das linke Lager hat nun zwar die Mehrheit, aber die SPD weigert sich in fast schon psychotischer Weise, die Führung zu übernehmen und mit Grünen und Linken das Steuer herumzureißen. Aber das ist ein anderes Thema.

Die Lösungsvorschläge der Piraten sind natürlich besser als die der anderen Parteien, aber wir konnten im Wahlkampf niemandem die Angst vor der Zukunft nehmen. Natürlich wird sich in den kommenden Monaten zeigen, dass Merkel die Mittelschicht und die Armen weiter ausplündern wird. Wohin die Reise geht, wurde uns kürzlich sinnfällig vor Augen geführt: BMW spendet und Merkel blockiert strengerer Abgasnormen in der EU. Business as usual. Politik für große Konzerne und gegen die Menschen. Banken und Konzerne können ihre Fischzüge fortsetzen. Die Angst wird bleiben. Die Menschen werden erkennen, dass sie einem Trugbild aufgesessen sind und vier weitere Jahre auf der Seite der Verlierer stehen.

Die Angst wird bleiben und sie kann einem wirklich Angst machen. Die AfD zeigt, dass der rechte Populismus, der in Europa zurzeit fröhliche Urstände feiert, auch in Deutschland Erfolg haben kann. Wahrscheinlich stehen uns die dunkelsten vier Jahre der letzten 50 Jahre bevor. In mehrfacher Hinsicht.

Freunde und Bekannte

Ich habe viele Freunde und Bekannte, mit denen ich nicht über Politik reden oder streiten möchte. Es ist nämlich nicht angenehm aus dem Mund eines Menschen, den man sehr schätzt, die Bildzeitung zu vernehmen oder, um es etwas freundlicher zu formulieren, das Bild von den Piraten, wie es die Medien gerne zeichnen. »Aber ihr seid doch so zerstritten« meinten viele Freunde und Bekannte, die mich gut kennen und sich offensichtlich wunderten, dass ich es in einer so furchtbaren Partei noch aushalte. Sie schauten mich dann auch immer sehr ungläubig an, wenn ich ihnen eine völlig andere Partei schilderte. Mich erschreckt dabei aber nicht nur die Tatsache, dass viele Menschen immer noch glauben, was die Medien schreiben. Ebenso bedenklich ist der Wunsch nach Harmonie und Geschlossenheit. Die Menschen wählen keine politischen Inhalte, sondern Vorbilder und Identifikationsfiguren, wobei ich hier nicht nur Personen meine, sondern Botschaften, Stimmungen und Ausstrahlungen. Das ist völlig irrational, aber menschlich. Chaotisch darf der Haufen sein, aber er muss wenigstens sympathisch sein. Wenn es den Piraten also gelingt, ein Haufen zu werden, in dem es Spaß macht, mitzumachen, werden auch die Wähler zurückkommen.

Eine zweite Reaktion von Freunden und Bekannten hat mich jedoch etwas verärgert, obwohl sie es sehr freundlich meinten. Viele fragten mich »Kommt ihr in den Bundestag? Wie sehen die Erfolgschancen aus?« Die Presse liebt diese Frage übrigens auch, vorzugsweise in der Variante: »Mit wie vielen Stimmen rechnen Sie?« Die Frage ist natürlich einerseits sehr vernünftig, denn wer gewählt wird, kann politisch etwas bewirken. Jedes Prozent bedeutet Macht – und wenn es auch nur mehr Aufmerksamkeit ist. Leider wird Politik dadurch zu einer Aktienbörse, in der die Akteure bloß noch schauen, welche Aktien steigen und welche fallen, unabhängig von den politischen Inhalten. Wer kennt schon eine Aktie, die nicht im DAX ist, die also die Fünf-Prozent-Hürde für Aktien nicht übersprungen hat? Diese verständliche Erfolgsorientierung ärgert mich. Ich habe dann immer das Gefühl, dass hier eine Partei nicht an ihren Zielen, sondern an ihrem Erfolg bei Wahlen gemessen wird. Außerdem habe ich den Eindruck, dass viele Menschen erst dann anfangen, sich für die Ziele einer Partei zu interessieren, wenn sie erfolgreiche Zahlen vorzuweisen hat und im DAX auftaucht. Es wird weder nach Erfolg in der Sache, noch nach den Zielen generell gefragt.

Die Parteien werden so noch austauschbarer, ihr Warencharakter noch fataler. Wahlen funktionieren nur noch wie Kaufentscheidungen. Kein Wunder, dass es in der Politik so aussieht, wie es aussieht. Die Parteien schauen bloß noch auf ihren eigenen Aktienkurs und richten ihre Forderungen danach aus. Unbequeme oder erklärungsbedürftige Positionen werden erst gar nicht mehr eingenommen.

Parteifreunde

Gegner, Feind, Parteifreund heißt ein geflügeltes Wort, mit dem wohl zum Ausdruck gebracht werden soll, dass es in der Politik nicht um Freundschaft und Sympathie geht. Wenn man den Medien glauben will, sollte dieses Bonmot auch auf die Piratenpartei zutreffen. Ich kenne auch tatsächlich hoffnungslos zerstrittene Piraten, aber ich persönlich erlebe die Piratenpartei ganz anders. Ich habe als Direktkandidat sehr viel Solidarität und Unterstützung erlebt. Auf allen Ebenen der Partei. Wir sind weit davon entfernt, eine schlagkräftige Organisation zu sein, aber der persönliche Einsatz von sehr vielen Mitgliedern und Sympathisanten war überwältigend. In dieses Lob möchte ich nicht nur die großartigen Solinger Piraten eingeschlossen wissen, sondern ausdrücklich auch den NRW-Landesvorstand, die Landtagsabgeordneten und die SG Gestaltung, die für uns Flyer und andere Werbemittel erstellt hat. Es hat häufig geknirscht. Ich habe manches Mal geflucht. Aber an persönlichem Einsatz hat es nie gefehlt. Wenn es uns gelingt, die Arbeit dieser tollen und engagierten Menschen besser zu organisieren, dann sorge ich mich nicht um die Zukunft der Piratenpartei.

Der politische Gegner

Die Direktkandidaten der anderen Parteien haben auch nur mit Wasser gekocht, aber das machten sie zumeist sehr routiniert. Sie waren gut vorbereitet und hatten wichtige Zahlen und Fakten auf Sprechzetteln zur Hand. Da wir Piraten selten zu einer Podiumsdiskussion eingeladen wurden, traf ich bloß ein paar Mal auf meine Mitbewerber. Meist kamen sie von einer anderen Veranstaltung, wo sie zusammen aufgetreten waren, und sprachen schon über künftige Termine. Mir drängte sich dabei das Bild einer Schauspielertruppe auf, die von Dorf zu Dorf zieht, jedes Mal das gleiche Stück aufführt und einen Teil des Publikums selbst mitbringt. Ich muss gestehen, dass ich bei diesen Diskussionsveranstaltungen mehrfach neben mir stand und mein anderes Ich fragte, was es dort auf der Bühne zu suchen habe.

Der Wert dieser Veranstaltungen ist oft begrenzt, weil das Publikum häufig aus Anhängern der verschiedenen Parteien besteht, sodass man lediglich um die Gunst von wenigen einzelnen Zuschauern kämpft, die aus echtem Interesse gekommen sind, oder bei der anwesenden Presse punkten möchte. Aber vermutlich sind diese Podiumsdiskussionen eine gute Lehranstalt für Politiker, die im Bundestag reden und in einer Fernseh-Talkshow glänzen wollen.

Ich hatte den Eindruck, dass man sich persönlich gegenseitig achtete, weil jeder am eigenen Leibe spürte, welche Belastungen der Bundestagswahlkampf mit sich bringt. Man tritt immerhin Personen gegenüber, die das Vertrauen ihrer Parteifreunde genießen. Manchmal glaubte ich sogar Anflüge von Chorgeist wahrzunehmen, aber das mag Einbildung gewesen sein. Immerhin ist Politiker kein beliebter Berufsstand. Die Wahlbeteiligung ist niedrig, die Politikverdrossenheit groß. Da steht man manchmal vor den gleichen Problemen. Ich glaube, viele Politiker sind froh, wenn sie nach den Wahlen erst einmal unter sich bleiben können.

Das Hinterzimmer als Rückzugsort, das ist der Fluch der repräsentativen Demokratie. Sie drängt die Repräsentanten ins Hinterzimmer, wo sie miteinander klar kommen müssen, während sich das übrige Volk vorne in der Gaststube amüsiert. Bei den Koalitionsverhandlungen ist es genau so.

Wir müssen da raus! Wir brauchen Volksabstimmungen! Nur, wenn der Bürger die Entscheidung selbst fällt, wird er auch die Verantwortung für diese Entscheidung spüren und sich für die Sache selbst interessieren. Sonst schaut er nur auf den Aktienkurs der Sonntagsfrage und die Headlines der Medien.

Eine Anekdote muss ich noch erzählen. Bei einer Podiumsdiskussion kam der Vertreter der CDU als letzter in den Raum, ging an den anderen Kandidaten vorbei und begrüßte nur mich mit Handschlag. Die anderen habe er ja schon an dem Tage getroffen. Ich erwiderte seinen Gruß und sagte, »wir Piraten werden ja leider nicht zu jeder Podiumsdiskussion eingeladen und müssen oft am Katzentisch Platz nehmen.« Da schaute er mich über die Schulter hinweg an und sagte: »Sie hätten sich ja auch eine andere Partei aussuchen können.«

Literatur

Abgeordnetenwatch: Jan Ulrich Hasecke (PIRATEN). 2013. Internet: http://www.abgeordnetenwatch.de/jan_ulrich_hasecke-1031-71611.html. Zuletzt geprüft am: 23.9.2014.

KAB Deutschlands e.V. :  Sozial -  Sozialstaat - Grundeinkommen. 2013. Internet: https://www.kab.de/sozial/sozialstaat/grundeinkommen/. Zuletzt geprüft am: 23.9.2014.

Fußnoten