Soziokratie in der Politik

Gegen die Soziokratie – oder um genauer zu sein gegen die soziokratische Kreismethode wird oft ins Feld geführt, dass Konsent-Entscheidungen in kleinen Gruppen möglich, in großen dagegen unmöglich seien. Das Problem ist, dass alle, die zum ersten Mal von der Soziokratie hören, einfach die Entscheidungsgruppe, also den Kreis, ins nationale aufblasen und dann sagen: Wie willst du 80 Millionen Menschen unter einen Hut bekommen? Es ist deshalb nötig, die Methode noch einmal genauer zu erklären und eine mögliche Anwendung im politischen Raum zu diskutieren.

Diese Zeilen sind ausgelöst worden, weil ich in Claudia Klingers Blog, einen Beitrag kommentiert habe, und sich zwischen Claudia und mir eine kleine Diskussion zu dem Thema entsponn.¹

Da ich wesentliche Punkte der Soziokratie bereits vorgestellt habe, erspare ich mir hier die Herleitung, wie die soziokratische Kreismethode funktioniert. Wer sich das Prinzip anschaut, wird schnell erkennen, dass es sich bei der Soziokratie nicht um Basisdemokratie im üblichen Sinne handelt, sondern ein recht hierarchischer Ansatz verfolgt wird. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die soziokratische Kreismethode für die Führung von Unternehmen entwickelt wurde.

Wenn man die Methode auf den politischen Raum übertragen möchte, muss man einige Gesichtspunkte beachten.

Subsidiarität

Die soziokratischen Kreise entscheiden über ihre Belange autonom und im Konsent. Eins der Grundprinzipien einer soziokratischen Gesellschaftsordnung ist daher die Subsidiarität², die auch in unserem Land und in Europa ein wichtiges Organisationsprinzip ist. Wir müssen also kein neues Prinzip einführen, sondern bloß ein bekanntes Prinzip konsequent anwenden.

Die staatliche Organisation müsste nicht grundsätzlich neu aufgebaut werden, sondern nur an gewissen Punkten modifiziert werden. Dies dürfte vor allem die unterste Ebene betreffen. Der Stadtrat als unterste politische Ebene ist nämlich bereits viel zu hoch angesetzt. Beginnen wir mit Hausgemeinschaften, mit Straßen- und Viertel- und Bezirkskreisen, in denen über die Belange auf unterster Ebene entschieden wird. Erst dann folgt der Stadtrat als Entscheidungskreis für stadtweite Belange.

Abschaffung von Parteien

Die revolutionärste Veränderung, die eine soziokratische Reorganisation der Politik mit sich bringen würde, wäre die Abschaffung des Parteienprivilegs. Sie sind dann obsolet.

1. Die Delegierten für den nächsthöheren Kreis werden im Kreis bestimmt und zwar nicht durch eine geheime Wahl, der ein Wahlkampf vorausgeht, sondern dadurch, dass sich alle Mitglieder des Kreises auf eine Person einigen. Parteien zur Bereitstellung politischen Personals sind also nicht nötig.
2. Parteien sind schon in unserer Demokratie ein Staat im Staate. Es sind Organisationen, die nach eigenen Gesetzen funktionieren und den Staat okkupiert haben. Jede Organisation tendiert dazu, sich selbst zu erhalten und ihre Macht zu vergrößern. Deshalb beteiligen sich Parteien nicht bloß an der Willensbildung, wie es verschleiernd im Grundgesetz heißt – sie verhalten sich wie Krebszellen in einem Organismus. Sie leben vom dem Staat, den sie unter sich aufteilen. In der Soziokratie mit ihren eng verzahnten Kreisstrukturen wird dies besonders stark ins Auge fallen.

Keine parallelen Machtstrukturen

Wenn man den Punkt mit den Parteien verallgemeinert, so kann man sagen, dass die gesamte staatliche Organisation aus Kreisen besteht – und zwar aus Arbeitskreisen, also aus Einheiten, die eine konkrete Aufgabe besitzen und sich eingebettet im Kreissystem selbst verwalten. Neben diesen Kreisen darf es keine parallelen Machtstrukturen geben. Das beste Beispiel für eine parallele Machtstruktur sind die Parteien, die das parlamentarische System ad absurdum geführt haben. Natürlich gibt es auch andere parallele Machtstrukturen, wie die Kirchen, die Mafia oder die 1 %. Ihr Einfluss soll durch eine starke, selbstbewusste Kreisorganisation zurückgedrängt werden.

Ordnung

Für das, was ich in diesem Absatz sagen will, fällt mir gerade keine bessere Überschrift ein. Es geht um die Frage, wie Ordnung ins System kommt. Wer entscheidet über was? Wie ist das ganze Gebilde aufgebaut? In der Theorie ist diese Frage schwer zu entscheiden. In der Praxis haben wir seit Jahrzehnten ein Gefühl dafür entwickelt. Im Grunde wissen wir, welche Fragen grundsätzlich auf welcher Ebene entschieden werden müssen.

Nehmen wir ein aktuelles Beispiel: die neuen Stromtrassen, mit denen der Windstrom aus dem Norden in den Süden gebracht werden soll. Natürlich weiß jeder, dass es sinnvoll wäre, den im Norden gewonnenen Strom auf die Republik zu verteilen. Gleichzeitig will niemand, dass die Strommasten durch seinen Vorgarten gehen. Und im Grunde wissen wir auch, wie dieser Konflikt zu lösen ist: durch einen fairen Ausgleich. Wer durch Windkraftanlagen oder Strommasten in unmittelbarer Nähe an Lebensqualität einbüßt, muss entschädigt werden. Dies sollte nicht nur für die Grundstücksbesitzer gelten, die in Enteignungsverfahren entschädigt werden, sondern für alle Bürger, die in der Nähe solcher Anlagen wohnen. Lasst uns aĺso verhandeln. Wie wäre es mit einem Rabatt auf den Strompreis?

Anstatt die Trassen von oben nach unten zu planen, könnte man sie auch von unten nach oben planen. Das heißt, die Gemeinden, die Flächen gegen Gebühr zur Verfügung stellen wollen, melden ihren Wunsch an und werden in der regionalen Planung entsprechend berücksichtigt.

Im Grund ist ein solcher Prozess auch nicht aufwändiger als die Proteste und Klagen durchzustehen, die bisher die Planungen verzögern. Nur dass es in der Soziokratie hinterher nur Gewinner gibt.

Es gibt andere Beispiele, die zeigen, dass sich in der Soziokratie Ordnung oftmals von selbst einstellt. Nehmen wir das Konnexitätsprinzip. Die Kommunen sind bekanntlich reihenweise pleite, weil Bund und Land ihnen Aufgaben aufs Auge drücken, das Geld zur Bewältigung der Aufgaben aber nicht bereitstellen. Hier ist ganz offensicht die Ordnung gestört. In der Soziokratie wäre dies nicht möglich, weil aufgrund des Konsentprinzips Entscheidungen, die schwerwiegend gegen die Interessen einer Organisationseinheit verstoßen, kaum zustande kommen können. Es reicht, wenn ein Delegierter aus einer Stadt dem Gesetz nicht zustimmt, weil es seine Stadt weiter in die Verschuldung treiben würde. Momentan ist es dagegen so, dass es kaum eine Rückkopplung zwischen Oben und Unten gibt. Abgeordnete, die einmal gewählt sind, interessieren sich bestenfalls noch für die Interessen ihrer Ebene (falls sie nicht ohnehin bloß Parteiinteressen vertreten). So geschieht es regelmäßig, dass Bund und Land Entscheidungen – oft sogar mit großer Mehrheit – fällen, die die Kommunen ungerecht belasten. Erst im nächsten Wahlkampf fordern sie dann das Gegenteil. In der Soziokratie können dagegen nur sehr schwer Entscheidungen gegen die Interessen der unteren Kreise fallen, da schon das Nein eines Delegierten ausreicht, die Entscheidung zu blockieren.

Die Soziokratie sorgt aber auch dafür, dass sich die unteren Kreise nicht verselbstständigen und abdriften. Die Kreise sind nämlich doppelt miteinander verknüpft. Es werden nicht nur Vertreter in den nächsthöheren Kreis entsendet, sondern auch umgekehrt. In jedem Kreis sitzt ein Vertreter des nächsthöheren Kreises mit vollem Stimmrecht. Er kann jederzeit separatistische Entscheidungen blockieren.

Utopie oder realistische Perspektive

Eine soziokratische Gesellschaft wird es in Deutschland voraussichtlich niemals geben. Organisationen wehren sich gegen ihre Abschaffung. Das parlamentarische System mit seinen Parteien, das ja nebenbei bemerkt auch auf unserer Verfassung beruht, wird sich mit Händen und Füßen gegen seine Liquidierung wehren.

Auch von unten wird es keinen Druck geben, die Soziokratie einzuführen. Zwar könnten sich in unserer Verfassung problemlos lokale, straßen- oder siedlungsbezogene Initiativen bilden, die Einfluss auf die Politik nehmen, aber es werden sich kaum Straßen- und Siedlungskreise bilden, die gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip vom Stadtrat erfolgreich Entscheidungskompetenzen einfordern können. Falls sich doch Initiativen bilden, müssen sie den üblichen Weg der Mitbestimmung gehen. Bestenfalls also gibt es in einzelnen umstrittenen Entscheidungen einen Bürgerentscheid, bei dem dann dem Subsidiaritätsprinzip widersprechend alle Bürger an der Entscheidung beteiligt sind.

Die politische Ordnung lässt sich nicht ändern. Sie hat immer einen Ewigkeitsanspruch, was in gewissen Grenzen auch sinnvoll ist. Wer möchte schon in einer Welt leben, in der sich die politische Ordnung alle vier Jahre verändert?

Was bleibt, ist also eine Art kalter Staatsstreich, wie ihn die 1 % seit einigen Jahren erfolgreich betreiben. So wird bekanntlich zurzeit mit TTIP³ geheim ein Freihandelsabkommen verhandelt, das unsere Demokratie außer Kraft setzt.

Als realistische Umsetzungsmöglichkeiten für die Soziokratie bleiben zurzeit bloß die freiwilligen Organisationsformen der Gesellschaft wie Vereine, Genossenschaften und Parteien. Leider gibt es Gesetze, die Vereinen, Genossenschaften und Parteien eine gewisse Organisationsstruktur vorschreiben. Der Staat hat immer einen gewissen Totalitätsanspruch. Wenn man also soziokratische Prinzipien in einem Verein realisieren möchte, muss man das Vereinsrecht immer ein wenig gegen den Strich bürsten. Mit Sesselfurzern, die sich gerne auf Paragraphen berufen, ist dies schwierig. Aber es ist möglich.

Wie es geht, zeigen die soziokratisch geführten Unternehmen. Denn auch hier gibt der Staat gewisse Organisationsstrukturen vor, die man nicht so einfach aushebeln kann. Ein Staat, der Freiräume lässt, ist besser. In den Niederlanden können Unternehmen beispielsweise wählen, ob sie einen Betriebsrat oder soziokratische Methoden zur Mitbestimmung einführen. In Deutschland geht das leider nicht.

Fazit

Die Soziokratie als Regierungsform wird es vorläufig nicht geben. Die Parteien und das parlamentarische System werden sich dagegen weigern. Innerhalb einer Partei – und ich habe hier natürlich die Piratenpartei im Auge – ließen sich soziokratische Methoden prinzipiell einführen. Die Soziokratie ist völlig wertneutral. Sie würde zwar als Regierungsform Parteien überflüssig machen, sie kann aber auch problemlos dazu genutzt werden, um aus dem chaotischen Haufen der Piraten eine schlagkräftige, überzeugende und durchgehend demokratische Partei mit guter innerer Ordnung zu machen.

Literatur

Keine Geschenke für Monsanto, BASF & Co. 2014. Internet: https://www.campact.de/ttip/. Zuletzt geprüft am: 27.9.2014.

Klinger, Claudia: „Plan B“ oder Hypertext als Utopie › Digital Diary - Vom Sinn des Lebens zum Buchstabenglück. 2014. Internet: http://www.claudia-klinger.de/digidiary/2014/04/17/plan-b-oder-hypertext-als-utopie/. Zuletzt geprüft am: 27.9.2014.

Subsidiarität. In: Wikipedia. 2014. Internet: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Subsidiarit%C3%A4t&oldid=133064892. Zuletzt geprüft am: 27.9.2014.

Fußnoten