Lasst uns die Piratenpartei auflösen!

Es war richtig, die Piratenpartei zu gründen. Genauso richtig ist es, sie jetzt wieder aufzulösen.

Es war richtig, die Piratenpartei im Jahr 2006 zu gründen. Es gab damals keine Partei, die den neuen technischen und sozialen Möglichkeiten des Internets positiv gegenüberstand. Unser Land brauchte damals dringend ein Update, und es braucht dies heute noch. Dringender denn je. Aber die Piratenpartei hat sich überlebt. Wir sollten deshalb einen sauberen Schnitt machen und die Partei auflösen. Denn ein Dasein als Splitterpartei ist dieser großartigen Bewegung unwürdig.

Lasst uns die Piratenpartei neu erfinden. Gründen wir Piraten-Crews, in denen wie früher der soziokratische Konsent herrscht und die so zu den Keimzellen bürgerlichen Protestes wurden. Konzentrieren wir uns darauf, den Bürgern neue Formen der Partizipation anzubieten. Schaffen wir ein nationales Liquid Feedback, an dem jeder Bürger teilnehmen kann. Lasst uns ausprobieren, ob die Menschen in diesem Land nicht viel sozialer, kooperativer und humaner denken als dies zurzeit den Anschein hat.

Hören wir damit auf, Produktmanager für ein Produkt zu spielen, das man alle vier Jahre kaufen kann. Parteien ins Parlament zu bringen, erweist sich immer als Selbstzweck. Jede Stimme zählt – das ist keine politische Aussage, sondern die Wahrheit des Kassierers, der mit der staatlichen Parteienfinanzierung rechnen muss. 83 Cent gibt es für jede Wählerstimme, sofern man bei einer Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 % der Stimmen erlangt hat. Der Kampf um jede Stimme ist für kleine Parteien ein Kampf ums finanzielle Überleben. Parteien werden immer wegen eines Zwecks gegründet, doch innerhalb kürzester Zeit werden sie zu einem Selbstzweck. Das sind organisatorische Zwänge, denen man nicht entfliehen kann. Nicht mit Rotation, nicht mit Basisdemokratie und erst recht nicht mit einem guten Programm.

Die ehemalige Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, tingelt heute, gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung, mit einer kastrierten Version von Liquid Feedback durch die Schulen dieses Landes. Warum? Warum stellt die Piratenpartei den Bürgern nicht einfach ein großes nationales Liquid Feeback zur Verfügung? – Weil sie es nicht wollte! Die Piratenpartei hat Liquid Feedback abgeschafft. Und diese Entscheidung war unser Hartz-IV! Die Asozialdemokraten haben uns verraten. Aber wir, die Piraten, haben es mit dem Update für die Demokratie auch nicht wirklich ernst gemeint.

Viele Piraten, die die Partei noch nicht verlassen haben, glauben an ein Comeback. Und wenn man sich den gottserbärmlichen deutschen Parteienmarkt anschaut, so scheint das gar nicht einmal unmöglich zu sein. Wo ist die Partei, die unsere Demokratie noch zu retten vermag? Doch für ein Comeback muss man kämpfen. Man muss sich verändern. Man muss über das Land tingeln wie Marina Weisband, man muss neue Dinge ausprobieren und Altes neu anfassen.

Doch anstatt sich neu zu erfinden, agieren die Reste der Piratenpartei wie eine Splitterpartei. Man macht einfach so weiter wie bisher, auf immer kleineren Parteitagen, auf immer ärmlicheren Kreismitgliederversammlungen. Denn noch hat man ja ein paar Mandatsträger! Aber jede Splittergruppe hat irgendwo in einem Stadtrat jemanden sitzen, der die Fahne hochhält – oder auch nicht. Das Schlimmste ist ja, dass alle Ressourcen, die die Partei noch hat, dafür aufgeboten werden, in dem kaputten System irgendwie mitzuhalten.

Anstatt den Menschen Hoffnung auf Veränderung zu machen, indem man neue Formen der Partizipation erprobt und den Menschen zur Verfügung stellt, spult man auf Marktplätzen in orangefarbenen Campingwagen die Parlamentsreden der eigenen Abgeordneten ab. Sinnfälliger kann man die Botschaft des Scheiterns kaum vermitteln. Wollten wir dem parlamentarischen System nicht einmal ein Update verpassen? Wenn die Piraten im Parlament Blindtexte vierstimmig von Blatt abläsen, würden sie mehr erreichen. Sie würden wenigstens nicht mit dem Problem kooperieren. Doch so. Ein Trauerspiel.

Wer wirklich etwas verändern will, muss die Macht neu organisieren. Als überparteiliche Bewegung könnten die Piraten die Bevölkerung darin unterstützen, sich selbst zu organisieren. Lasst uns soziokratische Zellen bilden und ausprobieren, was wir damit erreichen. Fördern wir Gemeingüter! Das Engagement der Piraten für den Freifunk ist ein gutes Beispiel. Bauen wir eine technische Infrastruktur auf, damit die gesamte Bevölkerung über Liquid Feedback konstruktiv an dem Update für unser Land mitarbeiten kann. Die Regierung kann elektronische Petitionen ignorieren, aber keine Gesetzentwürfe, die über ein bundesweites Liquid Feedback formuliert werden. Führen wir den Volksentscheid de facto einfach ein, indem wir der Bevölkerung ein Liquid Feedback zur Verfügung stellen. Wozu brauchen wir dafür die Politiker?

Und überhaupt! Wir können noch sehr viel mehr. Denn in diesem Artikel erwähne ich nur Liquid Feedback und soziokratische Piraten-Crews. Das sind zwei Beispiele von ganz vielen Dingen, die von dezentral agierenden Piraten-Crews angestoßen werden könnten. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, wenn man sich nicht selbst welche setzt, indem man sich als Partei sieht, die zu Wahlen antritt.

Also, lasst uns die Piratenpartei (in der aktuellen Form) auflösen.