Der Untergang 2.0

Die Faschisten sind in Thüringen stärkste und in Sachsen zweitstärkste Kraft geworden. In beiden Ländern wurde die fremdenfeindliche CDU zweitstärkste Partei. Der Schaden, den diese Wahl anrichtet, könnte kaum größer sein. Jeder, der nicht in das völkische Weltbild der AfD passt, wird ab heute auf gepackten Koffern schlafen. Denn auch, wenn die AfD ihre Vertreibungsphantasien nicht sofort in die Tat umsetzen kann, die rechten Mordbanden werden den Wählerauftrag exekutieren.

Gewalt führt zum Ziel

In seinem ›Traktat über die Gewalt‹ schreibt der Soziologe und Philosoph Wolfgang Sofsky: »Keine Sprache ist von größerer Überzeugungskraft als die Sprache der Gewalt.« Der Erfolg des Rechtsextremismus in Deutschland ist das Resultat der längsten Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie begann Jahrzehnte vor der Wiedervereinigung, geriet aber erst mit den zynisch als Baseballschlägerjahre bezeichneten Pogromen in Ostdeutschland kurz in den Fokus der Berichterstattung. Die Morde der Rechtsextremen verschwanden aber schnell wieder aus den Schlagzeilen. Man verschloss die Augen. Als der NSU mordend durch die Republik zog, sahen Polizei und Medien bloß Morde im Milieu und Streitigkeiten unter Ausländern. Und als die Mordserie mit Walter Lübcke die bürgerlichen Parteien erreichte, waren AfD-Politiker längst Stammgäste in politischen Talkshows.

Während sich alle anderen Protestbewegungen in Deutschland der Gewaltlosigkeit verschrieben haben, ist es dem Rechtsextremismus gelungen, mit Mord und Totschlag an die Macht zu kommen. Nackte Gewalt ist überzeugender als Argumente und Sekundenkleber. Und es ist nicht damit zu rechnen, dass die Morde nun aufhören, denn nächstes Jahr wird der Bundestag neu gewählt, da gilt es alle demokratischen Parteien durch Morddrohungen, Brandanschläge und Überfälle einzuschüchtern. Die Straße übernimmt das Ruder. Die Journaille heult mit den Wölfen. Und das letzte Bollwerk gegen den Faschismus, die militante Antifa, wird kriminalisiert.

Wie uns Herr Hötler ein zweites Mal in den Untergang führt

Ein neues Deutsches Reich, das Europa in Schutt und Asche legt, wird es nicht geben, dazu ist Deutschland glücklicherweise gar nicht mehr in der Lage. Unser Land wird eher ein europäisches Haiti werden: das kranke Herz Europas. Schulen, Bahn und sonstige Infrastruktur verschimmeln. Und die reichen Eliten werden auch morgen nicht besteuert, um das zu ändern.

Die Faschisten werden den unvermeidlichen Niedergang der deutschen Wirtschaft beschleunigen, indem sie alles blockieren, was Zukunft verspricht. Die Selbstzerstörung ist aber kein Werk der Nazis. Der Untergang hat eine Vorgeschichte. Die Autoindustrie schmiert oder lobbyiert, wie es Neudeutsch heißt, seit Jahren Medien und Politiker, um ihre rückständige Technologie noch verkauft zu bekommen, während in China die Zukunft der Mobilität längst begonnen hat. Korruption muss man ausbrennen, sonst baut man noch Verbrenner, wenn den Dreck im größten Markt der Welt niemand mehr will.

Die Ausdünnung industrieller Strukturen, die die rückständige CDU gerne den Grünen anlastet, hat ihre eigene Säulenheilige, Margret Thatcher, mit ihrer neoliberalen Kahlschlagpolitik Ende der 70er Jahre eingeläutet. Man kann nicht alle Arbeitsplätze ins Ausland verlegen, ohne dass ein Land vor die Hunde geht.

Ein Blick nach China wäre lohnend gewesen, wo die Kommunistische Partei eine systematische Industriepolitik betrieb. China setzte nicht wie Deutschland möglichst lange auf tote Industrien, damit Kapitalisten noch einen letzten Pfennig aus den zum Sterben verdammten Strukturen herauswringen konnten. Sie investierten systematisch in den wirtschaftlichen Wiederaufstieg des Landes, und der Marxismus war eine ihrer Geheimwaffen, gibt er ihnen doch die längeren Entwicklungslinien vor, die eine Regierung braucht, die langfristige Ziele verfolgt und nicht bloß in der nächsten Talkshow einen Punkt machen will.

Wirtschaftspolitisch haben die Faschisten ein eindeutiges Programm: sie wollen uns in die Energieabhängigkeit von Russland zurückführen. Sie wollen die reichen Eliten noch weniger besteuern als CDU/CSU und FDP, denn nur wenn die Mittelschicht weiter verarmt, ist ihr Wählerpotenzial gesichert. Und sie wollen Arbeitskräfte und Konsumenten, die nicht ihren völkischen Wahnvorstellungen entsprechen, vertreiben. Klingt wie ein Drehbuch Putins zur Vernichtung Westeuropas. Das ist es jedoch nicht. Das ist die pure Lust am Untergang.

Allerorten werden jetzt Wunden geleckt. Als Analyse bezeichnen dies Journaille und Parteien. Leider analysieren unsere Politprofis und ihre Papageien aus den Medien mit dem falschen Ziel. Sie wollen bloß in der nächsten Talkshow punkten und nicht den Niedergang unseres Landes verhindern. Kein Wunder, dass bei so viel selbstgewählter Dummheit Ausnahmen wie Robert Habeck schon etwas Dämonisches anhaftet!